12.07.2024, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
11.07.2022, 13:37
Liebe Petitionsunterstützer,
noch ein kurzer Nachtrag zur gestrigen Info: Im Anhang findet ihr einen Flyer zu einer Info-Veranstaltung, auf die mich Stadtrat Hahn aufmerksam gemacht hat. Vielleicht ist das für den ein oder anderen von Euch ja interessant.
PS: Ich selbst kenne weder den Vortrag noch die Referenten.
Viele Grüße,
10.07.2022, 14:42
Liebe Petitionsunterstützer,
es ist nun schon wieder ein halbes Jahr her, dass ich mich das letzte Mal an Sie gewandt habe.
Für diesen Update gibt es tatsächlich mehrere Anlässe:
Erstens bin ich noch die letzte Antwort des berufsmäßigen Stadtrats, Herrn Lermer auf meine vorhergegangene Rückfrage schuldig.
Zweitens geht der Mobilfunkausbau allgemein und auch in Straubing weiter. Die Telekom will am Stadtplatz eine erste sog. „Small Cell“ installieren. Dies wurde Ende Mai im Wirtschaftsausschuss des SR Stadtrats zur Diskussion gestellt. Dazu habe ich hier als PDF den Kurzbericht des Straubinger Tagblatts sowie das vollständige Statement des ÖDP-Stadtrats Hans-Jürgen Hahn angehängt.
Drittens will die Bayerische Staatsregierung das Aufstellen von neuen Mobilfunkmasten drastisch erleichtern. Zum Beispiel sollen Masten bis 15 Meter Höhe in Städten genehmigungsfrei (!) errichtet werden dürfen, siehe z.B. diesen Artikel: www.br.de/nachrichten/bayern/bau-von-mobilfunkmasten-in-bayern-kuenftig-teils-ohne-genehmigung,T6jxSZp .
Viertens war die Laufzeit der 1. Petition zu Ende gegangen und es hatten noch ca. 205 Unterschriften gefehlt. Daher habe ich eine 2. Petition eröffnet und den Beschreibungstext dort ebenfalls nochmals aktualisiert, siehe www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-gesundheitsschonendes-mobilfunk-konzept-fuer-sr-ohne-5g-teil-2-fortsetzung-der-1-petition .
Wichtig hierbei ist eine Meta-Studie der „STOA“, einer EU-Kommission für Technikfolgenabschätzung, die offiziell ein 5G-Moratorium fordert. Diese Studie wird mittlerweile vom Bundesamt für Strahlenschutz kritisiert und entwertet. Dazu gibt es eine interessante Gegendarstellung auf der Diagnose-Funk Webseite: www.diagnose-funk.org/download.php?field=filename&id=1390&class=NewsDownload
Zuguterletzt noch die Infos zum 1. Punkt: Der letzte Stand war, dass ich nochmals eine Antwort an den berufsmäßigen Stadtrat, Herrn Lermer geschrieben hatte. Diese Antwort ist in meiner Petitionsnachricht vom 09.01.22 vollständig enthalten. Wie nicht anders zu erwarten war, fiel die nochmalige Antwort von Herrn Lermer vom 11.01.22 erneut sehr enttäuschend aus, denn Herr Lermer war erneut nicht inhaltlich auf meine Rückfragen eingegangen. Zentral war für mich ja die Frage, wie die Stadt SR ohne Hinzuziehung eines im Interesse der Bürger agierenden Sachverständigen sicherstellen will, dass bei neuen Vorhaben der Mobilfunkindustrie künftig eben diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Hierzu gibt es somit nach wie vor keine Antwort. Aus meiner Sicht wird auch anhand des Small-Cell Falles nun noch klarer, dass die Stadt SR der Mobilfunkindustrie auch künftig keine Steine in den Weg legen will. In Anbetracht des von der Bayerischen Staatsregierung gewollten Mobilfunkausbaus geht man politisch gesehen insofern den Weg des geringsten Widerstands.
Ich kann alle Unterstützer nur nochmals bitten, den Link auf die neue Petition bei jeder möglichen Gelegenheit im Freundes- und Bekanntenkreis zu teilen, sodass wir die fehlenden Unterschriften tatsächlich noch zusammenbekommen. Wer bereits in der 1. Petition unterschrieben hat, soll bitte nicht erneut unterschreiben.
Vielen Dank und viele Grüße,
09.01.2022, 15:26
Liebe Petitionsunterstützer,
am 04.01.22 ging meine nachfolgend als PDF angehängte Antwort per E-Mail an den berufsmäßigen Stadtrat Lermer, der ja am 12.11.2021 auf meine Mail vom 31.10.21 geantwortet hatte, sowie auch an alle Bürgermeister und Stadträte der Stadt Straubing.
