Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
die Laufzeit der Petition endet in wenigen Tagen. Wir wollen sie nicht nochmals verlängern und bitten daher alle von Euch/Ihnen, die gerne weiter in Kontakt bleiben wollen mit den Initiatoren dieser Aktion, uns eine kurze E-Mail zu schreiben an die folgende Adresse:
bauvorhaben.fuerschelweg@web.de
Erst dann haben wir die Möglichkeit, direkt mit Euch/Ihnen Kontakt aufzunehmen.
Wir wollen gerne weiter dranbleiben an dem Thema, wollen Euch/Sie gerne informieren über weitere Entwicklungen am Fürschelweg und auch über den Umgang der Stadtverwaltung mit anderen, weniger prominenten bauwilligen Bürgern, die gerne Grundstücke im Innenbereich entwickeln wollen, dazu aber keine Genehmigung von der Verwaltung bekommen. Laut Aussage vom Stadtplanungsamt erhält die Stadt im Schnitt ca. 10 solche Anfragen im Jahr. Sehr viele davon werden ablehnend beantwortet, weil dem Planungsamt - so deren Aussage - das Personal fehlt und man sich nur um wirklich große Grundstücke kümmern kann und nicht "um jede Briefmarke".
Wenn durch dieses Vorgehen Flächen im Außenbereich, auch wenn sie bisher nie als Bauland vorgesehen waren, versiegelt werden und wenn so die Ortsteile ungeregelt in den Außenbereich wachsen, wird das von der Verwaltung billigend in Kauf genommen, man hat ja angeblich "keine andere Wahl". Die Fraktionen der im Gemeinderat vertretenen Parteien kennen offenbar nur einen kleinen Teil dieser Anträge auf Baulandentwicklung im Innenbereich. Bürger wenden sich in der Regel nicht an die Fraktionen, wenn ihr Antrag von der Verwaltung abgelehnt worden ist.
Es gibt also noch viel zu tun. Als mündige Bürger sollten wir diese Entwicklung weiter kritisch verfolgen, nicht abschalten und uns auch dann bitte nicht einschüchtern lassen, wenn "Experten" aus der Verwaltung uns vorwerfen, wir würden die Dinge nicht richtig verstehen und Äpfel mit Birnen vergleichen etc.
Für heute bleibt uns, Euch und Ihnen ganz herzlich ein großes DANKE zu sagen für die Unterstützung dieser Initiative. Wenn auch die Mehrheiten im Gemeinderat gegen uns sind und sich scheinbar in der Sache nichts bewegt, so haben wir durch unsere Einwendungen, unsere Gespräche mit den Fraktionen, unsere öffentliche Kritik über die Presse (Filderzeitung) und unsere Haustür-Unterschriftensammlungen incl. vieler Gespräche mit Kritikern und Unterstützern sehr viel Aufmerksamkeit für unser Anliegen bekommen. Am Ende wurden wir sogar noch von der CDU-Fraktion eingeladen. Diese Fraktion und auch die GRÜNEN stimmen nach wie vor geschlossen für die Umsetzung des Bebauungsplans am Fürschelweg. Zuletzt haben wir auch noch die Möglichkeit gehabt, mit Herrn OB Klenk und Frau Noller sowie den Herren Schwarz und Irschik vom Stadtplanungsamt direkt zu sprechen. Unserer Forderung, dass auch für das Baugebiet "Fürschelweg" das Zwischenerwerbsmodell angewandt werden sollte, wird man zwar offenbar immer noch nicht nachkommen. Von Herrn Klenk persönlich wurde stattdessen in Aussicht gestellt, dass man mit einem speziellen Vertrag zwischen Stadt und Eigentümer sicherstellen will, dass keine Kostenvorteile entstehen und dass bezüglich Boden-Preisen die gleichen Konditionen gelten müssen wie für andere Bürger. Wie genau dieser Vertrag ausgestaltet sein wird, ist unklar. Überprüfbar ist das ganze letztlich für die Öffentlichkeit nicht. Warum drückt man sich immer noch davor, konsequent nach dem selben Modell vorzugehen und schlicht und einfach dieselben Regeln anzuwenden wie für alle anderen ...?
