29.08.2021, 19:53
Liebe Leserinnen und Leser,
auf Grund verschiedener Fehler seitens einiger Akteure im Rathaus, kam es bisher noch nicht zu dem von unserem Bürgermeister erhofften „Ja“ zum diesem Hotelklotz-Projekt mit diesem Investor. Aus meiner Sicht verhält sich Herr Kliewe selbst bei vielen Entscheidungen nicht korrekt. Ich habe mich deshalb Ende letzter Woche entschieden, eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen ihn einzureichen. Im Anhang finden Sie einen Auszug dieser Beschwerde, den ich an dieser Stelle gerne öffentlich machen möchte.
Ich kann beim besten Willen nicht den Eindruck gewinnen, dass sich unser Bürgermeister neutral und intensiv genug mit allen Entscheidungen auseinandergesetzt hat. Ich erachte es auch als dreist, die 1.500 Bürgerstimmen gegen das Hotel schlichtweg zu ignorieren.
Mitte letzter Woche teilte Herr Kliewe dem von mir involvierten Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit, die Öffentlichkeit sei bei der Entscheidungsfindung ausreichend berücksichtigt worden. Zitat Herr Kliewe: „Mehrmals war das Thema des B-Planes zum Hotel auch Gegenstand der öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse. Hier waren nur vereinzelt Gäste anwesend und machten noch weniger von ihrem Recht der Fragestellung zum Thema Gebrauch.“
Die abgegebenen Stimmen zählen für ihn anscheinend nicht, sondern nur die Anzahl der Bürger auf den Sitzungen……
Nun trifft ja nicht Herr Kliewe als Bürgermeister, sondern die Stadtvertreter, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, die eigentliche Entscheidung über das Hotel. Die Aufgabe der Stadtvertreter besteht wiederum darin, die Stadt in allen wichtigen Angelegenheiten bei der Durchführung ihrer Entscheidungen zu überwachen. Leider kommen aus meiner Sicht nicht alle Stadtvertreter dieser Aufgabe nach.
Vor der letzten Stadtvertretersitzung hatte ich mit einigen anderen Bürgern Gelegenheit, ein Gespräch mit dem Stadtvertreter Herrn Pohl zu führen. Interessant ist, dass Herr Pohl mir gleich zu Beginn des Gespräches mitteilte, dass ich ihn ohnehin nicht überzeugen könne. Er hätte sich bereits abgesprochen. Aus diesem Grunde wusste er wohl auch gar nicht, wie viele Bürgerinnen und Bürger die Petition inzwischen unterschrieben hatten. Nachdem ich ihm dies mitteilte, meinte er, das seien ja nicht viele. Tatsächlich aber entspricht die Zahl aktuell und bemessen an der Ueckermünder Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgermeisterwahl über 40% der Wählerstimmen. Würde die Befragung weitergehen, so würde dieser Prozentsatz steigen, denn circa 80% der vielen durch uns befragten Bürger waren gegen ein Hotel dieser Größenordnung. Auch auf den sozialen Medien ergeben Diskussionen ein sehr ähnliches Ergebnis.
Eine aussagefähige Meinungsumfrage scheint von der Stadtführung jedoch gar nicht gewollt. So vertraut auch Herr Pohl ganz auf Herrn Kliewe und hatte sich mit meinen Argumenten gegen dieses Projekt gar nicht beschäftigt.
Herr Seeger, ebenfalls Stadtvertreter, teilte meinem Mann übrigens nach der Sitzung mit, sie wüssten ja auch nicht, ob „die überhaupt bauen würden“. Wen er im Einzelnen mit „sie“ meinte, ließ er offen.
Letztendlich sollen morgen, am 30.08.2021 um 17 Uhr im Rathaus von Ueckermünde in einer weiteren öffentlichen Sitzung die Stadtvertreter nochmals über den städtebaulichen Vertrag entscheiden. Ich hoffe, dass sich die Bürgervertreter ihrer Aufgabe und ihrer hohen Verantwortung bewusst sein werden.
Die Abstimmung soll namentlich stattfinden.
Im September wird für Bund und Land gewählt. Meine Landes-Stimme bekommt dieses Mal eine Partei, die ich noch nie gewählt habe. Nur dieser Vertreter erweckt mir den Eindruck, auf kommunaler Ebene hinter den Bürgern zu stehen und sich für sie ehrlich auf Landesebene einzusetzen.
Viele Grüße, Inken Arndt