Ich werde in Kürze eine neue Petition erstellen, um die Stimmensammlung fortsetzen zu können und werde diese dann hier nochmal verlinken. Ebenso werde ich über eine eingehende Antwort hier wieder berichten.
viele Grüße,
Stephan Bauer
===Beginn der Mail ===
Sehr geehrter Herr Lermer,
ich bedaure es natürlich sehr, dass Sie dem Wunsch der Petitionsunterstützer nach einer
nochmaligen Behandlung des Themas nicht nachkommen wollen. In gewisser Weise musste ich
zwar damit rechnen, aber es ist schon extrem enttäuschend, dass Sie in Ihrer Stellungnahme im
Grunde gar nicht auf die von mir vorgebrachten Argumente eingehen sondern nur den damaligen
Ablauf um die Sitzung vom 12.04.21 aus Ihrer Sicht beschreiben. Da kann auch ihr abschließender
Satz, dass Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich berücksichtigen wollen, nicht
ansatzweise darüber hinwegtrösten. In diesem Kontext gestatten Sie mir jedoch bitte die Frage, wie
Sie genau dies ohne die Hinzuziehung des von der Petition geforderten Sachverständigen in der
Praxis gewährleisten wollen? Genauer gesagt wäre es von allergrößtem Interesse zu erfahren, nach
welcher Vorgehensweise und nach welchen Maßstäben zukünftig eingehende Vorhaben der
Mobilfunk-Industrie in der Stadt Straubing abgearbeitet werden? D.h. wer ist von Ihrer Seite
tatsächlich zuständig, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und wie setzt er dies um? Ich
halte es darüber hinaus im Sinne einer glaubwürdigen Politik für unabdingbar, dass die Stadt den
Bürgern über diese Aktivitäten und Entscheidungen proaktiv und detailliert Rechenschaft ablegt.
Außerdem sind Sie mit keinem Wort auf die fachlich neue Situation durch die Meta-Studie der
STOA eingegangen. Ich hätte hier als Minimum erwartet, dass Sie wenigstens bei den von Ihnen
genannten, staatlichen Experten nachfragen, um zu erfahren, was diese dazu sagen.
Am schwersten ist für mich jedoch nachzuvollziehen, wie Sie weiterhin ausblenden können, dass
das Bundesamt für Strahlenschutz ja genau diejenige Institution ist, die zentral in der Kritik steht,
viel zu industrienah aufgestellt zu sein und zu handeln. Insofern ist es doch unweigerlich von Grund
auf inakzeptabel, quasi einerseits den „Beschuldigten“ zum neutralen Experten zu erklären und
andererseits diejenigen, die die Kritik fachlich fundiert begründen könnten, nicht persönlich zu
Wort kommen zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich es absolut befürworte, dass
das BfS mit einem Vertreter an so einer Sitzung teilnimmt! Denn das entspricht meinem Verständnis
von Demokratie. Dass die Sitzung vom 12.04.21 mit eben jenem Demokratieverständnis jedoch
nicht besonders viel zu tun hatte und allein deswegen eine Neuauflage geboten wäre, für diese
Kritik sollten Sie bei nochmaliger Reflexion aber m.E. offen sein! Fehler passieren, das ist nur allzu
menschlich, aber wenn sie offensichtlich werden, sollte man sie auch eingestehen und korrigieren.
Das würde gerade in der heutigen Zeit ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit in der
Bevölkerung setzen.
Außerdem wäre ich Ihnen auch für eine Stellungsnahme zu dem in meiner 1. Mail angesprochenen
Thema „WLAN an Schulen“ sehr dankbar!
Bitte gestatten Sie mir noch ein abschließendes Statement an alle unsere Bürgermeister und
Stadträte: Mir ist bewusst, dass das Thema "Corona" sicherlich auch bei Ihnen weiterhin viel
Energie und Zeit erfordert und dass das Thema 5G daher für Sie wahrscheinlich während dieser
ganzen Krisenzeit nur einen "Nebenkriegsschauplatz" darstellt. Ebenso weiß ich, dass die
kommunalen Handlungsfelder zum Thema Mobilfunk nicht so gelagert sind, wie es wünschenswert
wäre. Vielleicht klingt es utopisch, aber Kritiker fordern u.a. die Einsetzung eines Bundestags-
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verflechtungen der Mobilfunkindustrie, dem
ICNIRP sowie dem Bundesamt für Strahlenschutz. Das wäre m.E. aufgrund der Gesetzeslage der
Königsweg, der gegangen werden müsste - anstatt sich auf kommunaler Ebene in unendlichen,kleinen Scharmützeln aufzureiben. Auch wäre dies letztendlich für Sie als Kommunalpolitiker eine
riesige Erleichterung. Insofern möchte ich Sie alle, aber vielleicht auch ganz besonders die
Oppositionsparteien, darum bitten, sich hier zu überlegen, ob es nicht möglich wäre, dass von Ihrer
kommunalen Basis aus ein entsprechender Impuls "nach oben" ausgehen könnte, der diesen
unguten Status-Quo moniert und auf eine entsprechende Aufklärung drängt.
