12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

17.12.2016, 10:43

Wiesbadener Kurier,16.12.2016
AL­TES GE­RICHT Ini­tia­ti­ve für Haus der Stadt­kul­tur zieht er­nüch­tern­de Bi­lanz zum Jah­re­sen­de
WIES­BA­DEN (MK). Ganz hin­ten auf der Ta­ges­ord­nung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung stan­den ge­stern zwei Punk­te, über die lan­ge ge­run­gen wor­den war. Auf der Ta­ges­ord­nung III, die üb­li­cher­wei­se oh­ne wei­te­re De­bat­te be­schlos­sen wird, fan­den sich die Be­bau­ungs­plä­ne „Hoch­schu­le Mo­ritz­stra­ße“ und „Süd­lich der Ge­richts­stra­ße“. Be­tei­lig­te wis­sen: Da­bei geht es um die Zu­kunft des Are­als „Al­tes Ge­richt“. Für die Ini­tia­ti­ve „Haus der Stadt­kul­tur und Stadt­ge­schich­te“ ist das ein Grund für ei­ne eher er­nüch­tern­de Bi­lanz.
„Die Stadt be­weist ein fei­nes Ge­spür für Ti­ming“, sagt Mein­rad von En­gel­berg, Spre­cher der Ini­tia­ti­ve, die sich für ei­ne öf­fent­li­che Nut­zung des denk­mal­ge­schütz­ten Ge­bäu­des ein­setzt. Ein Jahr erst sei es her, dass auf ei­ner „tur­bu­len­ten“ Bürg­er­ver­samm­lung über die Zu­kunft des Al­ten Ge­richts dis­ku­tiert wor­den war, jetzt wür­de „mög­lichst laut­los“ aus „dem öf­fent­li­chen ein Pri­vat­ge­bäu­de“ ge­macht. Von En­gel­berg: „Wir be­zwei­feln, ob sich Wies­ba­den über die­ses Weih­nachts­ge­schenk zu Recht freu­en kann.“
Vor der Kom­mu­nal­wahl im März hät­ten na­he­zu al­le Rat­haus-Frak­tio­nen zu­ge­sagt, die Vor­schlä­ge für ein Haus der Stadt­kul­tur und Stadt­ge­schich­te im Al­ten Ge­richt „er­geb­nis­of­fen zu prü­fen“, klagt von En­gel­berg. Ei­ne von der Ini­tia­ti­ve prä­sen­tier­te Kos­ten­rech­nung für Um­bau und Be­trieb sei bis heu­te un­wi­der­spro­chen. „Man hat den Wunsch un­se­rer 6600 Un­ter­zeich­ner und die ei­ge­nen Ver­spre­chun­gen ein­fach vom Tisch ge­wischt.“
Die­se Form der Bürg­er­be­tei­li­gung, „die nicht von oben ge­steu­ert ist“, sei of­fen­bar nicht er­wünscht und wür­de ig­no­riert. Das nen­ne man „vol­len­de­te Tat­sa­chen schaf­fen“, er­gänzt Mit­strei­ter Franz Klu­ge.
Die Er­öff­nung des Stadt­mu­se­um am Markt (SAM) im Sep­tem­ber hat nach An­sicht der Ini­tia­ti­ve das gro­ße In­te­res­se an der Stadt­ge­schich­te be­wie­sen. Der „licht­lo­se In­fo-Kel­ler“ kön­ne die­ser Nach­fra­ge in­des nicht ge­recht wer­den. Im Al­ten Ge­richt hät­te es hin­ge­gen ge­nug Raum da­für ge­ge­ben, so von En­gel­berg und Klu­ge.
Schi­cke Start-Ups in his­to­ri­schen Ge­richts­älen
Die Be­bau­ungs­plä­ne se­hen ne­ben dem Bau der Hoch­schu­le Fre­se­ni­us auf dem üb­ri­gen Ge­län­de für das al­te Ge­bäu­de nun ne­ben Woh­nun­gen auch Raum für die „Krea­tiv­bran­che“ vor. Die Ini­tia­ti­ve: Un­ter dem schö­nen Tarn­be­griff „teil­öf­fent­lich“ wür­den sich nun „schi­cke Start-Ups“ in den his­to­ri­schen Ge­richts­sä­len breit­ma­chen.
Von den Par­tei­en je­den­falls hat die Ini­tia­ti­ve in­zwi­schen ei­ne deut­li­che Mei­nung: „Ei­ne ein­zi­ge Par­tei war wirk­lich kon­se­quent und ver­läss­lich: die CDU.“ De­ren Ver­tre­ter hät­ten nie­mals den An­schein er­weckt, als woll­ten sie ernst­haft auf un­se­re An­lie­gen ein­ge­hen. „Das kann man im­mer­hin als Ge­rad­li­nig­keit be­zeich­nen“, sagt Chris­ta Bi­se­ni­us-Klu­ge, eben­falls Ini­tia­ti­ven-Mit­glied.

