29.02.2016, 12:50
Am 15.02.16 hatte die B. I. Altes Gericht in einer mit über 250 Teilnehmern gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft ihren Wahlprüfstein der Öffentlichkeit und allen am 06.03. für das Stadtparlament kandidierenden Gruppierungen vorgestellt. Inzwischen haben nahezu alle (Ausnahme BIG) ihre Stellungnahmen eingesandt. Sie sind unter folgender Adresse im Originalwortlaut nachlesbar:
www.altesgericht.de/pdf/Wahlpruefstein.pdf
Franz Kluge, Sprecher der B. I., zieht ein kurzes Fazit: „Wer hätte das gedacht? Alle Gruppierungen mit Ausnahme der CDU, die einfach auf ihre Stellungnahme vom 18.06.2015 verweist (anscheinend hat diese Partei die geänderte Sachlage zum Thema Wohnungen im Mittelbau des Gerichts bisher nicht zur Kenntnis genommen?), haben sich nun zustimmend zu unserem Vorschlag geäußert: Eine breite Diskussion und sachliche, ergebnisoffene Prüfung einer öffentlichen-kulturellen Nutzung zu ermöglichen, und nicht durch eiliges Faktenschaffen vorzugreifen – das ist ein großer Erfolg für unsere 6000 Unterzeichnenden!“
Der Grad der Zustimmung zur von der B. I. favorisierten Nutzung des Alten Gerichts als „Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ statt für Wohnungen differiert aber erwartungsgemäß. Neben Gruppierungen, die den Vorschlag vollinhaltlich unterstützen (AfD, Alfa, BLW, FW, Linke, ULW, unter Vorbehalt Piraten) gibt es auch weniger eindeutige Positionen.
Entgegen der bisher geäußerten Meinung können sich die Grünen nicht mehr nur Kreativwirtschaft und Wohnen im Gericht vorstellen: „Nach der Kommunalwahl werden wir uns dafür einsetzen, dass mit dem Land Gespräche geführt werden mit dem Ziel, zunächst alle Aktivitäten des Landes anzuhalten und in den Diskussions- und Prüfungsprozess einzusteigen.“ teilt Klaus-Peter Große mit. Christian Diers von der FDP bevorzugt zwar immer noch die Wohnnutzung, stimmt aber auch einer Prüfung als Museumsstandort zu, und formuliert als eine Voraussetzung: „Die Stadt Wiesbaden und das Finanzministerium als Vertreter des Landes müssen sich einig werden“.
Soweit die Opposition: Aber auch aus der großen Koalition gibt es erste, vorsichtige Anzeichen der Bewegung. Die SPD steht wie zu erwarten fest zum Vorschlag des OB Gerich, das Stadtmuseum provisorisch im Marktkeller unterzubringen, räumt aber immerhin ein: „Sollte sich das begrüßenswerte bürgerschaftliche Engagement für das Alte Gericht – etwa in Form einer Stiftung – in einem eigenverantwortlichen Erwerb und einer Sanierung des Gebäudes manifestieren, lässt sich mittel- bis langfristig sicherlich als Stadt überlegen, einen Teil des Gebäudes für ein Stadtmuseum anzumieten.“ Die Verantwortung wird somit an die Bürgergesellschaft weitergereicht, die durch eine (noch zu schaffende) Stiftungskonstruktion die Stadtkasse gegen finanzielle Risiken absichern soll.
Franz Kluge abschließend: „Ob die Gründung und Finanzierung einer Stiftung allein aus Bürgerhand gelingt, wird sich zeigen – erfreulich ist aber, dass der bisher als unverrückbar dargestellte „Letter of Intent“ zur alternativlosen Wohnungsnutzung auch von der Partei des OB nicht mehr für sakrosankt erklärt wird. Wir freuen uns auf die breite Diskussion und ergebnisoffene Prüfung nach der Wahl und hoffen, dass Land und CDU diesen so einhelligen Wunsch aller anderen Parteien und vieler BürgerInnen nicht weiter ignorieren.“
