13.10.2022, 21:17
Leider wurde nur ein kleiner Teil unserer Zusammenfassung vom Münchner Merkur gedruckt.
Pressemeldung: Verkehrswende findet (noch) nicht in Bayern statt.
Die Wielenbacher Bürgerinitiative B2 Ausbau Oberland war am 13.9.2022 beim Bayerischen Verkehrsminister Bernreiter zu Gast um die 2299 Unterschriften der erfolgreichen Petition gegen den Ausbau der B2 zur Kraftfahrstraße abzugeben. Schon zu Beginn machte Herr Bernreiter klar, „dass die Menschen doch mobil sein wollen“. Damit wurde wieder einmal das Verständnis von Mobilität in Augen der Bayerischen Staatsregierung und der CSU deutlich: Mobil bedeutet in Bayern ziemlich exklusiv auto-mobil. Seit Jahrzehnten nimmt der Autoverkehr in Bayern überproportional zur Bevölkerungsentwicklung zu. Für Umfahrungen und Tunnel wie im Loisachtal wurden mehr als eine Milliarde Euro in Beton gegossen, während im gleichen Zeitraum die Bahn kaputtgespart wurde. Doch der Trend wurde nicht gestoppt. Auch im Landkreis Weilheim-Schongau wurden viele Millionen in Straßen investiert. Nun soll eine weitere 3 –spurige Nord-Süd-Achse etabliert werden, während sich Bahnpendler über Langsamfahrstrecken auf der Werdenfelsbahn und Verzögerungen aufgrund des ungenügenden zweispurigen Ausbaus ärgern. Herr Bernreiter meinte dazu nur, „Der Ausbau der Straße ist doch nicht massiv, es ginge ja auch 4-spurig“. „Und auf den Ausbau der Bahn haben wir sowieso keinen Einfluss“. Die Vertreter der Bürgerinitiative haben versucht klarzumachen, dass hier nicht mehr nur einfach ein Infrastrukturprojekt verhindert werden soll, denn im Landkreis gibt es bereits neben der A95 München-Garmisch eine weitere Nord-Süd Achse mit der B17 und B23 von Augsburg über Schongau nach Oberau. Auch das Argument, dass die Bahn doch zu 100% dem Bund gehört, löste kein Gespräch aus. Leider wurde dabei ein weiterer Punkt deutlich: Der schwarze Peter und die Verantwortung wird gerne nach Berlin abgeschoben: Bernreiter wörtlich: „Wenn Berlin dem Ausbau nicht will, brauchen wir ihn auch nicht.“ Zum Bahnausbau war nur zu hören: „Die Gelder, die der Scheuer Andy bereitgestellt hat, wurden jetzt alle wieder gestrichen.“ Dieses Abschieben nach Berlin hat bei der bayerischen Staatregierung System. So wie in den vier letzten Legislaturperioden, als noch CSU-Verkehrsminister in der Bundesregierung saßen, geht es nun weiter.
Für die Bürgerinitiative war besonders enttäuschend, dass ein Bayerischer Verkehrsminister sich nicht in der Lage sieht, hier weiterzuhelfen. Die ganzen Wahlversprechen zu Umwelt, Energie und Reduzierung des Flächenverbrauchs sind nach der Wahl schnell vergessen. Da man dies kaum glauben kann, bleibt so gesehen nur der Schluss: man will es auch nicht. Die Verkehrswende ist bei den Bürgern längst angekommen, bei der Staatsregierung offensichtlich noch nicht. Das „Wollen zur Veränderung“ fehlt in der Politik und auch in der Bauverwaltung. Also bleibt alles beim Alten: Gegen den Willen der Bürgern. Die Bürgerinitiative wird weiterkämpfen, sie wird sich auf weitere mögliche Planfeststellungsverfahren vorbereiten. Es müssen endlich vernünftige Alternativen geschaffen werden, um den Straßenverkehr zu reduzieren. Dazu gehören sämtliche Bahnlinien, Reaktivierung von Bahnhöfen und Strecken und passender Anschlussverkehr. Während lokale CSU-Mitglieder hier schon weiter sind und sich ausdrücklich für die Arbeit der Bürgerinitiative bedanken ist die Staatsregierung in Bayern noch nicht so weit. Vor 10 Jahren hätten noch viele – auch innerhalb der BI – kein Problem mit den aktuellen Ausbauplänen gehabt, inzwischen wirken diese Vorhaben stark anachronistisch. Es wird Zeit, dass der Begriff Verkehrswende auch in den Ministerien und der Staatskanzlei ankommt.
Wir werden weiter für unsere Zukunft und die Umgestaltung der Mobilität kämpfen.
Astrid schamper