14.12.2016, 23:16

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Pressemitteilung der BI Altes Gericht
„Kommerzialisierung statt Stadtkultur – Schade! B.I. Altes Gericht zieht Bilanz zum Jahresende“

„Die Stadt beweist ein feines Gespür für Timing: Vor einem Jahr, am 14.12.15, gab es eine turbulente Bürgerversammlung zur Zukunft des Alten Gerichts. 366 Tage später soll die Änderung des Bebauungsplans, die aus dem öffentlichen ein Privatgebäude macht, ganz hinten auf der Tagesordnung möglichst lautlos durch die Stadtverordnetenversammlung gebracht werden. Wir bezweifeln, ob sich Wiesbaden über dieses Weihnachtsgeschenk zu Recht freuen kann.“ >>>> mehr s.h. Attachment

Für die BI Altes Gericht
mit bestem Gruss

Franz Kluge

11.09.2016, 14:27

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Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen um den Erhalt des Alten Gerichts
für öffentlich-kulturelle Nutzungen und gegen seine Zerlegung in Wohnungen,

wir möchten Sie ermutigen, von Ihrem Recht Gebrauch zu machen, zu dem o.g. Bebauungs-plan für die südliche Gerichtsstrasse Stellungnahmen, Einwendungen oder Fragen abzu­geben. Durch Ihren Beitrag können Sie mithelfen, die drohende Zerlegung des Alten Gerichts, dieses unschätzbaren Denkmals der Baukultur in ca 60 Wohnungen zu verhindern. Die anstehende B-Planänderung schafft die baurecht­lichen Voraussetzungen für eine über­wiegend woh­nungs­­wirtschaftliche Umnutzung des Alten Gerichts mit auch nachgeord­neter gewerblicher Nutzung, die eine unwiderrufliche Zerstörung dieses Stücks Wiesbadener Identität besiegeln würde.

.... alles Weitere finden Sie in dem anhängenden PDF-Dokument.
Wir freuen uns, wenn Sie einen oder auch verschiedene Einwände gegen den ausgelegten B-Plan vorbringen werden.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Franz Kluge

