Sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes Hessen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hessischen Landtages, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Magistrats uund der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden
6.568 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
6.568 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Leider wird diese Petition in 3 Tagen geschlossen. Daher diese dringende Bitte: Senden Sie bitte eine kurze Bestätigungs- email an petition@altesgericht.de, dass Sie weiter informiert werden wollen. Wir werden dann einen neuen Verteiler mit Informationen zur Entwicklung im Alten Gericht aufbauen.
Bis heute haben 6476 Bürger die Petition unterzeichnet - wir werden diese Unterschriften in den nächsten Tagen an das Stadt-Parlament weiterleiten. Wir werden auch weiterhin Unterschriften sammeln, weil wir festgestellt haben, daß ein großes Interesse der Wiesbadener für ein Stadtmuseum im Alten Gericht besteht. Nur wenige Einzelne wünschen kein Stadtmuseum oder ein Stadtmuseum in einem Neubau auf der Wilhlemstrasse. Wir sind nicht damit einverstanden, daß der niedrige, unterirdische Marktkeller eine Dauerlösung für das Stadtmuseum werden soll.
Ihre Initiative Haus der Stadtkultur im Alten Gericht!
Dr. Jörg Jordan, Staatsminister a.D.
Achim Exner, Oberbürgermeister a.D.
Margarethe Goldmann, Kulturdezernentin a.D.
Georg Schmidt-vonRhein, Landgerichtspräsident a.D.
Prof. Franz Kluge, FH-Trier
Christa Bisenius, Künstlerin
Dr. Meinrad von Engelberg, TU-Darmstadt
Dr. Obermayr, Obermayr-Schulen
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 12 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Zur Info an Alle, die sich für eine weiterhin öffentliche Nutzung des Gebäudes Altes Gericht aussprechen.
Heute auf der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Mitte, wird ab 19:00 Uhr im Raum 22 auch über die zukünftige Nutzung des „Alten Gerichts“ diskutiert und möglicherweise über die Zustimmung der Änderung des Bebauungsplan "Südlich der Gerichtstrasse" entschieden.
Der Ortsbeirat Mitte tagt am Donnerstag, den 19.5.2016 im Rathaus, Raum 22 um 19 Uhr u.a. zum Thema vorhabenbezogener Bebauungsplan "Südlich der Gerichtstrasse", Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss!
Wir laden alle Unterzeichner ein, diese Sitzung als Gast und Zuhörer zu besuchen!
Derzeit haben 6303 Bürger für den Erhalt des Alten Gericht als "Haus der Stadtkultur" und gegen eine "höherwertige", private Wohnnutzung unterzeichnet.
Die Bürgerinitiativen „Haus der Stadtkultur“ und „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordern für die anstehenden Planänderungen zur Bebauung des Areals „Altes Gericht“ ein Moratorium zur Prüfung von Alternativen, sowie für die Bauvorhaben an der Wilhelmstraße/Rheinstraße/Mainzer Straße eine ordentliche Bürgerbeteiligung und die Aufstellung eines Bebauungs-Plans. Eine Politik der „vollendenden Tatsachen“ entspricht nicht den öffentlichen Verlautbarungen der Parteien SPD/GRÜNE/FDP/BLW/FREIE WÄHLER vor der Kommunalwahl am 6. März.
Pressemitteilung zum Thema Zwei Orte, eine Forderung:
Ordentliche Bürgerbeteiligung statt einer Politik der „vollendeten Tatsachen“!
PRESSEMITTTEILUNG 16-05-16
Das alte Gericht in der Moritzstraße hat Zukunft. Fragt sich nur, welche. Wir Bürgerinitiativen treten für eine öffentliche und kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes ein – wie es der gültige Bebauungsplan vorsieht. Das Land, Eignerin der Immobilie, will eine Wohnnutzung. Dazu braucht es eine Änderung durch einen neuen, sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“.
