26.05.2020, 22:51

Liebe Unterstützer*innen der Petition,

ich möchte mich auf diesem Weg bei dir/Ihnen für die Unterstützung der Petition bedanken. Eine beachtliche Zahl von 439 Menschen hat ihre Stimme erhoben, um sich für die schwächsten in unserer Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten einzusetzen. Ihr zeigt/Sie zeigen, dass die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften nicht vergessen werden dürfen und dass auch sie ein Recht auf Würde, Sicherheit und den Schutz ihrer Gesundheit haben.

Leider hat der Landkreis bisher nicht genug unternommen, um die unhaltbaren Zustände in der Gemeinschaftunterkunft in Hennigsdorf zu beseitigen. Die meisten Bewohner*innen waren noch bis Mitte der vergangenen Woche in einer insgesamt über fünf Wochen andauernden Quarantäne. Und das auf engstem Raum, ohne ausreichend Informationen und für lange Zeit ohne endgültige Gewissheit über die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung. Im schlimmsten Fall hätte eine Dauerquarantäne gedroht, denn diese wäre immer wieder zu verlängern gewesen, sobald sich wieder Bewohner*innen mit dem Sars-CoV2-Virus infiziert hätten. Diese Gefahr besteht weiterhin, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Anliegen dieser Petition ist daher nach wie vor aktuell, denn nur eine dezentrale Unterbringung der Menschen kann die Risiken einer Ansteckung und der anschließend notwendigen Isolation auf ein erträgliches Maß minimieren. Das dies möglich ist, zeigt die Stadt Potsdam, die nach einem Corona-Ausbruch in einer Gemeinschaftsunterkunft die Bewohner*innen in Hotels untergebracht hat.

Über die Situation wurde auch überregional berichtet. Neben der bereits erwähnten Berichterstattung im Neuen Deutschland, erschien am 07.05.2020 ein Artikel in der taz (taz.de/Corona-in-Hennigsdorfer-Fluechtlingsheim/!5681127/). Auch war die Situation von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften Thema bei der Fragestunde im Brandenburger Landtag am 13.05.2020 (Video ab Minute 24:30, www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/13--mai-2020/13_mai_2020_-_15__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/fragestunde.html)

Am morgigen Mittwoch, den 27.05.2020 wird die Petition offiziell an Herrn Landrat Weskamp übergeben. Die öffentliche Übergabe zu der auch die Presse und alle Unterstützer*innen herzlich eingeladen sind, findet um 15.30 Uhr vor Beginn der Kreistagssitzung statt. Treffpunkt ist der Eingang zur Aula der Torhorst-Gesamtschule, Walther-Bothe-Straße 30, 16515 Oranienburg.

Der Landrat wird sich nach der Übergabe der Petition spätestens zur nächsten Kreistagssitzung am 24.06.2020 erklären. Für die morgige Sitzung des Kreistags liegt ein Antrag zur Einrichtung von WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften vor.

Ich werde Sie über die Stellungnahme sowie die weitere Entwicklung informieren und bedanke mich nochmals für die Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen

Vadim Reimer