für die Initiative Altes Gericht

28.08.2016, 16:51

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Liebe Befürworter*innen unserer Petition "für ein Haus der Stadtkultur
im Alten Gericht",
bitte nehmen Sie sich kurz Zeit für die folgenden drei Punkte,
1. ??? Keine Bürgerbeteiligung für das Alte Gericht ???
In diesem Tagen ist in der Zeitung mit Blick auf die Wilhelmstraße 1
viel von Bürgerbeteiligung die Rede, die unter Federführung des
Oberbürgermeisters nun in einer geordneten Weise nach klar definierten
Regeln abgewickelt wird. Weitere Bürgerbefragungen soll es zu den
Bürgerhäusern in Kastel und Kostheim als auch zum Neubau der
Kunsteisbahn und dem Schwimmpark Rheinhöhe geben. (s.h. WK vom
24.8.).
Der Wiesbadener OB Sven Gerich könnte sich jetzt auch aktiv für eine
ergebnisoffene Prüfung der Vorschläge der Initiative Haus der
Stadtkultur einsetzen. 6500 Unterschriften unter die Petition sind eine
gelungene, nicht administrativ gesteuerte Bürgerbeteiligung, die
obendrein von den Bürgern in Eigenregie finanziert wurde
OB Sven Gerich könnte die Mehrheit der
Stadtverordnetenversammlung an ihr Versprechen erinnern, welches mit
Ausnahme der CDU alle Parteien vor der Wahl (!) abgegeben hatten:
sich für die Prüfung der Bürger-Vorschläge einzusetzen und deren
Prüfung zu veranlassen.
Das gerne vorgebrachte Argument, dass die Landesimmobilie Altes
Gericht für die Landeshauptstadt Wiesbaden ohne Belang ist, ist nicht
zutreffend, wie 6500 Bürger kraftvoll bestätigt haben. OB Sven Gerich
könnte diese Bürger und die Initiative „Haus der Stadtkultur“ öffentlich
zum Gespräch treffen und diese bereits stattgefundene, kostenlose
Bürgerbeteiligung ernst nehmen.
Eine engagierte, offene Stadtbürgerschaft trifft sich bei „Das Parlament
– die Agora“ im Rahmen der Wiesbaden Biennale am Donnerstag,
01.09.16, Warmer Damm, 15-18 h. In dieser Veranstaltung im Rahmen
der Wiesbaden Biennale findet ein partizipativer Battle der Ideen statt.
Das Thema: IMAGINE WIESBADEN: ZUKUNFT DER STADT ....
WAS IST WIESBADEN? WER IST DIE STADT?
WIR FREUEN UNS, WENN SIE ALS TEIL DIESER VERANSTALTUNG
MIT DABEI SIND UND BÜRGERWILLEN ZEIGEN!
Mehr zu dieser Veranstaltung s.h. Pkt. 2
2: Imagine Wiesbaden: Zukunft der Stadt
Stadtentwicklung in Wiesbaden ist in den letzten Jahren immer wieder
Ausgangspunkt für hitzige Debatten und Kontroversen geworden: Wer
darf mitgestalten, wenn urbane und kulturelle Räume im historischen
Zentrum Wiesbadens neu definiert werden? Wem gehört die Stadt? Es
ist eine Diskussion um gesellschaftliche Teilhabe, Bürgerbeteiligung und
urbane Zukunftsvisionen. Gemeinsam mit der Initiative „Haus der
Stadtkultur im Alten Gericht“ lädt die Wiesbaden Biennale ein zum
Battle der Ideen. Jeder Redner*in bekommt 5 Minuten Redezeit in der
Agora und stellt sich anschließend 3 Minuten lang den Fragen des
Plenums: egal ob Künstler*in, Stadtverordnete*r, Aktivist*in,
Beteiligungsmanager*in, Journalist*in, Rentner*in,
Hochschulprofessor*in oder Jugendliche*r, die Regeln sind für alle
gleich. Und jeder darf mitreden. Ein Nachmittag produktiver
Streitkultur und aktiver Partizipation.
Weitere Information:
www.wiesbaden-biennale.eu/event/die-agora-imaginewiesbaden/
Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich kommen. Und vielleicht haben Sie
vorher sogar Gelegenheit, das ALTE GERICHT als ein Ort musealer
Rückerinnerung zu begehen, denn ....
3: Das ALTE GERICHT wird zu einem ORT DER ERINNERUNG an ein
GROSSES VERSAGEN
Im Rahmen der Wiesbaden Biennale („This is not europe“ ) hat
der belgische Künstler Thomas Bellinck das Alte Gericht in ein
temporäres Museum verwandelt. Wohl auch die letzte Möglichkeit
dieses wertvolle Zeugnis Wiesbadener Baukultur vor seiner Zerstörung
und Zerlegung in 60 Wohnungen von Innen zu sehen ....
Hessisches Staatstheater Wiesbaden - Thomas Bellinck – Das Museum:
Domo de Eŭropa Historio en Ekzilo, Eine Produktion von Robin vzw. und
dem Koninklijke Vlaamse Schouwburg in Koproduktion mit Wiesbaden
Biennale und Onassis Cultural Center. Mit freundlicher Unterstützung
von ESWE Versorgungs AG.
Hessisches Staatstheater
Wiesbaden - Thomas Bellinck
– ...
Belgien, Thomas Bellinck –
Das Museum: Domo de
Eŭropa Historio en Ekzilo, Eine
Produktion von Robin vzw.
und dem Koninklijke Vlaamse
Schouwburg in Kopro...

