Gegen den Flächenfraß beim Straßenbau – für Verkehrssicherheit und nachhaltige Mobilität
Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Staatliches Bauamt Weilheim, Münchener Str.39, 82362 Weilheim i.OB Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr, Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München
unser Infoabend am 06.02. war ein großer Erfolg. Fast 60 Personen drängten sich in den Sitzungssaal unseres neuen Rathauses. Hr. Bürgermeister Mansi berichtete über unsere Anfänge, über die verschiedenen Aktivitäten und die Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Dabei betonte er, dass eine Gemeinde kaum Chancen gegen eine andere Behörde hat. Nur wir als Bürger können einzeln unsere Bedenken und unsere "Betroffenheit" zum Ausdruck bringen. Jeder Einspruch, der von uns vorgetragen wird, muß gewürdigt werden. Dazu sind aber die Fristen für den ersten Bauabschnitt leider schon verstrichen. Umso wichtiger ist es, für den zweiten Abschnitt alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir müssen wachsam sein und schon bei den kleinsten Anzeichen einer neuen Planung alle Register ziehen.
Mein Teil war der etwas detailliertere Werdegang unserer bisherigen Aktionen. Dabei kam auch das ernüchternde Gespräch mit Hr. Bernreiter bei der Unterschriftenübergabe zur Sprache. Dabei wurde wieder deutlich, ein Verkehrsminister in Bayern ist nur "Autominister". Seine Antwort auf unsere Fragen zum Bahnausbau in unserer Gegend war: Wenn Bayern etwas anschafft, muß es auch zahlen, das machen wir nicht. Ausserdem hat er uns verkündet, dass er in München dabei sowieso nichts zu sagen hat und alles von "denen da oben" bestimmt wird. Wenn die in Berlin die Straße nicht brauchen, ich brauche sie auch nicht. Nach monatelanger Schreiberei bekam ich aus der Staatskanzlei einen Brief in dem klar gesagt wird: München plant alles, will alles und setzt es durch. Berlin ist nur fürs Zahlen zuständig. Man wird also auch bei persönlichen Gesprächen verhöhnt.
Als nächster erzählte uns Hr. Schwaller von der BI Heimat 2030 von seinem offenen Brief, den ich euch bereits geschickt habe. Seine Nachforschungen haben verschiedene Mängel im Planungsverfahren offengelegt. Zum einen die Gutachten, die fast zehn Jahre auf dem Buckel haben. So alte Daten sind üblicherweise nicht mehr zu verwenden, da sich in solchen Zeiträumen immer etwas ändert. Da fast jeder im Landkreis ein Auto hat, wird sich die Zahl der KFZ auf der Straße nur steigern lassen, wenn sich Verkehrsströme verändern. Also gehen die planenden Behörden sehrwohl von einer Verlagerung von anderen Nord-Südverbindungen zu uns aus. Zudem wurde bei der Genehmigung, bzw dem Urteil in München, das übergeordnete Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom März '21, über die Umweltbelange in keiner Weise berücksichtigt.
Bei der Vielzahl an Empfängern des Briefes, wird sicher die eine oder andere Reaktion kommen.
Die durchweg positive Resonanz im Saal führte schließlich zum Beschluß, juristischen Rat einzuholen. Sollte der Anwalt eine Aussicht auf Erfolg sehen, wollen wir einen "Klagefonds" gründen. Damit können wir Geld einsammeln und eine private Klage finanzieren.
Sobald ich wieder Informationen habe, hört ihr von mir.
Wie im Januar schon angekündigt, möchte ich euch alle zu unserer ersten Infoveranstaltung in diesem Jahr einladen.
Dazu treffen wir uns am kommenden Dienstag, den 06.02.24, um 19:30Uhr, im neuen Rathaus von Wielenbach. Unser Bürgermeister wird uns dabei auf den neuesten Stand bringen. Dabei kann an Hand der Pläne, noch einmal das gesamte Bauvorhaben betrachtet werden. Wir wollen zusammen alle Möglichkeiten durchsprechen, die sich uns noch bieten. Gerne nehmen wir dazu eure Anregungen auf.
Bitte verbreitet auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen diese Einladung. Auf Drucksachen haben wir diesesmal bewußt verzichtet.
