09.01.2022, 15:26
Liebe Petitionsunterstützer,
am 04.01.22 ging meine nachfolgend als PDF angehängte Antwort per E-Mail an den berufsmäßigen Stadtrat Lermer, der ja am 12.11.2021 auf meine Mail vom 31.10.21 geantwortet hatte, sowie auch an alle Bürgermeister und Stadträte der Stadt Straubing.
Ich werde in Kürze eine neue Petition erstellen, um die Stimmensammlung fortsetzen zu können und werde diese dann hier nochmal verlinken. Ebenso werde ich über eine eingehende Antwort hier wieder berichten.
viele Grüße,
Stephan Bauer
===Beginn der Mail ===
Sehr geehrter Herr Lermer,
ich bedaure es natürlich sehr, dass Sie dem Wunsch der Petitionsunterstützer nach einer
nochmaligen Behandlung des Themas nicht nachkommen wollen. In gewisser Weise musste ich
zwar damit rechnen, aber es ist schon extrem enttäuschend, dass Sie in Ihrer Stellungnahme im
Grunde gar nicht auf die von mir vorgebrachten Argumente eingehen sondern nur den damaligen
Ablauf um die Sitzung vom 12.04.21 aus Ihrer Sicht beschreiben. Da kann auch ihr abschließender
Satz, dass Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich berücksichtigen wollen, nicht
ansatzweise darüber hinwegtrösten. In diesem Kontext gestatten Sie mir jedoch bitte die Frage, wie
Sie genau dies ohne die Hinzuziehung des von der Petition geforderten Sachverständigen in der
Praxis gewährleisten wollen? Genauer gesagt wäre es von allergrößtem Interesse zu erfahren, nach
welcher Vorgehensweise und nach welchen Maßstäben zukünftig eingehende Vorhaben der
Mobilfunk-Industrie in der Stadt Straubing abgearbeitet werden? D.h. wer ist von Ihrer Seite
tatsächlich zuständig, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und wie setzt er dies um? Ich
halte es darüber hinaus im Sinne einer glaubwürdigen Politik für unabdingbar, dass die Stadt den
Bürgern über diese Aktivitäten und Entscheidungen proaktiv und detailliert Rechenschaft ablegt.
Außerdem sind Sie mit keinem Wort auf die fachlich neue Situation durch die Meta-Studie der
STOA eingegangen. Ich hätte hier als Minimum erwartet, dass Sie wenigstens bei den von Ihnen
genannten, staatlichen Experten nachfragen, um zu erfahren, was diese dazu sagen.
Am schwersten ist für mich jedoch nachzuvollziehen, wie Sie weiterhin ausblenden können, dass
das Bundesamt für Strahlenschutz ja genau diejenige Institution ist, die zentral in der Kritik steht,
viel zu industrienah aufgestellt zu sein und zu handeln. Insofern ist es doch unweigerlich von Grund
auf inakzeptabel, quasi einerseits den „Beschuldigten“ zum neutralen Experten zu erklären und
andererseits diejenigen, die die Kritik fachlich fundiert begründen könnten, nicht persönlich zu
Wort kommen zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich es absolut befürworte, dass
das BfS mit einem Vertreter an so einer Sitzung teilnimmt! Denn das entspricht meinem Verständnis
von Demokratie. Dass die Sitzung vom 12.04.21 mit eben jenem Demokratieverständnis jedoch
nicht besonders viel zu tun hatte und allein deswegen eine Neuauflage geboten wäre, für diese
Kritik sollten Sie bei nochmaliger Reflexion aber m.E. offen sein! Fehler passieren, das ist nur allzu
menschlich, aber wenn sie offensichtlich werden, sollte man sie auch eingestehen und korrigieren.
Das würde gerade in der heutigen Zeit ein Zeichen gegen die Politikverdrossenheit in der
Bevölkerung setzen.
Außerdem wäre ich Ihnen auch für eine Stellungsnahme zu dem in meiner 1. Mail angesprochenen
Thema „WLAN an Schulen“ sehr dankbar!
Bitte gestatten Sie mir noch ein abschließendes Statement an alle unsere Bürgermeister und
Stadträte: Mir ist bewusst, dass das Thema "Corona" sicherlich auch bei Ihnen weiterhin viel
Energie und Zeit erfordert und dass das Thema 5G daher für Sie wahrscheinlich während dieser
ganzen Krisenzeit nur einen "Nebenkriegsschauplatz" darstellt. Ebenso weiß ich, dass die
kommunalen Handlungsfelder zum Thema Mobilfunk nicht so gelagert sind, wie es wünschenswert
wäre. Vielleicht klingt es utopisch, aber Kritiker fordern u.a. die Einsetzung eines Bundestags-
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verflechtungen der Mobilfunkindustrie, dem
ICNIRP sowie dem Bundesamt für Strahlenschutz. Das wäre m.E. aufgrund der Gesetzeslage der
Königsweg, der gegangen werden müsste - anstatt sich auf kommunaler Ebene in unendlichen,kleinen Scharmützeln aufzureiben. Auch wäre dies letztendlich für Sie als Kommunalpolitiker eine
riesige Erleichterung. Insofern möchte ich Sie alle, aber vielleicht auch ganz besonders die
Oppositionsparteien, darum bitten, sich hier zu überlegen, ob es nicht möglich wäre, dass von Ihrer
kommunalen Basis aus ein entsprechender Impuls "nach oben" ausgehen könnte, der diesen
unguten Status-Quo moniert und auf eine entsprechende Aufklärung drängt.
Ich persönlich werde jedenfalls b.a.w. wie angekündigt mit der Unterschriftensammlung fortfahren -
in der Hoffnung dass es für den Bürgerantrag letztendlich ausreichen wird.
vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