www.staatstheater-wiesbaden.de/programm/spielplan/das-museum-biennale-2016/2717/

16.08.2016, 17:02

Diesen Link zur Einsichtnahme in den Bebauungsplan Südlich der Gerichtstrasse in die Browser-Zeile eingeben, den Plan prüfen und gegebenenfalls Einwände formulieren und an die angegebene Adresse weiterleiten:
www.o-sp.de/wiesbaden/plan/uebersicht.php?S=772&L1=20&pid=26811

15.08.2016, 23:13

MONTAG, 15. AUGUST 2016

WIES­BA­DEN (red). Von Diens­tag, 16. Au­gust, bis Don­ners­tag, 15. Sep­tem­ber, lie­gen die Be­bau­ungs­plan­ent­wür­fe für die Plan­be­rei­che „Hoch­schu­le Mo­ritz­stra­ße“ so­wie „Süd­lich der Ge­richts­stra­ße“, bei­de im Orts­be­zirk Mit­te, öf­fent­lich aus. Bür­ger ha­ben die Mög­lich­keit, sich über die In­hal­te der Pla­nun­gen im Raum für öf­fent­li­che Aus­le­gun­gen im Ver­wal­tungs­ge­bäu­de des De­zer­na­tes für Stadt­ent­wi­cklung und Ver­kehr, Gus­tav-Stre­se­mann-Ring 15, zu in­for­mie­ren. Er ist mon­tags, diens­tags und don­ners­tags von 8 bis 16 Uhr, mitt­wochs von 8 bis 18 Uhr und frei­tags von 8 bis 12 Uhr ge­öff­net.
Zu­sätz­lich ste­hen die Un­ter­la­gen auch im In­ter­net un­ter www.wies­ba­den.de/aus­le­gung zur An­sicht zur Ver­fü­gung. Bür­ger kön­nen sich auch auf die­se Wei­se über die be­ab­sich­tig­ten Pla­nun­gen aus­führ­lich in­for­mie­ren und ih­re Stel­lung­nah­men da­zu beim Stadt­pla­nungs­amt, eben­falls Gus­tav-Stre­se­mann-Ring 15, ab­ge­ben.

17.06.2016, 16:12

Altes Gericht wird wiederbelebt

Von UTE FIEDLER

Gebäude für Ausstellung hergerichtet / Künstler mussten ausziehen.

Während an der einen Stelle an der Moritzstraße bereits gebaut wird, tut sich im Alten Gericht selbst derzeit noch nichts – zumindest nichts, was darauf schließen lässt, dass dort, wie geplant, in nächster Zeit Wohnungen entstehen könnten. Laut einem Pressesprecher der Nassauischen Heimstätte, die das Projekt realisieren will, laufen die Verhandlungen. Die Kaufverträge seien jedoch noch nicht unterschrieben. Stattdessen wird nun anlässlich der Biennale Wiesbaden eine Ausstellung initiiert. In dem Gebäude, das Künstler erst im März dieses Jahres wegen der gekappten Stromversorgung und Sicherheitsbedenken räumen mussten.

Wie es den Organisatoren des Staatstheaters gelungen ist, die Bedenken auszuräumen – die Anfrage ließ der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) gestern unbeantwortet. In Gesprächen mit den Verantwortlichen und Unterstützern lässt sich heraushören, dass es ein hartes Stück Arbeit gewesen sein muss, das Gebäude wieder betriebsfähig zu machen.