Die Mehrheit der jetzt in der der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hat vor der Wahl versprochen, keine Entscheidung übers Knie zu brechen, sondern in einer öffentlichen Debatte die Alternativen abzuwägen und die Eignung des Gebäudes für verschiedene Zwecke ergebnisoffen zu prüfen. Das Versprechen keiner Vorfestlegung bedeutet, dass es jetzt kein Ja zur einseitigen Änderung des Bebauungsplans nur für Wohnen geben kann und darf. Zugleich sollte die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und gegenüber dem Land klar stellen, dass sie nicht Zaungast der künftigen Entwicklung bleiben will, sondern die städtebauliche Zukunft des Areals an der Oranien- und Moritzstraße mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gestalten will. Das Land als Eigentümer dürfte sich solchen Wünschen kaum verschließen, wenn die Stadt ihre passive Haltung endlich aufgibt und die Freiräume aktiv nutzt, die ihr in einem solchen Verfahren zufallen.
Die Politik von gestern durch eine Politik mit Zukunft zu ersetzen, gilt es auch an einem zweiten Brennpunkt städtischer Debatten – der Wilhelmstraße 1. Die von Stadtrat Bendel eigenmächtig veranstaltete Hotel-Ausschreibung muss umgehend gestoppt und durch ein diesem bedeutenden Ort angemessenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzt werden, das sicherstellt, dass die Stadt hier keine Millionen-Beträge verschenkt und dass hier etwas gebaut wird, das wirklich in das Ensemble zwischen „Warmen Damm“ und Museum Wiesbaden passt. Die Forderung des zuständigen Ortsbeirates Süd-Ost nach Aufstellung eines Bebauungsplans, der nicht nur die Interessen des Investors, sondern auch der Öffentlichkeit widerspiegelt, ist daher nur allzu berechtigt.
Sprecher der Initiative HDSK Sprecher der Initiative
„Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ „Gemeinwohl hat Vorfahrt“
Wir wollen wieder Unterschriften sammeln:
Mittwochs und Samstag am Stand in der Mauergasse jeweils von 10 -14 Uhr Moritzstrasse! Mittwoch und Freitag in der Moritzstrasse jeweils von 16 - 18 Uhr.
Wer ist dabei - auch stundenweise?
Bitte melden per mail info@altesgericht.de
Sie erhalten dann einen doodle, in dem Sie ihre Teilnahme eintragen können!
Wir freuen uns auf Ihre aktive Mitwirkung.
Mit freundlichem Gruss
Wir laden Sie heute zu unserem 14. Tour Fixe, an gewohntem Ort recht herzlich ein
Freitag, 22. April , 18:00h*
Obermayr Business School
Frankfurter Straße 28
65189 Wiesbaden
Es ist unsere Absicht, eine erneute Öffentlichkeitsoffensive in unserer Sache zu starten.
Unsere Forderung nach einer öffentlichen Nutzung des Alten Gerichts steht im Raum.
Die von nahezu allen Parteien und Gruppierungen vor der Wahl gegebene Zusage einer ergebnisoffenen Prüfung möchten wir mit unserer Präsenz weiteren Nachdruck verleihen.
Unser Treffen am 22.4. wird primär ein Arbeitstreffen mit allen AkteurInnen in unserer Sache,
die sich in der Lage sehen, konkrete Aufgabe auch eigenständig zu übernehmen.
Wir werden eine Liste mit anstehenden Aufgaben vorbereiten
(Unterschriftensammeln, Spendenakquise, öffentliche Stellungnahmen zur SAMs-Realsatire (das perspektivlose Stadtmuseum am Markt), Fotoaktionen, etc.). Wir hoffen aber auch auf konkrete weitere Vorschläge, die eigeninitiativ weiterverfolgt werden können.