Nachdem ihr sicher die Artikel im Weilheimer Tagblatt verfolgt habt, möchte ich euch das Urteil zukommen lassen. Wenn man es durchliest, versteht man die Welt nicht mehr. Mit keinem Wort werden die veränderten Klimaverhältnisse, das Versprechen die Versiegelung zu minimieren oder der lange Planungszeitraum angesprochen. Stattdessen werden die Aussagen vom Straßenbauamt als Tatsachen angenommen. Ich habe ein paar Absätze herausgesucht, die mir besonders aufgefallen sind. Aber bei jedem durchlesen kommen neue Erkenntnisse dazu. Aber macht euch selbst ein Bild.
In Absatz 17 steht klar, dass die Gemeinde kein Recht hat die Sache überprüfen zu lassen, auch nicht im Namen ihrer Bürger.
In Absatz 22 wird der Ausbau mit dem zügigen Verkehr unter nahezu vollständigem Ausschluß jeglicher "Störeinflüsse" begründet.
In Absatz 39 wird der zweite Bauabschnitt mit der Weilheimer Umfahrung verknüpft.
In Absatz 51/52 werden die erwünschten Ergebnisse des Ausbaus deutlich gemacht.
In Absatz 53 wird beschrieben, warum ein Kreisel unmöglich ist.
Viele Grüße
Astrid
Liebe Unterstützer, liebe engagierte Mitbürger,
Am Samstag, den 04.03.2023 veranstalten wir ab14:00Uhr eine Demonstation in Wielenbach. Dabei wollen wir unserem Unmut Luft machen, wie über die Bürger hinweg regiert wird. Die Aussagen im Wahlkampf stimmen nicht mit der Realpolitik überein. Gerade so alsob sie uns sagen wollen:" Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" Keiner ist zuständig. Keiner ist verantwortlich. Wir gehen jetzt auf die Straße um gehört zu werden. Seid mit dabei! Unsere Parolen haben sich nicht verändert. Hier sind ein paar Kostproben:
Keine Autobahn bei Wielenbach, Monsterbau stoppen, Schluss mit Flächenversiegelung, für unsere Landwirtschaft , für ÖPNV, für Bahnhof Wilzhofen, für Bahnhof Wielenbach, für zweites Gleis Weilheim – Tutzing, Autolobby begrenzen, für Kreisverkehr statt Brücken, für Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten, für gleiche Ausgaben bei Bahn und Auto, für Überprüfung des Verkehrswegeplanes
Im Anhang findet ihr den Flyer mit der Einladung. Wer Zeit hat, ist herzlich eingeladen dabei zu sein.
ich habe am Wochenende das Beratungsergebnis des Petitionsausschusses erhalten. Die Formulierungen sind noch deutlicher negativer als es in der Sitzung zu vermuten gewesen wäre. Damit ist für mich eindeutig klar, dass der Bauwille von München aus geht und um jeden Preis durchgezogen werden soll. Inzwischen wissen wir, dass das Bundesbauministerium zwar den Verkehrswegeplan aufstellt, aber die Landesregierungen sehr wohl die Möglichkeit haben das eine oder andere Projekt aufzuschieben oder auszusetzen. Damit ist ganz klar, die Regierung in München möchte uns schnell noch mit Straßen zupflastern, solange sie die Macht dazu hat. Wir können nur durch ständiges "Meckern" in allen Kanälen das Thema bis zur nächsten Wahl im Herbst 2024 am kochen halten. Jeder von Euch, der einen Kreisrat, Landtagsabgeordneten oder Beamten im Straßenbauamt kennt, sollte mit ihm diskutieren. Wir haben gute Argumente für ein Umdenken. Die Verantwortlichen, die sich dem Wandel stellen, werden die Gestalter der Zukunft sein.
Leider wurde nur ein kleiner Teil unserer Zusammenfassung vom Münchner Merkur gedruckt.
Pressemeldung: Verkehrswende findet (noch) nicht in Bayern statt.