Gebäude wird zum Museum

In der Immobilie, die eine Bürgerinitiative als Haus der Stadtkultur nutzen will, ist vom 25. August bis zum 4. September eine Ausstellung des belgischen Thomas Bellinck geplant. „Domo de Europa Historio en Exzilo“ – Haus der europäischen Geschichte im Exil – ist ihr Titel. Das Alte Gericht sei „ein idealer Ort“ für das „Museum“ von Thomas Bellinck, erklärt Maria Magdalena Ludewig, die zusammen mit Martin Hammer die Biennale des Staatstheaters kuratiert. Ein Satz, der Musik in den Ohren der Mitglieder der Bürgerinitiative für ein Haus der Stadtkultur im Alten Gericht sein dürfte.

Franz Kluge, Sprecher der Initiative, wertet die Entwicklung als positiv. „Wir sind froh, dass das Gebäude kulturell öffentlich genutzt wird – wenn auch nur temporär“, sagt er. Zudem freue er sich über die künstlerische Installation, die den „Begriff des Museums“ mit Leben fülle.

Bellinck wird während der Biennale das Alte Gericht vom Erdgeschoss bis zum Dach bespielen. Im Haus der europäischen Geschichte im Exil lässt er noch einmal die alte Idee vom vereinten Europa aufleben, als wäre sie längst vergangen, sagt Kuratorin Ludewig. Zu sehen war Bellincks Ausstellung bereits in Athen. Jedoch sei seine utopische Vision vom Untergang Europas noch nie so aktuell wie derzeit.

Initiative wehrt sich gegen Wohnnutzung

Nach wie vor präsent ist auch das Bemühen Kluges und seiner Mitstreiter um eine öffentliche Nutzung des alten Wiesbadener Gerichtsgebäudes. Eine Petition, die Ende Mai endete, hatten mehr als 5600 Menschen unterschrieben. Demnächst soll sie dem Land Hessen übergeben werden, dem die umkämpfte Immobilie gehört.

Zudem seien unzählige Gespräche geführt worden, sagt Kluge. Auch mit den im Stadtparlament vertretenen Parteien, die sich vor der Wahl zu dem Vorhaben Altes Gericht geäußert hatten – zumeist positiv, wie Kluge betont. Details will er keine nennen, man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Er hofft, dass durch die Ausstellung zur Biennale „eine gewisse Bewegung“ in das Vorhaben Haus der Stadtkultur kommen wird. Man warte nun auf die vor der Wahl von nahezu allen Parteien zugesagte ergebnisoffene Prüfung einer zukünftigen öffentlich-kulturellen Nutzung des Alten Gerichts.
Kluge macht aber auch deutlich, dass er und seine Mitstreiter auch vor einem Bürgerbegehren nicht zurückschrecken werden, falls in dem ehemaligen Gerichtsgebäude doch Wohnungen entstehen sollten. Die Wohnungsnot werde dadurch nicht gelindert. Durch den schwierigen, teuren Umbau entstehe hochpreisiger Wohnraum, den sich kaum jemand leisten könne.

Quelle: FR

www.fr-online.de/wiesbaden/wiesbaden-altes-gericht-wird-wiederbelebt,1472860,34378138,view,asFirstTeaser.html

29.05.2016, 19:34

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten seh’n“ zitiert Meinrad von Engelberg von der Lenkungsgruppe der Initiative „Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte im Alten Gericht“, Goethes „Faust“ im Jahr der 200.Wiederkehr des Dichterbesuchs in Wiesbaden.

Franz Kluge, Sprecher der Initiative: „Wenn die neue informelle Mehrheit der Stadtverordneten, endlich die so lange versprochene Bürgerbeteiligung mit Leben erfüllen will, so gibt es einen idealen Prüfstein für die Ernsthaftigkeit dieser Absichtserklärung: Die vor der Wahl von nahezu allen Parteien zugesagte ergebnisoffene Prüfung einer zukünftigen öffentlich-kulturellen Nutzung des Alten Gerichts. Über 6500 Bürger unterstützen diese Forderung. Die Vorgaben der Denkmalpflege, zumindest den Mittelteil des Bauwerks nicht in Wohnungen zu zerteilen, machen diese Prüfung sowieso unerlässlich.“

Nachdem an der ausschließlichen Wohnnutzung des Gebäudes landesseitig nicht länger festgehalten werden kann und OB Gerich in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai zudem öffentlich erklärt hat, dass „die Art der Nutzung für alle Beteiligten eher zweitrangig“ sei und er zudem die Vorstellungen der Initiative Altes Gericht für umsetzbar hält, ist die Gültigkeit des Letter-of-Intent und die darin enthaltende Festschreibung auf eine ausschließliche Wohnnutzung als zwingende Grundlage für ein abgestimmtes Handeln zwischen Stadt und Land ohnehin obsolet geworden.