Wir freuen uns auf Ihre aktive Mitwirkung**,
mit freundlichem Gruss
wir laden Sie heute zu unserem 13. Jour Fixe, an gewohntem Ort recht herzlich ein
Freitag, 8. April , 18:00h*
Obermayr Business School
Frankfurter Straße 28
65189 Wiesbaden
Nach unserer sehr erfolgreichen Veranstaltung in der Casino-Gesellschaft und nach absehbaren neuen Konstellationen in der Stadtverordnetenversammlung sehen wir neue Spielräume im Umgang mit unseren Anliegen.
Vor diesem Hintergrund gibt es einiges zu besprechen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen,
mit freundlichem Gruss
Druckmaterial, Anzeigen etc kosten Geld – wir sind daher dankbar, wenn Sie diese Aktivitäten durch einen Geldbetrag unterstützen:
NASPA Zweck "Altes Gericht"
IBAN DE44 5105 0015 0111 2735 12
BIC NASSDE55XXX
„Allzu lange hat man von Frau Kulturdezernentin Scholz in Sachen Stadtmuseum nichts mehr gehört – umso freudiger nehmen wir ihren neuesten Vorschlag zur Kenntnis und unterstützen ihn vollauf!“ lobt Franz Kluge, Sprecher der B.I. Altes Gericht, den Antrag, der am Donnerstag, 03.03.16 in die städtischen Ausschüsse eingebracht werden soll. „Wenn man den Presseberichten folgen darf, so ist hier eine gemeinnützige Stiftung geplant, die das Museum langfristig tragen soll und die Nassauischen Altertümer als Grundstock umfasst, also Stadt und Land in der Museumsfrage auch institutionell zusammenbindet. Zugleich verpflichtet sich die Stadt, die Stiftung und den Museumsbetrieb dauerhaft finanziell zu unterstützen und gut unterzubringen. Das klingt alles so, als sei es aus dem Programm der B.I. Altes Gericht übernommen. Was jetzt noch fehlt, sind „mittel- und langfristig geeignete Räumlichkeiten“, die das unterirdische Provisorium Marktkeller ja erklärtermaßen nicht sein können. Was liegt näher, als nun, wie von uns mit inzwischen breiter Zustimmung gefordert, das Alte Gericht in aller Ruhe auf seine Eignung als Dauerstandort zu prüfen? Diese Lösung hätte auch noch einen weiteren Vorteil, nämlich dass sich Stadt und Land, die ja beide durch die Stiftung institutionell verbunden sind, über die gewünschte Eigentumsform für das Gebäude bilateral einigen könnten. Vielleicht geht es in das Eigentum der Stiftung über, oder bleibt beim Land, wird aber von der Stadt gemietet? Da erscheinen uns viele Varianten denkbar, die man in Ruhe abwägen sollte!“
Am 15.02.16 hatte die B.I. im Casinosaal ihre Ideen für das „Haus der Stadtkultur im Alten Gericht“ präzisiert und hierbei erneut für eine Unterbringung des Stadtmuseums in diesem Kontext plädiert. Einige der anwesenden Parteienvertreter, darunter die SPD, konnten sich eine Anmietung entsprechender Flächen im historischen Altbau durchaus vorstellen, wünschten aber, dass nicht die Stadt, sondern eine „Bürgerstiftung“ als Eigentümer des Gebäudes fungieren solle. Diese Voraussetzung scheint, sollte Scholz‘ Vorschlag nach der Wahl umgesetzt werden, in greifbare Nähe gerückt.