Die Wielenbacher Bürgerinitiative B2 Ausbau Oberland war am 13.9.2022 beim Bayerischen Verkehrsminister Bernreiter zu Gast um die 2299 Unterschriften der erfolgreichen Petition gegen den Ausbau der B2 zur Kraftfahrstraße abzugeben. Schon zu Beginn machte Herr Bernreiter klar, „dass die Menschen doch mobil sein wollen“. Damit wurde wieder einmal das Verständnis von Mobilität in Augen der Bayerischen Staatsregierung und der CSU deutlich: Mobil bedeutet in Bayern ziemlich exklusiv auto-mobil. Seit Jahrzehnten nimmt der Autoverkehr in Bayern überproportional zur Bevölkerungsentwicklung zu. Für Umfahrungen und Tunnel wie im Loisachtal wurden mehr als eine Milliarde Euro in Beton gegossen, während im gleichen Zeitraum die Bahn kaputtgespart wurde. Doch der Trend wurde nicht gestoppt. Auch im Landkreis Weilheim-Schongau wurden viele Millionen in Straßen investiert. Nun soll eine weitere 3 –spurige Nord-Süd-Achse etabliert werden, während sich Bahnpendler über Langsamfahrstrecken auf der Werdenfelsbahn und Verzögerungen aufgrund des ungenügenden zweispurigen Ausbaus ärgern. Herr Bernreiter meinte dazu nur, „Der Ausbau der Straße ist doch nicht massiv, es ginge ja auch 4-spurig“. „Und auf den Ausbau der Bahn haben wir sowieso keinen Einfluss“. Die Vertreter der Bürgerinitiative haben versucht klarzumachen, dass hier nicht mehr nur einfach ein Infrastrukturprojekt verhindert werden soll, denn im Landkreis gibt es bereits neben der A95 München-Garmisch eine weitere Nord-Süd Achse mit der B17 und B23 von Augsburg über Schongau nach Oberau. Auch das Argument, dass die Bahn doch zu 100% dem Bund gehört, löste kein Gespräch aus. Leider wurde dabei ein weiterer Punkt deutlich: Der schwarze Peter und die Verantwortung wird gerne nach Berlin abgeschoben: Bernreiter wörtlich: „Wenn Berlin dem Ausbau nicht will, brauchen wir ihn auch nicht.“ Zum Bahnausbau war nur zu hören: „Die Gelder, die der Scheuer Andy bereitgestellt hat, wurden jetzt alle wieder gestrichen.“ Dieses Abschieben nach Berlin hat bei der bayerischen Staatregierung System. So wie in den vier letzten Legislaturperioden, als noch CSU-Verkehrsminister in der Bundesregierung saßen, geht es nun weiter.
Für die Bürgerinitiative war besonders enttäuschend, dass ein Bayerischer Verkehrsminister sich nicht in der Lage sieht, hier weiterzuhelfen. Die ganzen Wahlversprechen zu Umwelt, Energie und Reduzierung des Flächenverbrauchs sind nach der Wahl schnell vergessen. Da man dies kaum glauben kann, bleibt so gesehen nur der Schluss: man will es auch nicht. Die Verkehrswende ist bei den Bürgern längst angekommen, bei der Staatsregierung offensichtlich noch nicht. Das „Wollen zur Veränderung“ fehlt in der Politik und auch in der Bauverwaltung. Also bleibt alles beim Alten: Gegen den Willen der Bürgern. Die Bürgerinitiative wird weiterkämpfen, sie wird sich auf weitere mögliche Planfeststellungsverfahren vorbereiten. Es müssen endlich vernünftige Alternativen geschaffen werden, um den Straßenverkehr zu reduzieren. Dazu gehören sämtliche Bahnlinien, Reaktivierung von Bahnhöfen und Strecken und passender Anschlussverkehr. Während lokale CSU-Mitglieder hier schon weiter sind und sich ausdrücklich für die Arbeit der Bürgerinitiative bedanken ist die Staatsregierung in Bayern noch nicht so weit. Vor 10 Jahren hätten noch viele – auch innerhalb der BI – kein Problem mit den aktuellen Ausbauplänen gehabt, inzwischen wirken diese Vorhaben stark anachronistisch. Es wird Zeit, dass der Begriff Verkehrswende auch in den Ministerien und der Staatskanzlei ankommt.
Wir werden weiter für unsere Zukunft und die Umgestaltung der Mobilität kämpfen.