Es sei widersinnig, so Kluge weiter, wenn man nun im Eiltempo die beantragte Nutzungsänderung für Wohnen durchpeitschte, von der schon jetzt klar ist, dass sie allenfalls für einen Teil des Gebäudes Anwendung finden könne. „Das wäre die starrsinnige Fortsetzung genau jener obrigkeitlichen „Augen-zu-und-durch-Politik“, die zum Desaster an der Wilhelmstr. 1 geführt hat. Wir fordern all‘ jene auf, die von sich behaupten, sie „hätten verstanden“, das nun in der Praxis zu zeigen. Oder müssen die Bürger ein weiteres Mal zum letzten Mittel greifen und einen übereilten Bebauungsplan per Bürgerentscheid wieder aufheben? 6500 Unterschriften wären mehr als genug, um ein solches Verfahren einzuleiten. Wir hoffen aber immer noch auf Einsicht und Dialogbereitschaft bei den Entscheidungsträgern.“

Wiesbaden, 28. Mai 2016,

Prof. Franz Kluge (v.i.S.d.P.), Wiesbaden, Sprecher der Initiative Haus der Stadtkultur,

Initiative Haus der Stadtkultur
Dr. Jörg Jordan, Staatsminister a.D.
Achim Exner, Oberbürgermeister a.D.
Margarethe Goldmann, Kulturdezernentin a.D.
Georg Schmidt-vonRhein, Landgerichtspräsident a.D.
Prof. Franz Kluge, FH-Trier
Christa Bisenius, Künstlerin
Dr. Meinrad von Engelberg, TU-Darmstadt
Dr. Obermayr, Obermayr-Schulen

Cheruskerweg 31
65187 Wiesbaden
0175-2090944
altesgericht.de
www.petition.altesgericht.de
issuu.com/hausderstadtkultur

25.05.2016, 18:13

Leider wird diese Petition morgen geschlossen. Daher diese dringende Bitte: Senden Sie bitte eine kurze Bestätigungs- email an petition@altesgericht.de, dass Sie weiter informiert werden wollen. Wir werden dann einen neuen Verteiler mit Informationen zur Entwicklung im Alten Gericht aufbauen.

Bis heute haben 6552 Bürger die Petition unterzeichnet - wir werden diese Unterschriften in den nächsten Tagen an das Stadt-Parlament weiterleiten. Wir werden auch weiterhin Unterschriften sammeln, weil wir festgestellt haben, daß ein großes Interesse der Wiesbadener für ein Stadtmuseum im Alten Gericht besteht. Nur wenige Einzelne wünschen kein Stadtmuseum oder ein Stadtmuseum in einem Neubau auf der Wilhlemstrasse. Wir sind nicht damit einverstanden, daß der niedrige, unterirdische Marktkeller eine Dauerlösung für das Stadtmuseum werden soll.

Ihre Initiative Haus der Stadtkultur im Alten Gericht!
Dr. Jörg Jordan, Staatsminister a.D.
Achim Exner, Oberbürgermeister a.D.
Margarethe Goldmann, Kulturdezernentin a.D.
Georg Schmidt-vonRhein, Landgerichtspräsident a.D.
Prof. Franz Kluge, FH-Trier
Christa Bisenius, Künstlerin
Dr. Meinrad von Engelberg, TU-Darmstadt
Dr. Obermayr, Obermayr-Schulen

Cheruskerweg 31
65187 Wiesbaden
0175-2090944
altesgericht.de
www.petition.altesgericht.de
issuu.com/hausderstadtkultur