28.05.2021, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

26.05.2020, 22:51

Liebe Unterstützer*innen der Petition,

ich möchte mich auf diesem Weg bei dir/Ihnen für die Unterstützung der Petition bedanken. Eine beachtliche Zahl von 439 Menschen hat ihre Stimme erhoben, um sich für die schwächsten in unserer Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten einzusetzen. Ihr zeigt/Sie zeigen, dass die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften nicht vergessen werden dürfen und dass auch sie ein Recht auf Würde, Sicherheit und den Schutz ihrer Gesundheit haben.

Leider hat der Landkreis bisher nicht genug unternommen, um die unhaltbaren Zustände in der Gemeinschaftunterkunft in Hennigsdorf zu beseitigen. Die meisten Bewohner*innen waren noch bis Mitte der vergangenen Woche in einer insgesamt über fünf Wochen andauernden Quarantäne. Und das auf engstem Raum, ohne ausreichend Informationen und für lange Zeit ohne endgültige Gewissheit über die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung. Im schlimmsten Fall hätte eine Dauerquarantäne gedroht, denn diese wäre immer wieder zu verlängern gewesen, sobald sich wieder Bewohner*innen mit dem Sars-CoV2-Virus infiziert hätten. Diese Gefahr besteht weiterhin, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Anliegen dieser Petition ist daher nach wie vor aktuell, denn nur eine dezentrale Unterbringung der Menschen kann die Risiken einer Ansteckung und der anschließend notwendigen Isolation auf ein erträgliches Maß minimieren. Das dies möglich ist, zeigt die Stadt Potsdam, die nach einem Corona-Ausbruch in einer Gemeinschaftsunterkunft die Bewohner*innen in Hotels untergebracht hat.

Über die Situation wurde auch überregional berichtet. Neben der bereits erwähnten Berichterstattung im Neuen Deutschland, erschien am 07.05.2020 ein Artikel in der taz (taz.de/Corona-in-Hennigsdorfer-Fluechtlingsheim/!5681127/). Auch war die Situation von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften Thema bei der Fragestunde im Brandenburger Landtag am 13.05.2020 (Video ab Minute 24:30, www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/13--mai-2020/13_mai_2020_-_15__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/fragestunde.html)

Am morgigen Mittwoch, den 27.05.2020 wird die Petition offiziell an Herrn Landrat Weskamp übergeben. Die öffentliche Übergabe zu der auch die Presse und alle Unterstützer*innen herzlich eingeladen sind, findet um 15.30 Uhr vor Beginn der Kreistagssitzung statt. Treffpunkt ist der Eingang zur Aula der Torhorst-Gesamtschule, Walther-Bothe-Straße 30, 16515 Oranienburg.

Der Landrat wird sich nach der Übergabe der Petition spätestens zur nächsten Kreistagssitzung am 24.06.2020 erklären. Für die morgige Sitzung des Kreistags liegt ein Antrag zur Einrichtung von WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften vor.

Ich werde Sie über die Stellungnahme sowie die weitere Entwicklung informieren und bedanke mich nochmals für die Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen

Vadim Reimer

04.05.2020, 21:07

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet am 04.05.2020 über die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft in Hennigsdorf. Der Artikel "Blackbox Stolpe-Süd" ist hier online zugänglich: www.neues-deutschland.de/artikel/1136253.blackbox-stolpe-sued.html

03.05.2020, 13:22

Dokument anzeigen

Sehr geehrte Unterstützer*innen der Petition,

ich möchte mich auf diesem Wege für die zahlreiche Unterstützung unserer Petition bedanken!

Mittlerweile haben sich 394 Menschen unserer Forderung nach einer dezentralen Unterbringung der Geflüchteten in der Unterkunft in Hennigsdorf angeschlossen und die Zahl steigt täglich weiter, was Mut macht!

Was hat sich seitdem in der Unterkunft getan? Zusammengefasst bleibt die Situation für die Bewohner*innen weiterhin schwierig. Ich habe einige aktuelle Entwicklungen in einem Text zusammengefasst, den Sie in der Anlage finden. Die aktuellen Zustände machen es weiterhin notwendig mehr Unterschriften zu sammeln und sich weiterhin für eine bessere Unterbringung der Bewohner*innen einzusetzen. Ich bitte Sie daher, diese Petition weiter zu verbreiten.

Mit solidarischen Grüßen

Vadim Reimer

24.04.2020, 16:19

Änderung der Überschrift mit Bezug auf Hennigsdorf.


Neuer Petitionstext: Am 16. April 2020 gab es die erste bestätigte Covid-19 Erkrankung in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd in der Stadt Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel). Bei den anschließend durchgeführten Testungen wurde festgestellt, dass mittlerweile 68 der 413 Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft erkrankt sind (Stand: 23.04.2020). Alle 5 Häuser der Unterkunft wurden unter Quarantäne gestellt.
Erst eine Woche nach Ausbruch der Infektionen wurden die positiv getesteten Personen nicht mehr gemeinsam mit negativ getesteten Personen in einem Haus bzw. einem Zimmer untergebracht. Die Menschen dürfen das Gelände der Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr verlassen, weder zum Einkaufen, zum Spazierengehen noch zur Arbeit. Sie werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ABS mit Lebensmitteln versorgt.
Es fehlt aber an ausreichenden Schutzmaterialien und an Möglichkeiten gebührend Abstand zu halten. Die Menschen in den Unterkünften leben weiterhin auf engem Raum zusammen in Mehrbettzimmern und müssen sich mit vielen anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie Küchen, Bäder, WCs und Spielzimmer, teilen. Neben einer großen psychischen Belastung durch die Enge und das Gefühl eingesperrt zu sein, kommt auch noch das hohe Infektionsrisiko dazu, sich schnell anstecken zu können.
Trotz der Forderung von Linken, Grünen und Flüchtlingsverbänden, wenigstens besondere Gruppen wie Personen mit Corona-relevanten Vorerkrankungen, Familien oder Beschäftigte in Pflegeberufen aus der Unterkunft herauszuholen und dezentral in derzeit leerstehende Wohnungen, Hotels und Pensionen unterzubringen, weigert sich der Landrat dies zu tun. Die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft sei “alternativlos”, so der Verwaltungschef. Einen Plan wie es mit der Gemeinschaftsunterkunft weitergehen solle, habe er aber nicht.
**Wir fordern daher Herrn Landrat Ludgar Ludger Weskamp (SPD) dazu auf:**
- heben Sie die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in den Gemeinschaftsunterkünften für alle Geflüchteten in Oberhavel auf,
- holen Sie die nicht infizierten Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd aus dieser heraus und bringen Sie sie auf deren Wunsch in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen unter,
- manchen Sie dieses Angebot zuerst den Personen aus Covid-19 Risikogruppen, Familen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen, auch in den anderen Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis,
- sorgen Sie dafür, dass für die verbliebenen Menschen in den Gemeinschaftsunterküften genügend Schutzmaterial, Lebensmittel, ärztliche Betreuung und Ansprechpersonen zur Verfügung gestellt werden,
- sorgen Sie dafür, dass die verbliebenen Personen in der Gemeinschaftsunterkunft die Möglichkeit bekommen jederzeit die gebotenen Mindestabstandsregeln einhalten zu können, insbesondere durch die Unterbringung in Einzelzimmern.
Handeln Sie schnell, es geht hier um Menschen, die auf Ihren Schutz besonders angewiesen sind! Es muss alles dafür getan werden, dass weitere Ansteckungen innerhalb der Unterkünfte verhindert und so Menschen geschützt werden!

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 43 (40 in Landkreis Oberhavel)