Ich persönlich werde jedenfalls b.a.w. wie angekündigt mit der Unterschriftensammlung fortfahren -
in der Hoffnung dass es für den Bürgerantrag letztendlich ausreichen wird.
vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
30.11.2021, 21:48
Liebe Petitionsunterstützer,
die Stadt Straubing hat durch den berufsmäßigen Stadtrat Alois Lermer am 12.11.2021 auf mein Schreiben vom 31.10.21 geantwortet. Eine erneute Behandlung im Stadtrat wurde demnach abgelehnt.
Das kommt an sich nicht überraschend, aber es ist schon sehr bezeichnend für die ganze Situation, dass Herr Lermer sich einzig darauf zurückzog, dass mit den beiden Referenten vom Bundesamt für Strahlenschutz bzw. dem Landesamt für Umwelt am 12.04.21 zwei "neutrale Experten" als Referenten zu Gast gewesen wären.
Abgesehen davon, dass dies meines Erachtens natürlich eine völlige Verkennung der Situation ist, da eben genau das BfS zentral in der Kritik steht, zu industrienah aufgestellt zu sein und zu handeln, ist es auch höchst unbefriedigend, dass zu keinem weiteren aller Punkte, die ich in meinem Anschreiben ausführlich erläutert hatte, Stellung genommen wurde. Ich bereite aktuell ein nochmaliges Antwortschreiben vor. Sobald dies rausgegangen ist, werde ich es hier veröffentlichen.
viele Grüße,
05.11.2021, 18:23
Hallo nochmal,
ich hatte mit der vorigen E-Mail leider einen falschen Status für die Petition gesetzt. Diesen Fehler kann ich scheinbar nur im Zuge der Versendung einer weiteren Mail korrigieren. Diese Mail könnt ihr daher eigentlich wieder löschen ;-)
viele Grüße,
05.11.2021, 18:19
Liebe Petitions-Unterstützer,
die Zeichnungsfrist ist am 25.10.21 abgelaufen. Am 31.10.2021 habe ich daher einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Pannermayr und alle Straubinger Stadträte verschickt. Ziel ist es, dass das Thema noch einmal im Stadtrat bzw. de zuständigen Ausschuss behandelt wird.
Ich habe Euch den Offenen Brief als PDF hier angehängt. Dem könnt Ihr alle Details entnehmen. Ich werde Euch bezüglich Feedback auf dem Laufenden halten.
viele Grüße,
25.10.2021, 14:08
Liebe Untersützer der Straubinger 5G/Mobilfunk-Petition,
heute endet die 12-monatige Laufzeit der Petition. 503 Unterschriften sind bis jetzt zu Stande gekommen, davon 271 direkt aus Straubing. Vielen Dank dafür an Euch alle!
Für einen Bürgerantrag, der dann zwingend im Stadtrat behandelt werden muss, benötigt man 1% der Stimmen aller Einwohner der jeweiligen Gemeinde. In Straubing wären das also ca. 470 Unterschriften von Straubinger Bürgern. Das bedeutet, dass aktuell 199 Unterschriften dafür fehlen. Ich bin im Moment dabei, einen offenen Brief an unseren OB Pannermayr sowie alle Stadträte zu verfassen. Ich will inhaltlich an dieser Stelle noch nicht vorgreifen, werde den Brief aber natürlich auch hier sofort veröffentlichen, sobald er rausgegangen ist. Ich kann aber schon soviel verraten, dass "Aufgeben" keine Option ist. :-)
viele Grüße,
29.09.2021, 18:35
Wir haben im Sommer mit einigen Info-Ständen der Petition einen deutlichen Schub geben können. Von der Zielmarke sind wir zwar noch ein ganzes Stück weg, aufgeben ist aber im Moment keine Alternative. Daher möchte ich hiermit die Laufzeit der Petition auf die maximal erlaubte Laufzeit von 1 Jahr verlängern.