Wie geht es weiter?
Eine weitere Auslegung des Bebauungsplans wird in Kürze stattfinden, diese wird einen Monat dauern. Genaue Fristen sind uns leider immer noch nicht bekannt.
HIer können nochmals Einwendungen aus der Bevölkerung gemacht werden, Kontakt ist wiederum Herr Fabian Burkholz vom Stadtplanungsamt (Rathaus Echterdingen, e-mail: F.Burkholz@le-mail.de)
Nach der Sommerpause, vermutlich im September, wird dann im neu zusammengesetzten Gemeinderat nochmals final abgestimmt.
Bitte geht/ gehen Sie heute (Sonntag, 26.5.) noch zur Kommunalwahl. Jede Stimme zählt!
Danke nochmals für die Unterstützung, bleiben wir gemeinsam weiter dran!
Im Namen des Teams der Initiatoren, Grüße
Georg Moessner
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen dieser Initiative,
anlässlich der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 26.5.19, haben wir den aktuellen Stand der Situation am Fürschelweg in folgendem kurzen Text zusammengefasst, siehe auch den angehängten pdf-File.
Außer von den unten genannten Gemeinderäten der SPD und der Freien Wähler (mit Ausnahme von Ralf Bauer) haben wir auch Unterstützung erfahren von einigen Kandidaten der neuen Gruppierung "Demokratie in Bewegung", die mit ihrer Unterschrift diese Petition unterstützt haben und auch darüber hinaus das Anliegen der Initiative verbreitet haben. Danke dafür!
Im Folgenden unser Aufruf:
Bauland-Entwicklung geht uns alle an. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat können mit ihrer Politik mit darüber entscheiden, ob sich Bürger mit normalem Einkommen heute noch Wohneigentum in L.-E. leisten können. Die Preise für Bauland sind hier extrem hoch. Ein wirksames Gegenmittel liegt auf dem Tisch: Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2015 die Bauland-Entwicklung über das sogenannte Zwischenerwerbsmodell.
Die Idee: Zunächst erwirbt die Stadt alle Flächen im Baugebiet von den Privateigentümern, dann erfolgt die Planung und Erschließung des gesamten Gebiets aus einer Hand durch die Stadt, bevor die Stadt direkt an Bauwillige verkauft mit einem Vorkaufsrecht für die Alt-Eigentümer. Auf diese Weise soll der Spekulationsgewinn eingedämmt werden und kostengünstiger Wohnraum entstehen.
Nach diesem Modell werden alle Eigentümer in L.-E. behandelt, die Grundstücke im Außenbereich besitzen. Mit einer Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung am 16.4.19 ist das Zwischenerwerbsmodell aber faktisch tot: Am Fürschelweg in Musberg wird zugunsten eines einzelnen Eigentümers deutlich vom bisherigen Verfahren abgewichen. Die Hälfte der verfügbaren Fläche wird dem Grundstückseigentümer ohne vorherigen Verkauf an die Stadt und Rückkauf einfach in Bauland umgewandelt. „Wir machen hier eine kleine Ausnahme“, sagt Bau-Bürgermeisterin Eva Noller dazu, und 15 Gemeinderäte – vor allem von der CDU und den Grünen – folgten ihr bei der entscheidenden Abstimmung. Die Stadt bestreitet, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine Gefälligkeit handelt. Wenn nicht nachgebessert und durch einen speziellen Vertrag mit dem Eigentümer sichergestellt wird, dass er dieselben Kosten tragen muss wie alle anderen Bürger, stellt dieses Vorgehen eine deutliche finanzielle Bevorteilung des Eigentümers dar. 9 Gemeinderäte der Freien Wähler und die Gemeinderäte der SPD stimmten gegen das Projekt. Sie zeigten in der Diskussion, die der Abstimmung vorausging, sehr deutlich, dass die Stadt mit diesem Bebauungsplan klar einen einzelnen Eigentümer bevorzugt und dass das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt und Teile des Gemeinderats durch die Zustimmung zu diesem Vorhaben erschüttert wird.
