ich möchte euch hiermit kurz darüber informieren, dass die Petition noch "lebt". Mit der tatkräftigen Unterstützung unseres Straubinger ÖDP-Stadtrats Hans-Jürgen Hahn konnte ich am Samstag, den 17.07.21 von 09 - 17 Uhr am Straubinger Stadtplatz (gegenüber C&A) einen ersten Info-Stand durchführen. Es gelang uns trotz zweimaliger längerer Regenschauer immerhin 79 neue Unterschriften zu sammeln.
Für Samstag, den 07.08.21 haben wir den Stand erneut angemeldet und wieder den Platz beim C&A bekommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr in eurem Bekanntenkreis dafür Werbung machen könntet, sodass weitere Menschen, die die Gefahren des Mobilfunks erkannt haben oder sich in einem Gespräch hierzu mit uns informieren möchten, zu uns an den Stand kommen bzw. unterschreiben können.
Also teilt bitte wenn möglich diese Info! Im Anhang dieser Mail findet ihr ein Foto vom Stand. Rechts steht Stadtrat Hans-Jürgen Hahn, links steht meine Wenigkeit.
Nach der Erfahrung mit dem im Stadtrat knapp gescheiterten Antrag steht für die Petition m.E. das Ziel im Mittelpunkt, dass die Stadt künftig einen Sachverständigen beauftragt, der im Sinne des Verbraucherschutzes bzw. der Gesundheit der Bürger auf Augenhöhe mit den Mobilfunkanbietern kommunizieren kann und im Rahmen eines Konzepts einen weiter ungebremsten und überbordenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Straubing verhindert.
Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass die Stadt den Betreibern offensichtlich größtenteils freie Hand beim Ausbau lässt und die rechtlich vorhandenen Möglichkeiten nicht nutzt. Dieser Zustand muss beendet werden.
wie vorgestern angekündigt findet ihr hier im Anhang den 2. Leserbrief des Stadtrats Hans-Jürgen Hahn als Antwort auf die vorherige Stellungnahme der beiden Bürgermeister im SR Tagblatt. Es handelt sich auch hier um die ungekürzte Fassung.
Und bitte nicht vergessen: Den Unterschriftsbogen ausdrucken und von Bekannten, Verwandten etc. unterschreiben lassen und dann gerne selbst hochladen oder mir zuschicken an stephan.bauer (at) demokratie50.de ;-)
die Ausschuss-Sitzung führte im Straubinger Tagblatt zu einer beachtlichen Resonanz an Leserbriefen und einer Stellungnahme der beiden Bürgermeister Solleder und Schäfer. Da mein eigener Leserbrief an 3 Stellen gekürzt wurde, möchte ich Euch hier im Anhang den Leserbrief in voller Länge zur Kenntnis geben. Die im Tagblatt fehlenden Stellen sind gelb hinterlegt. Insbesondere finde ich die 2. Auslassung ärgerlich, da sie schon zentral wichtig zur Meinungsbildung des Lesers zum BfS erscheint.
Auf die besagte Stellungnahme der beiden Bürgermeister gab es in der gestrigen Ausgabe vom 27.04.21 nochmal eine Gegendarstellung von Stadtrat Hans-Jürgen Hahn, da die Bürgermeister die Geschehnisse im Vorfeld um den Referenten Jörn Gutbier völlig irreführend dargestellt hatten und damit sowohl der ursprüngliche Leserbrief von Hans-Jürgen sowie auch mein eigener unglaubwürdig gemacht wurden.
Da jedoch auch der 2. Leserbrief von Hans-Jürgen vom Tagblatt gekürzt wurde, werde ich Hans-Jürgen gleich noch fragen, ob er ihn mir zur Veröffentlichung hier ebenfalls in voller Länge zur Verfügung stellen kann.
ich komme gerade von der kombinierten Sitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses. Nach einer teilweise hitzigen Diskussion endete die Abstimmung des Wirtschaftsausschusses 6:6 und die des Umweltausschusses 5:7 gegen den Antrag des ÖDP Stadtrats Hans-Jürgen Hahn. Der Antrag ist somit leider mit 11:13 abgelehnt.
