16.09.2021, 21:35
Liebe Leserinnen und Leser,
beginnen möchte ich meinen Bericht mit dem auf mich sehr seltsam wirkenden Abstimmungsverhalten der Hotelbefürworter auf der Stadtvertretersitzung am 30.08.21. Eingangs lief alles erwartungsgemäß ab und der Vorschlag von Herrn Rabethge, den für uns negativen Kaufvertrag wenigstens noch im Rahmen der Stadtvertretung zu diskutieren, wurde unter den Hotel-Verfechtern einstimmig abgelehnt. Auch der Vorschlag von Herrn Kühnl-Mossner, einen Anwalt für diesen wichtigen Vertrag hinzuzuziehen, wurde mit den gleichen Stimmen abgelehnt. Im Anhang finden Sie eine Tabelle mit den von mir notierten Abstimmergebnissen.
Beim nächsten Beschluss kam es dann zur überraschenden Wende. Der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner, bei dem es um Größe und Nutzungsmöglichkeiten des Schwimmbads für die Bürger ging, wurde mit eindeutiger Mehrheit angenommen. Dieser Antrag klang vielversprechend und führte sogar zu einer Änderung des städtebaulichen Vertrages. Auch der letzte Antrag des Herrn Kühnl-Mossner zur Überarbeitung des Verkehrs- und Medienkonzeptes wurde mehrheitlich angenommen. Hier meldeten sich dieselben Personen der eigentlichen Befürwortergruppe. Man muss dabei gewesen sein, um bemerkt haben zu können, wie grotesk die Situation war. Man hatte den Eindruck, dass einige Stadtvertreter, wie z.B. Herrn Boldt, völlig überrascht und verunsichert waren. Wieso wurde hier plötzlich mit „Ja“ gestimmt? Bei der Abstimmung zum Medienkonzept hat sich Herr Boldt dann ganz enthalten. Was war hier passiert? Hatte man sich nicht richtig abgesprochen? Herr Kliewe wirkte über diese scheinbar unerwartet aufgetretenen Veränderungen sehr betrübt. Er wisse nicht, ob der Investor das alles akzeptieren würde. In meiner naiven Annahme, dass der Investor die Änderungen vielleicht nicht akzeptieren würde, ging ich nachhause, wollte mich aber auch nicht recht freuen.
Noch am Mittag vor der Bürgerversammlung hörte man aus dem Rathaus, man sei immer noch am Verhandeln. Scheinbar eine schwierige Sache, doch die Versammlung begann pünktlich um 17 Uhr. Zwar hatte der Bürger keinen Einfluss mehr, aber er durfte dem Investor und dem Betreiber Fragen und Bedenken vortragen. Der Nordkurier durchschaute die Unsinnigkeit dieser Aktion offensichtlich nicht und erschien noch verwundert, dass der Saal nicht voll war. Tatsächlich hatte auch ich überlegt, ob ich überhaupt an dieser Vorstellung teilnehme, war dann aber doch zu neugierig auf die Akteure.
So war da Herr Vetter, der Geschäftsführer von der Förder- und Entwicklungsgesellschaft VG. Er schwärmte von dem Projekt, seiner eigenen Arbeit und der blühenden Zukunft unserer Stadt. Er habe alles ins Leben gerufen, denn er sei sich sicher, dass Ueckermünde es ohne Hilfe nicht schaffe. Wir sollten uns also freuen, dass ein Investor, wie die Sybac, vertreten durch Herrn Schiffels, bereit sei, diesen rettenden Weg mit uns zu gehen. Herr Schiffels wiederum machte auf mich eher einen genervten und gelangweilten Eindruck. Seinem Handy schien er größere Aufmerksamkeit zu schenken, als dem fragenden Bürger. Entsprechend oft wirkten seine Antworten unfreundlich. Auf Bürgerfragen nach dem Erscheinungsbild des Hotels, sagte er, ihm sei es egal, ob die Häuser aus Holz oder aus Beton gebaut würden, Hauptsache es rechne sich.
Heute habe ich gehört, dass sich das großartig klingende Projekt mit dem Schwimmbad wohl schon erledigt hat. Der Teufel steckt im Detail und so, wie es aussieht, war der schön klingende Antrag von Herrn Kühnl-Mossner wohl unglücklich formuliert. Die Stadt würde sich verpflichten, den Bau finanziell mit mindestens 33% zu unterstützen, wenn dafür Fördergelder gewährt werden. Dies ist aber nach zügiger Prüfung offensichtlich nicht der Fall. Die Hoffnung auf ein großes Schwimmbad für die Ueckermünder Bürger ist also wieder in weite Ferne gerückt. Mag Herr Schiffels das schon gewusst haben? Wussten vielleicht auch die Stadtvertreter die unerwartet plötzlich eine „Ja-Stimme“ zu den Anträgen abgaben, dass daraus sowieso nichts wird? Wollten sie damit nur einen guten Eindruck machen? Immerhin wollte Frau Fleck, die Abstimmung zu den beiden Beschlussvorlagen, in denen die Equipe mit „Nein“ stimmte lieber nicht öffentlich abwickeln. Der Bürger sollte also wissen, dass sie für das Schwimmbad, aber nicht, dass sie gegen die Einschaltung eines Anwaltes für den Kaufvertrag ist.
Bei der kommenden Landtagswahl haben Sie bereits die Gelegenheit den zwei Landtagskanditaten Frau Fleck und Herrn Pohl zu zeigen, was Sie von ihrer Art Bürgervertretung halten.
Auch wenn das eigentliche Ziel verfehlt zu sein scheint, haben wir mit dieser Petition, die Selbstverständlichkeit, mit der im Rathaus regiert wird, durcheinandergebracht. Ein solcher Unruhezustand kann im günstigsten Fall auch zu einer Gesundung führen.
Sollten Sie weitere Nachrichten wünschen, nehme ich Sie in meinen nicht öffentlichen Verteiler auf. Petitionsende ist morgen. Ich bleibe trotzdem dran.
Ihre Inken Arndt
i.arndt@heggmbh.com