Am Sonntag, 26.5.19 haben wir die Chance, mit unserer Stimme bei der Kommunalwahl die Kräfteverhältnisse im neuen Gemeinderat entscheidend zu beeinflussen. Gehen Sie daher bitte zur Wahl und bringen Sie den Protest gegen diese ungleiche Behandlung von Bürgern auch durch Ihre Stimme zum Ausdruck.
GEGEN den Bebauungsplan und damit
im Sinne unserer Initiative haben gestimmt:
Herr Erich Klauser (SPD)
Frau Barbara Sinner-Bartels (SPD)
Frau Gertrud Link (SPD)
Herr Jens Zellmer (SPD)
Herr Walter Vohl (Freie Wähler)
Herr Karl Kizele (Freie Wähler)
Herr Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler)
Frau Esther Bayha (Freie Wähler)
Frau Beatrix Hess (Freie Wähler)
Der Stimme ENTHALTEN hat sich:
Frau Sabine Onayli (L.E.-Bürger)
Leider nicht anwesend war:
Herr Wolfgang Haug (FDP)
FÜR den Bebauungsplan und damit
gegen das Anliegen unserer Initiative haben gestimmt:
Herr Ralf Bauer (Freie Wähler)
Frau Judith Skudelny (FDP)
Frau Claudia Moosmann (Filder-Piraten, zukünftig: LINKE)
Herr Jürgen Kemmner (L.E.-Bürger)
Frau Ilona Koch (CDU)
Frau Claudia Zöllmer (CDU)
Herr Hans-Werner Engel (CDU)
Herr Horst Duda (CDU)
Frau Katja Fellmeth (CDU)
Frau Marie Céline Kühnel (CDU)
Frau Ingrid Grischtschenko (Grüne)
Frau Petra Bär (Grüne)
Frau Eva Barth-Rapp (Grüne)
Herr Frank Mailänder (Grüne)
Herr David Armbruster (Grüne)
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
wie Sie evtl. schon der Presse entnommen haben (siehe auch angehängten Artikel aus der Filderzeitung von heute), hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend leider mit einer Mehrheit von 15:9 Stimmen bei einer Enthaltung dem Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg zugestimmt.
Vielen Dank an alle, die am Dienstagabend live mit dabei waren. Der Gemeinderat hat nochmals eine volle Stunde über den Bebauungsplan debattiert, dabei kamen auch die von uns vorgebrachten Kritikpunkte zur Aussprache. Insbesondere die Vertreter der Freien Wähler, allen voran Herr Vohl, und die Gemeinderäte der SPD, Herr Klauser, Frau Sinner-Bartels, Frau Link und Herr Zellmer, zeigten in ihrer Argumentation sehr deutlich, dass die Stadt mit diesem Bebauungsplan klar einen einzelnen Eigentümer bevorzugt, dass sie damit das bisher gültige Baulandentwicklungsmodell (Zwischenerwerb) faktisch aufgibt und dass das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt und Teile des Gemeinderats durch die Zustimmung zu diesem Vorhaben erschüttert wird. Auch Frau Onayli von den L.E.-Bürgern argumentierte klar im Sinne unserer Petition, verpasste aber die Chance, gegen den B-Plan zu stimmen („weil wir schon so viel Geld in das Vorhaben investiert haben“), sondern enthielt sich am Ende der Stimme. Herr Haug (FDP), der in Vorwoche im technischen Ausschuss ebenfalls in unserem Sinne argumentiert hatte, war offenbar leider bei der Gemeinderatssitzung verhindert. Auffällig war, dass Herr Ralf Bauer von den Freien Wählern zum wiederholten Mal als einziger Kandidat seiner Partei für die Fortsetzung des B-Plans stimmte, dass er es jedoch auch diesmal nicht für nötig erachtete, dieses abweichende Abstimmungsverhalten öffentlich zu erklären.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird das Bebauungsplan-Verfahren also nun fortgesetzt. Es erfolgt in Kürze eine weitere öffentliche Auslegung des „geänderten“ Bebauungsplans (am Zufahrtsweg wurde eine minimale Änderung geplant). Die Auslegungsfrist wird 4 Wochen betragen, hier können nochmals Einwendungen gemacht werden. Wir werden über den Beginn der Auslegungsfrist informieren, sobald wir davon Kenntnis haben. Die allerletzte Abstimmung zu diesem Bauvorhaben wird dann voraussichtlich im Juni/Juli – also nach der Gemeinderatswahl – stattfinden.
