17.05.2016, 02:00
Die Bürgerinitiativen „Haus der Stadtkultur“ und „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ fordern für die anstehenden Planänderungen zur Bebauung des Areals „Altes Gericht“ ein Moratorium zur Prüfung von Alternativen, sowie für die Bauvorhaben an der Wilhelmstraße/Rheinstraße/Mainzer Straße eine ordentliche Bürgerbeteiligung und die Aufstellung eines Bebauungs-Plans. Eine Politik der „vollendenden Tatsachen“ entspricht nicht den öffentlichen Verlautbarungen der Parteien SPD/GRÜNE/FDP/BLW/FREIE WÄHLER vor der Kommunalwahl am 6. März.
Pressemitteilung zum Thema Zwei Orte, eine Forderung:
Ordentliche Bürgerbeteiligung statt einer Politik der „vollendeten Tatsachen“!
PRESSEMITTTEILUNG 16-05-16
Das alte Gericht in der Moritzstraße hat Zukunft. Fragt sich nur, welche. Wir Bürgerinitiativen treten für eine öffentliche und kulturelle Nutzung des historischen Gebäudes ein – wie es der gültige Bebauungsplan vorsieht. Das Land, Eignerin der Immobilie, will eine Wohnnutzung. Dazu braucht es eine Änderung durch einen neuen, sog. „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“.
Die Mehrheit der jetzt in der der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hat vor der Wahl versprochen, keine Entscheidung übers Knie zu brechen, sondern in einer öffentlichen Debatte die Alternativen abzuwägen und die Eignung des Gebäudes für verschiedene Zwecke ergebnisoffen zu prüfen. Das Versprechen keiner Vorfestlegung bedeutet, dass es jetzt kein Ja zur einseitigen Änderung des Bebauungsplans nur für Wohnen geben kann und darf. Zugleich sollte die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und gegenüber dem Land klar stellen, dass sie nicht Zaungast der künftigen Entwicklung bleiben will, sondern die städtebauliche Zukunft des Areals an der Oranien- und Moritzstraße mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gestalten will. Das Land als Eigentümer dürfte sich solchen Wünschen kaum verschließen, wenn die Stadt ihre passive Haltung endlich aufgibt und die Freiräume aktiv nutzt, die ihr in einem solchen Verfahren zufallen.
Die Politik von gestern durch eine Politik mit Zukunft zu ersetzen, gilt es auch an einem zweiten Brennpunkt städtischer Debatten – der Wilhelmstraße 1. Die von Stadtrat Bendel eigenmächtig veranstaltete Hotel-Ausschreibung muss umgehend gestoppt und durch ein diesem bedeutenden Ort angemessenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung ersetzt werden, das sicherstellt, dass die Stadt hier keine Millionen-Beträge verschenkt und dass hier etwas gebaut wird, das wirklich in das Ensemble zwischen „Warmen Damm“ und Museum Wiesbaden passt. Die Forderung des zuständigen Ortsbeirates Süd-Ost nach Aufstellung eines Bebauungsplans, der nicht nur die Interessen des Investors, sondern auch der Öffentlichkeit widerspiegelt, ist daher nur allzu berechtigt.
Sprecher der Initiative HDSK Sprecher der Initiative
„Haus der Stadtkultur und Stadtgeschichte“ „Gemeinwohl hat Vorfahrt“
Prof. Franz Kluge Hans-Georg Heinscher