Insofern war es aber gut, dass ich die Unterschriften heute noch nicht abgegeben habe, denn nun haben wir immer noch die Möglichkeit, bei Erreichen des Petitions-Quorums einen Bürgerantrag zu stellen, der dann erneut behandelt werden muss - idealerweise dann mit Herrn Gutbier als Referenten. Ein 2. Mal würden wir uns da sicher nicht mehr abspeisen lassen.
Hans-Jürgen hat sich wirklich tapfer geschlagen und die Themen knallhart auf's Tablett gebracht. Er hat es offensichtlich doch geschafft, bei dem ein oder anderen Stadtrat die Zweifel an der Ungefährlichkeit von 5G zu erhärten.
Wie erwartet argumentierten beide Gast-Referenten eindeutig pro 5G. Fast schon lachhaft war die Begründung von Frau Schmidt vom Bundesamt für Strahlenschutz zur Risikoeinschätzung ihres Amtes zu einer Studie, die an Ratten und Mäusen durchgeführt worden war und die Hans-Jürgen in seiner Rede erwähnt hatte: Frau Schmidt "entkräftete" die Studienergebnisse damit, dass eine höhere Krebsrate nur bei den Ratten-Männchen nachgewiesen werden konnte, nicht jedoch bei den Weibchen und den Mäusen. Für Frau Schmidt mag das ein beruhigendes Ergebnis sein, für mich als Mann jetzt aber eher nicht...
Ich bin mir fast sicher, dass die Abstimmung nochmal anders hätte ausgehen können, wenn Herr Gutbier anwesend gewesen und die Gegenargumente sicher aus der Hüfte widerlegen hätte können.
Das Abstimmungsergebnis wurde von einigen ÖDP-Mitgliedern trotzdem fast schon als "historisch" bezeichnet weil quasi über Jahrzehnte ÖDP-Anträge in der Regel nur die eigenen Stimmen erhielten.
Das sollte Mut machen, dass wir mit dieser Petition ein 2. Eisen im Feuer haben. Ich habe die Petition nun nämlich bis zum 01.10.21 verlängert. Die Hoffnung ist, dass wir im Sommer Info-Veranstaltungen und Info-Stände am Stadtplatz ohne großartig störende Corona-Einschränkungen durchführen und dabei die entscheidenden Stimmen sammeln können.
Ihr als Unterstützer könntet z.B. auch den Unterschriftsbogen, der auf der Petitions-Hauptseite rechts anzuklicken ist, herunterladen und eure Freunde, Bekannte, Verwandte unterschreiben lassen. Ihr könnt den Bogen dann entweder selbst hochladen oder mir zusenden. Das ist wahrscheinlich effizienter als den Leuten den Link zu schicken, weil die Meisten es dann doch wieder vergessen.
Wir haben das Sammlungsziel noch nicht erreicht. Es ist aufgrund der aktuellen Corona-Einschränkungen notwendig, die Petition den ganzen Sommer noch weiterlaufen zu lassen, damit hoffentlich auch über Info-Veranstaltungen bzw. Info-Stände am Stadtplatz die benötigte Zahl an Unterschriften noch erreicht wird.
Neues Zeichnungsende: 01.10.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 262 (126 in Straubing)
bitte entschuldigt den arg späten Update, denn morgen findet ja bereits die kombinierte Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses statt. Es war jedoch so, dass der Stadtrat Hans-Jürgen Hahn, der den Antrag für das 5G-Moratorium gestellt hatte, bis zum Freitag noch versucht hat, der Sache eine Wende zum Guten zu geben und ich daher selbst noch auf die finalen Infos warten wollte.
Vorweg muss ich sagen, dass nicht nur ich, sondern auch Herr Hahn absolut fassungslos darüber sind, was für eine Posse die Verantwortlichen der Stadt Straubing hier in den letzten Wochen im Vorfeld dieser Sitzung abgezogen haben. Und das ist noch sehr wohlwollend ausgedrückt!