VG, Stephan Bauer
Neues Zeichnungsende: 25.10.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 479 (253 in Straubing)
18.08.2021, 14:27
Liebe Petitionsunterstützer,
wie zuletzt angekündigt, haben Stadtrat Hans-Jürgen Hahn und ich am 07.08.21 zum 2. Mal einen Infostand am Stadtplatz aufgebaut. Wir konnten immerhin wieder 70 Stimmen sammeln. Im Schnitt kommen wir somit auf 10 Unterschriften pro Stunde.
Das ist noch nicht die Anzahl, die wir eigentlich bräuchten, aber Hans-Jürgen wird im Zuge der ÖDP-Infostände, die im Wahlkampf nun folgen werden, ebenfalls versuchen, weitere Unterschriften zu akquirieren.
Außerdem sehe ich es so, dass unser OB insbesondere bei Hans-Jürgen aufgrund der "verkorksten" Stadtratssitzung im April gewissermaßen in der Schuld steht. Insofern werde ich am Ende der aktuell geplanten Petitions-Laufzeit auf jeden Fall den OB kontaktieren und versuchen, dass das Thema nochmal auf die Stadtrats-Agenda kommt - und zwar unabhängig davon, ob wir nun 400, 500 oder 700 Stimmen haben werden.
Die Stimmenanzahl ist Anbetracht des nun seit 18 Monaten alles in den Schatten stellenden Corona-Themas durchaus schon beträchtlich und die Erfahrung mit den Info-Ständen hat gezeigt, dass viele Leute sich bereits informiert haben und sehr skeptisch sind, was das Thema 5G anbelangt. Die Erfahrung hat aber leider auch gezeigt, dass es sehr schwierig ist, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die sich mit dem Thema noch gar nicht auseinandergesetzt haben.
Daher wäre es sehr wichtig, dass auch ihr als Unterstützer eure Freunde, Bekannte und Verwandte ein weiteres Mal auf die Petition hinweist und sie für das Thema sensibilisiert. Ich möchte euch dafür noch folgendes mit auf den Weg geben:
Selbst wenn jemand die Gesundheitsgefahren anzweifelt, die von den kritischen Experten beschrieben werden (und die ich definitiv für vertrauenswürdiger als das Bundesamt für Strahlenschutz und ICNIRP halte), so gibt es immer noch viele weitere Gründe, 5G äußerst kritisch zu sehen. Dies sind insbesondere die Gefahr des massiven Ausbaus der Überwachung (!!!) sowie der steigende Energieverbrauch durch den Betrieb der 5G-Rechenzentren. Ich denke es ist aber auch legitim, das immer wieder genannte Argument der selbstfahrenden Autos, die angeblich 5G benötigen, in Zweifel zu ziehen. Einerseits sollte die Kern-Funktionsfähigkeit für das autonome Fahren nie und nimmer von der Verfügbarkeit des Mobilfunk-Netzes abhängig sein (gem. Aussagen von kritischen Experten sollte so ein Fahrzeug niemals eine Betriebserlaubnis erhalten können). Vielmehr muss offensichtlich die Kernfunktionalität über die Sensoren im Auto selbst gewährleistet sein. Darüber hinaus ist das Thema "Autonomes Fahren" vom ethisch-moralischen Standpunkt her niemals in der Gesellschaft wirklich diskutiert worden. Die Regierung und die Industrie veruchen uns hier (Mal wieder!) vor vollendete Tatsachen zu stellen. Und der deutsche Ethikrat hinterfragt leider gar nicht, ob autonomes Fahren ÜBERHAUPT aus ethischer Sicht in einer akzeptablen Weise programmierbar ist. Stattdessen tut man so, als müsse man nur über die Ausgestaltungsnuancen reden. Die Öffentlichkeit wird somit (wieder Mal!) von der eigentlichen Problematik ferngehalten.
Auch erscheint es mir, dass die Politik ihr Versagen beim Ausbau des Glasfasernetzes nun mit dem übereilten Mobilfunk-5G-Ausbau cachieren möchte. Denn es ist völlig klar, dass für die allermeisten Industriebetriebe ein schnelles Internet über Glasfaser wichtiger wäre, als nahe gelegene 5G-Mobilfunk-Masten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass kaum eine Firma ihr Firmennetzwerk auf der Basis des Mobilfunks ans Internet anbindet und wenn doch dann nur notgedrungen aufgrund des mangelnden Glasfaser-Ausbaus.
vielen Dank für euer Interesse und eure Mitwirkung!