Astrid schamper
Am 09.08.2022 fand eine Versammlung mit Teilnehmern aus mehr als 30 verschiedenen Gruppierungen, Bürgerinitiativen, Parteien, Vereinen und Verbänden statt. Alle Anwesenden haben beschlossen sich gegenseitig in einem Aktionsbündnis zu unterstützen, um mehr Aufmerksamkeit in unsere Forderungen zu legen. Unsere gemeinsame Aussage lautet:
„Ja zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Bahnverkehrs und zur Förderung des Fahrradverkehrs in und um Weilheim – Nein zum Ausbau der B2“
Als erste gemeinsame Aktion werden die Bürger über die folgen der "Bürgerbefragung zur Umgehungsstraße Weilheim" informiert. Die Weiheimer erhalten Flyer in jeden Haushalt. Sie werden an den nächsten Samstagen in der Fußgängerzone zur Befragung persönlich informiert. Ausserdem hängen demnächst Banner an verschiedenen Stellen. Diese Umgehungsstraße ist für das Straßenbauamt ein notwendiger Baustein um die Durchgängigkeit der B2 zu realisieren. Wenn um Weilheim der Verkehr zügig fließt, wird sich der Druck auf die Umlandgemeinden erhöhen, die B2 weiter auszubauen. Die Notwendigkeit zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehres rückt dann in weite Ferne. Ich habe den Flyer für euch angehängt.
Wir sind keine "Verhinderer"! Wir sehen unsere Zukunft mit anderen Augen und wollen neue Wege gehen.
Astrid Schamper
Am 09.08.2022 fand eine Versammlung mit Teilnehmern aus mehr als 30 verschiedenen Gruppierungen, Bürgerinitiativen, Parteien, Vereinen und Verbänden statt. Alle Anwesenden haben beschlossen sich gegenseitig in einem Aktionsbündnis zu unterstützen, um mehr Aufmerksamkeit in unsere Forderungen zu legen. Unsere gemeinsame Aussage lautet:
„Ja zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Bahnverkehrs und zur Förderung des Fahrradverkehrs in und um Weilheim – Nein zum Ausbau der B2“
Als erste gemeinsame Aktion werden die Bürger über die folgen der "Bürgerbefragung zur Umgehungsstraße Weilheim" informiert. Die Weiheimer erhalten Flyer in jeden Haushalt. Sie werden an den nächsten Samstagen in der Fußgängerzone zur Befragung persönlich informiert. Ausserdem hängen demnächst Banner an verschiedenen Stellen. Diese Umgehungsstraße ist für das Straßenbauamt ein notwendiger Baustein um die Durchgängigkeit der B2 zu realisieren. Wenn um Weilheim der Verkehr zügig fließt, wird sich der Druck auf die Umlandgemeinden erhöhen, die B2 weiter auszubauen. Die Notwendigkeit zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehres rückt dann in weite Ferne. Ich habe den Flyer für euch angehängt.
Wir sind keine "Verhinderer"! Wir sehen unsere Zukunft mit anderen Augen und wollen neue Wege gehen.
Astrid Schamper
Am 09.08.2022 fand eine Versammlung mit Teilnehmern aus mehr als 30 verschiedenen Gruppierungen, Bürgerinitiativen, Parteien, Vereinen und Verbänden statt. Alle Anwesenden haben beschlossen sich gegenseitig in einem Aktionsbündnis zu unterstützen, um mehr Aufmerksamkeit in unsere Forderungen zu legen. Unsere gemeinsame Aussage lautet:
„Ja zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Bahnverkehrs und zur Förderung des Fahrradverkehrs in und um Weilheim – Nein zum Ausbau der B2“
Als erste gemeinsame Aktion werden die Bürger über die folgen der "Bürgerbefragung zur Umgehungsstraße Weilheim" informiert. Die Weiheimer erhalten Flyer in jeden Haushalt. Sie werden an den nächsten Samstagen in der Fußgängerzone zur Befragung persönlich informiert. Ausserdem hängen demnächst Banner an verschiedenen Stellen. Diese Umgehungsstraße ist für das Straßenbauamt ein notwendiger Baustein um die Durchgängigkeit der B2 zu realisieren. Wenn um Weilheim der Verkehr zügig fließt, wird sich der Druck auf die Umlandgemeinden erhöhen, die B2 weiter auszubauen. Die Notwendigkeit zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehres rückt dann in weite Ferne. Ich habe den Flyer für euch angehängt.
Wir sind keine "Verhinderer"! Wir sehen unsere Zukunft mit anderen Augen und wollen neue Wege gehen.
Astrid Schamper