Das Thema 5G war ja, wie schon beim letzten Update erwähnt, mehrfach auf die lange Bank geschoben worden - zuletzt mit der Begründung, dass man noch mehr Zeit brauche, um sich zu informieren.
Herr Hahn war im Vorfeld von der Stadt darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass man sich bemühe, einen Referenten, z.B. vom Bundesamt für Strahlenschutz zur Sitzung einzuladen. Um sozusagen „Waffengleichheit“ herzustellen, versuchte daraufhin auch Stadtrat Hahn einen Referenten der kritischen Seite zu finden. Am 23.03.21 informierte mich Herr Hahn, dass Herr Jörn Gutbier - kein Geringerer als der Vorsitzende der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation „diagnose:funk“ - bereit wäre, nach Straubing zu kommen. Nachdem die Stadt seine Rückfrage bezüglich Kostenübernahme für Herrn Gutbier unbeantwortet ließ, entschied er sich frühzeitig, Herrn Gutbier auf eigene Kosten zu engagieren und gab dies den Verantwortlichen auch bekannt.
Am 07.04. erhielt Herr Hahn dann letztendlich ein Schreiben der Bürgermeister Solleder und Schäfer mit der lapidaren Info, dass sich nun „ergeben habe“, dass ein Vortrag des Referenten Gutbier nicht eingeplant sei. Stattdessen gibt es gleich 2 Referenten, die die Stadt Straubing eingeladen hat, namentlich Herrn Dr. Rudolf Gulich vom Bayerischen Landesamt für Umwelt sowie Frau Dr. Janine-Alison Schmidt, Wissenschaftliche Referentin beim Bundesamt f. Strahlenschutz!
Weiter steht zwar geschrieben, dass Herr Hahn eine „Begleitperson“ mitbringen könne, der die Möglichkeit zu einer 15-minütigen Stellungnahme eingeräumt werde – sicherlich jedoch wohlwissend, dass es Herrn Gutbier kaum zumutbar ist, den weiten Weg für lediglich eine 15-minütige Stellungnahme anzutreten. Außerdem muss man sagen, dass das Thema viel zu komplex ist und man in 15 Minuten schwerlich tief genug ins Detail gehen kann um auf die Ausführungen der anderen Referenten einzugehen und sie nötigenfalls zu widerlegen. Das besagte Schreiben liegt mir vor.
Man muss sich ernsthaft fragen, welches Verständnis von Demokratie hier bei den Verantwortlichen vorherrscht, wenn man den Referenten der Gegenseite für die offensichtlich alles entscheidende Sitzung einfach per Handstreich auslädt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Referenten der Gegenseite nicht dem Diskurs mit kritischen Experten stellen wollen und dass die Verantwortlichen der Stadt dies letzten Endes decken (Prof. Buchner (ÖDP) hatte in einem seiner Videos von der selben Problematik berichtet).
Herrn Hahns abschließender Versuch, Herrn Gutbier zumindest noch per Videokonferenz dazuschalten zu lassen, scheiterte am Freitag daran, dass keiner der Verantwortlichen mehr erreichbar war.
Diese Vorgehensweise der Verantwortlichen der Stadt Straubing ist ein offensichtlicher krasser Widerspruch zu der eigenen Aussage, dass man sich tiefgehender informieren wolle.
Natürlich stirbt trotzdem die Hoffnung zuletzt, aber es ist doch schwer davon auszugehen, dass die Referenten 5G als ungefährlich hinstellen werden, da es ja alle Grenzwerte einhält. Bekannt ist aber natürlich, dass diese Grenzwerte schon frühzeitig zu hoch angesetzt wurden – offensichtlich um genügend Puffer zu haben – und dass das Zustandekommen der Grenzwerte über die „ICNIRP“ eine Farce ist.
Die Einladung zur Sitzung ist auf der Homepage der Stadt einzusehen, siehe straubing.de/media/native/ortsrecht/amtsbl22.pdf auf Seite 2. Die Sitzung ist öffentlich! Laut dem besagten Schreiben der OBs an Herrn Hahn ist die Zuschauerzahl jedoch auf 20 beschränkt.
