11.04.2021, 10:54
Sehr geehrte Petitions-Unterstützer,
bitte entschuldigt den arg späten Update, denn morgen findet ja bereits die kombinierte Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses statt. Es war jedoch so, dass der Stadtrat Hans-Jürgen Hahn, der den Antrag für das 5G-Moratorium gestellt hatte, bis zum Freitag noch versucht hat, der Sache eine Wende zum Guten zu geben und ich daher selbst noch auf die finalen Infos warten wollte.
Vorweg muss ich sagen, dass nicht nur ich, sondern auch Herr Hahn absolut fassungslos darüber sind, was für eine Posse die Verantwortlichen der Stadt Straubing hier in den letzten Wochen im Vorfeld dieser Sitzung abgezogen haben. Und das ist noch sehr wohlwollend ausgedrückt!
Das Thema 5G war ja, wie schon beim letzten Update erwähnt, mehrfach auf die lange Bank geschoben worden - zuletzt mit der Begründung, dass man noch mehr Zeit brauche, um sich zu informieren.
Herr Hahn war im Vorfeld von der Stadt darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass man sich bemühe, einen Referenten, z.B. vom Bundesamt für Strahlenschutz zur Sitzung einzuladen. Um sozusagen „Waffengleichheit“ herzustellen, versuchte daraufhin auch Stadtrat Hahn einen Referenten der kritischen Seite zu finden. Am 23.03.21 informierte mich Herr Hahn, dass Herr Jörn Gutbier - kein Geringerer als der Vorsitzende der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation „diagnose:funk“ - bereit wäre, nach Straubing zu kommen. Nachdem die Stadt seine Rückfrage bezüglich Kostenübernahme für Herrn Gutbier unbeantwortet ließ, entschied er sich frühzeitig, Herrn Gutbier auf eigene Kosten zu engagieren und gab dies den Verantwortlichen auch bekannt.
Am 07.04. erhielt Herr Hahn dann letztendlich ein Schreiben der Bürgermeister Solleder und Schäfer mit der lapidaren Info, dass sich nun „ergeben habe“, dass ein Vortrag des Referenten Gutbier nicht eingeplant sei. Stattdessen gibt es gleich 2 Referenten, die die Stadt Straubing eingeladen hat, namentlich Herrn Dr. Rudolf Gulich vom Bayerischen Landesamt für Umwelt sowie Frau Dr. Janine-Alison Schmidt, Wissenschaftliche Referentin beim Bundesamt f. Strahlenschutz!
Weiter steht zwar geschrieben, dass Herr Hahn eine „Begleitperson“ mitbringen könne, der die Möglichkeit zu einer 15-minütigen Stellungnahme eingeräumt werde – sicherlich jedoch wohlwissend, dass es Herrn Gutbier kaum zumutbar ist, den weiten Weg für lediglich eine 15-minütige Stellungnahme anzutreten. Außerdem muss man sagen, dass das Thema viel zu komplex ist und man in 15 Minuten schwerlich tief genug ins Detail gehen kann um auf die Ausführungen der anderen Referenten einzugehen und sie nötigenfalls zu widerlegen. Das besagte Schreiben liegt mir vor.
Man muss sich ernsthaft fragen, welches Verständnis von Demokratie hier bei den Verantwortlichen vorherrscht, wenn man den Referenten der Gegenseite für die offensichtlich alles entscheidende Sitzung einfach per Handstreich auslädt. Es liegt auf der Hand, dass sich die Referenten der Gegenseite nicht dem Diskurs mit kritischen Experten stellen wollen und dass die Verantwortlichen der Stadt dies letzten Endes decken (Prof. Buchner (ÖDP) hatte in einem seiner Videos von der selben Problematik berichtet).
Herrn Hahns abschließender Versuch, Herrn Gutbier zumindest noch per Videokonferenz dazuschalten zu lassen, scheiterte am Freitag daran, dass keiner der Verantwortlichen mehr erreichbar war.
Diese Vorgehensweise der Verantwortlichen der Stadt Straubing ist ein offensichtlicher krasser Widerspruch zu der eigenen Aussage, dass man sich tiefgehender informieren wolle.
Natürlich stirbt trotzdem die Hoffnung zuletzt, aber es ist doch schwer davon auszugehen, dass die Referenten 5G als ungefährlich hinstellen werden, da es ja alle Grenzwerte einhält. Bekannt ist aber natürlich, dass diese Grenzwerte schon frühzeitig zu hoch angesetzt wurden – offensichtlich um genügend Puffer zu haben – und dass das Zustandekommen der Grenzwerte über die „ICNIRP“ eine Farce ist.
Die Einladung zur Sitzung ist auf der Homepage der Stadt einzusehen, siehe straubing.de/media/native/ortsrecht/amtsbl22.pdf auf Seite 2. Die Sitzung ist öffentlich! Laut dem besagten Schreiben der OBs an Herrn Hahn ist die Zuschauerzahl jedoch auf 20 beschränkt.
Man hat nicht vorgesehen, die Gallerie der Fraunhofer-Halle zu öffnen.
Ich persönlich werde natürlich vor Ort sein. Es würde mich auch freuen viele der Unterstützer dort zu sehen, aber ich kann natürlich nicht sagen, ob im Falle eines Falles tatsächlich Zuschauer abgewiesen würden. Aufgrund der Größe der Fraunhofer-Halle halte ich eine Einschränkung aus Infektionsschutzgründen für vorgeschoben. In der offiziellen Einladung steht m.E. nichts von einer Teilnehmerbeschränkung, insofern könnte man versuchen, sich darauf zu berufen.
Drücken wir dem Stadtrat Hahn die Daumen, dass es ihm gelingt, die Argumente der kritischen Seite so vorzubringen, dass genügend Stadträte sich im Zweifel für die Gesundheit der Bürger entscheiden.
Viele Grüße,
Stephan Bauer