Am 26.5.19 haben wir also die Chance, durch unser Wahlverhalten die Kräfteverhältnisse im neuen Gemeinderat entscheidend mit zu beeinflussen. Gehen Sie daher bitte zur Wahl und bringen Sie den Protest gegen dieses unfaire Bauprojekt auch durch Ihre Stimme zum Ausdruck. Dazu listen wir unten nochmals die derzeitigen Gemeinderäte und deren Verhalten bei der Abstimmung am letzten Dienstag auf.
Vielen Dank für die bisherige sehr gute Unterstützung!! Wir lassen uns nicht unterkriegen und bleiben weiter an dem Thema dran. Wir sind sicher, dass dieses Bauvorhaben nicht gut ist für unsere Stadt, wir wollen weiterhin erreichen, dass entscheidend nachgebessert wird und dass der Einzeleigentümer nicht bessergestellt wird als alle anderen Grundstückseigentümer der Stadt. Auch hier kann und muss das Zwischenerwerbsmodell angewandt werden. Auch hier muss der Eigentümer seine gesamte Fläche zu den üblichen 170 - 270 EUR/m² an die Stadt verkaufen, um nach der Beplanung OHNE die jetzt vorhandenen Zwangspunkte, nach Erschließung etc. zu den üblichen 750 – 800 EUR/m² mit Vorkaufsrecht zurückzukaufen. Alles andere ist nicht fair und führt zu einem dauerhaften Konfliktherd in der Stadt.
Danke und Grüße,
Georg Moessner (für das Team der Initiatoren dieser Petition)
Folgende Damen und Herren sitzen derzeit im Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen und haben wie folgt abgestimmt. Zum allergrößten Teil wollen diese Personen am 26.5.19 von uns wiedergewählt werden (Kommunalwahl):
GEGEN den Bebauungsplan und damit im Sinne dieser Petition haben gestimmt:
Herr Erich Klauser (SPD)
Frau Barbara Sinner-Bartels (SPD)
Frau Gertrund Link (SPD)
Herr Jens Zellmer (SPD)
Herr Walter Vohl (Freie Wähler)
Herr Karl Kizele (Freie Wähler)
Herr Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler)
Frau Esther Bayha (Freie Wähler)
Frau Beatrix Hess (Freie Wähler)
FÜR den Bebauungsplan und damit gegen das Anliegen dieser Petition haben gestimmt:
Herr Ralf Bauer (Freie Wähler)
Frau Judith Skudelny (FDP)
Frau Claudia Moosmann (Filder-Piraten, zukünftig: LINKE)
Herr Jürgen Kemmner (L.E.-Bürger)
Frau Ilona Koch (CDU)
Frau Claudia Zöllmer (CDU)
Herr Hans-Werner Engel (CDU)
Herr Horst Duda (CDU)
Frau Katja Fellmeth (CDU)
Frau Marie Céline Kühnel (CDU)
Frau Ingrid Grischtschenko (Grüne)
Frau Petra Bär (Grüne)
Frau Eva Barth-Rapp (Grüne)
Herr Frank Mailänder (Grüne)
Herr David Armbruster (Grüne)
Der Stimme ENTHALTEN hat sich:
Frau Sabine Onayli (L.E.-Bürger)
Leider nicht anwesend war:
Herr Wolfgang Haug (FDP)
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Online-Petition,
heute Abend (16.4.19) um 18.00 Uhr geht es in der Gemeinderatssitzung in der Zehntscheuer in Echterdingen wieder um das Bauvorhaben Grüner Weg/Fürschelweg. Die Sitzung ist öffentlich. Es findet zunächst eine öffentliche Bürgerfragestunde statt. Dort können nochmals kritische Fragen zu dem Bauvorhaben gestellt werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird dann der Gemeinderat den "geänderten" Bebauungsplan-Entwurf diskutieren und schließlich darüber abstimmen, ob er angenommen wird. Wer von Ihnen es einrichten kann: Bitte um 18.00 Uhr in die Zehntscheuer kommen.