Kluge ergänzt abschließend: „Nach den ermutigenden Rückmeldungen – nahezu alle Parteien haben inzwischen zugesagt, die ergebnisoffene Prüfung unseres Vorschlags nach der Wahl zu unterstützen – freuen wir uns, auf Basis des vielversprechenden Konzepts „Museumsstiftung“ gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertretern von Stadt und Land nach der bestmöglichen Konzeption für das „Alte Gericht als Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ zu suchen. Die Gründung der Stiftung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“
Am 15.02.16 hatte die B. I. Altes Gericht in einer mit über 250 Teilnehmern gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft ihren Wahlprüfstein der Öffentlichkeit und allen am 06.03. für das Stadtparlament kandidierenden Gruppierungen vorgestellt. Inzwischen haben nahezu alle (Ausnahme BIG) ihre Stellungnahmen eingesandt. Sie sind unter folgender Adresse im Originalwortlaut nachlesbar: www.altesgericht.de/pdf/Wahlpruefstein.pdf
Franz Kluge, Sprecher der B. I., zieht ein kurzes Fazit: „Wer hätte das gedacht? Alle Gruppierungen mit Ausnahme der CDU, die einfach auf ihre Stellungnahme vom 18.06.2015 verweist (anscheinend hat diese Partei die geänderte Sachlage zum Thema Wohnungen im Mittelbau des Gerichts bisher nicht zur Kenntnis genommen?), haben sich nun zustimmend zu unserem Vorschlag geäußert: Eine breite Diskussion und sachliche, ergebnisoffene Prüfung einer öffentlichen-kulturellen Nutzung zu ermöglichen, und nicht durch eiliges Faktenschaffen vorzugreifen – das ist ein großer Erfolg für unsere 6000 Unterzeichnenden!“
Der Grad der Zustimmung zur von der B. I. favorisierten Nutzung des Alten Gerichts als „Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ statt für Wohnungen differiert aber erwartungsgemäß. Neben Gruppierungen, die den Vorschlag vollinhaltlich unterstützen (AfD, Alfa, BLW, FW, Linke, ULW, unter Vorbehalt Piraten) gibt es auch weniger eindeutige Positionen.
Entgegen der bisher geäußerten Meinung können sich die Grünen nicht mehr nur Kreativwirtschaft und Wohnen im Gericht vorstellen: „Nach der Kommunalwahl werden wir uns dafür einsetzen, dass mit dem Land Gespräche geführt werden mit dem Ziel, zunächst alle Aktivitäten des Landes anzuhalten und in den Diskussions- und Prüfungsprozess einzusteigen.“ teilt Klaus-Peter Große mit. Christian Diers von der FDP bevorzugt zwar immer noch die Wohnnutzung, stimmt aber auch einer Prüfung als Museumsstandort zu, und formuliert als eine Voraussetzung: „Die Stadt Wiesbaden und das Finanzministerium als Vertreter des Landes müssen sich einig werden“.
Soweit die Opposition: Aber auch aus der großen Koalition gibt es erste, vorsichtige Anzeichen der Bewegung. Die SPD steht wie zu erwarten fest zum Vorschlag des OB Gerich, das Stadtmuseum provisorisch im Marktkeller unterzubringen, räumt aber immerhin ein: „Sollte sich das begrüßenswerte bürgerschaftliche Engagement für das Alte Gericht – etwa in Form einer Stiftung – in einem eigenverantwortlichen Erwerb und einer Sanierung des Gebäudes manifestieren, lässt sich mittel- bis langfristig sicherlich als Stadt überlegen, einen Teil des Gebäudes für ein Stadtmuseum anzumieten.“ Die Verantwortung wird somit an die Bürgergesellschaft weitergereicht, die durch eine (noch zu schaffende) Stiftungskonstruktion die Stadtkasse gegen finanzielle Risiken absichern soll.
Franz Kluge abschließend: „Ob die Gründung und Finanzierung einer Stiftung allein aus Bürgerhand gelingt, wird sich zeigen – erfreulich ist aber, dass der bisher als unverrückbar dargestellte „Letter of Intent“ zur alternativlosen Wohnungsnutzung auch von der Partei des OB nicht mehr für sakrosankt erklärt wird. Wir freuen uns auf die breite Diskussion und ergebnisoffene Prüfung nach der Wahl und hoffen, dass Land und CDU diesen so einhelligen Wunsch aller anderen Parteien und vieler BürgerInnen nicht weiter ignorieren.“