Man hat nicht vorgesehen, die Gallerie der Fraunhofer-Halle zu öffnen.
Ich persönlich werde natürlich vor Ort sein. Es würde mich auch freuen viele der Unterstützer dort zu sehen, aber ich kann natürlich nicht sagen, ob im Falle eines Falles tatsächlich Zuschauer abgewiesen würden. Aufgrund der Größe der Fraunhofer-Halle halte ich eine Einschränkung aus Infektionsschutzgründen für vorgeschoben. In der offiziellen Einladung steht m.E. nichts von einer Teilnehmerbeschränkung, insofern könnte man versuchen, sich darauf zu berufen.
Drücken wir dem Stadtrat Hahn die Daumen, dass es ihm gelingt, die Argumente der kritischen Seite so vorzubringen, dass genügend Stadträte sich im Zweifel für die Gesundheit der Bürger entscheiden.
die für die Behandlung des 5G-Themas geplanten Sitzungen des Umweltausschusses und des Stadtrats sind in der Zwischenzeit leider erneut verschoben worden. Aktuell ist nun der 12.04.21 als neuer Termin für den Umweltausschuss vorgesehen.
Leider scheint der 5G-Ausbau in der Zwischenzeit in Straubing weiter fortgesetzt worden zu sein. Ich versuche hierzu baldmöglichst genauere Informationen von der Stadt Straubing zu erfragen.
Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass der ÖDP-Stadtrat Hans-Jürgen Hahn den Antrag auf ein 5G-Moratorium bereits im Oktober 2020 eingebracht hatte, eine äußerst unerfreuliche Entwicklung! Die Befürchtungen, dass der 5G-Ausbau während der Corona-Pandemie quasi unbemerkt und "unter dem Radar" der öffentlichen und medialen Wahrnehmung stattfindet und Tatsachen geschaffen werden sollen, scheinen sich zu bewahrheiten.
Auf der anderen Seite kann man es vielleicht auch als positiven Aspekt sehen, dass die Stadträte mehr Zeit benötigen, um sich besser informieren zu können. Es wäre m.E. kontraproduktiv, wenn die Stadträte eine Entscheidung auf Basis einer dünnen Informationslage träfen.
Wie dem auch sei: So wie ein Fußballspiel erst mit dem Schlusspfiff zu Ende ist, ist auch dieses Thema erst dann durch, wenn die Stadträte entschieden haben. Ich bin nach wie vor optimistisch, dass viele Stadträte ein offenes Ohr für die Bedenken zeigen und sich im Zweifel für die Gesundheit der Bürger entscheiden werden.
Sobald es etwas Neues zu berichten gibt, werde ich Sie wieder informieren.
Die geplanten Termine zur Behandlung des 5G-Themas im Stadtrat bzw. dem Umweltausschuss sind seit der letzten Verlängerung leider erneut verschoben worden. Nun soll es der 12.04.21 sein.
Neues Zeichnungsende: 12.04.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 249 (123 in Straubing)
am kommenden Montag, den 01.03.21 findet nun endlich die Sitzung des Umweltausschusses statt, in der der Antrag der ÖDP auf ein 5G-Moratorium vorgestellt und diskutiert wird. Es ist zu erwarten, dass in der darauffolgenden Stadtratssitzung am 22.03.21 über den Antrag abgestimmt wird.
Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, einen offenen Brief an alle 3 Bürgermeister und alle Stadträtinnen und Stadträte zu verfassen. Dieser ist gestern per Post an jeden einzeln rausgegangen.
Ich möchte Ihnen den Inhalt natürlich nicht vorenthalten. Der Brief ist als PDF hier angehängt. Folgenden Wikipedia-Artikel habe ich im Brief als Ausdruck beigelegt, ebenso meinen letzten Blog-Artikel zum Thema:
Die Stadtratssitzung, in der das Thema 5G voraussichtlich behandelt wird, findet nun am 22.03.21 statt. Insofern bietet sich eine weitere Verlängerung bis zum 21.03.21 an.
Neues Zeichnungsende: 21.03.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 223 (116 in Straubing)