Am vergangenen Dienstag wurde in der Sitzung des technischen Ausschusses (TA) ebenfalls über den B-Plan beraten. Gemeinderäte der SPD und der Freien Wähler und auch der Gemeinderat Haug von der FDP äußerten sich sehr kritisch zu dem Projekt. Sie sagten, dass wenn dieser Bebauungsplan so durchgezogen werde, die Stadt und auch der Gemeinderat jede Glaubwürdigkeit verlieren würde. Wir soll man allen anderen Grundstückseigentümern, die nach dem Zwischenerwerbsmodell behandelt werden und die nicht diese Vorzugsbehandlung bekommen wie der Eigentümer am Grünen Weg/Fürschelweg, erklären, dass sie "Bürger zweiter Klasse" sind?
In der Abstimmung im technischen Ausschuss stimmten die Gemeinderäte der CDU (3), der Grünen (2), der Filderpiraten (1) und ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler (1) für die Fortsetzung des Bebauungsplan-Verfahrens, die Gemeinderäte der SPD (2) und die beiden anderen Gemeinderäte der Freien Wähler (2) stimmten gegen den Bebauungsplan. Zwei Abgeordnet enthielten sich der Stimme: Hr. Kemmne (LE-Bürger) und Hr. Haug (FDP).
Die Abstimmung heute Abend entscheidet darüber, ob das Verfahren mit diesem Bebauungsplan-Entwurf weiter fortgesetzt wird, oder ob die Stadtverwaltung aufgefordert wird, den Entwurf wirklich nachzubessern. Möglich wäre eine Nach-Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer mit dem Ziel, mehr Fläche für eine Wohnbebauung zu erhalten, die allen Bürgern zugute kommt, nicht nur einem einzigen. Die Stadt befindet sich hier in einer sehr starken Verhandlungsposition, nutzt diese aber nicht aus. Der jetzt vorgelegte Entwurf zeigt deutlich, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, das beste für die Bürger in L.-E herauszuholen. Die Bevorteilung eines einzelnen Bürgers schafft einen dauerhaften Konfliktherd und bedeutet das inoffizielle Ende des Zwischenerwerbsmodells, weil kaum ein Bürger in L.-E. mehr bereit sein wird, zu den deutlich schlechteren Bedingungen dieses Modells sein Land an die Stadt zu verkaufen.
Sehr geehrte Unterstützer unserer Kampagne,
am 26.3. wurden in der Gemeinderatssitzung die bis dahin eingegangenen Unterschriften an Herrn Oberbürgermeister Klenk übergeben. Uns wurde von der Stadtverwaltung zugesagt, dass das Bauvorhaben am Grünen Weg/Fürschelweg "sorgfältig und intensiv" weiter diskutiert wird. Leider ist nicht zu erkennen, dass in dem jetzt zur weiteren Abstimmung im technischen Ausschuss und im Gemeinderat vorgelegten überarbeiteten Version des Bebauungsplans auf einen einzigen der zahlreichen Einwände wirklich eingegangen wird. Offenbar will die Stadt dieses Projekt ohne irgendwelche Nachbesserungen durch die Gremien bringen und umsetzen.
Morgen (Dienstag) Abend findet im technischen Ausschuss (großer Sitzungssaal im Rathaus Echterdingen) eine weitere Abstimmung zu dem Bauprojekt statt. Wir sind sehr gespannt, wie sich die einzelnen Parteien in der Diskussion positionieren und wie sie abstimmen werden.
Anbei einige Leserbriefe, die in der vergangenen Woche in der Filderzeitung veröffentlicht worden sind. Der vorausgegangenen Artikel zu unserer Unterschriften-Übergabe war leider sehr einseitig aus Sicht des Eigentümers geschrieben, der sich selbst in einer Opfer-Rolle sieht.
Unsere Kritik an diesem sehr fragwürdigen Bauvorhaben der Stadt halten wir nach wie vor ohne Einschränkung aufrecht und sammeln weiterhin Unterschriften.
Grüße aus Musberg,
Georg Moessner
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
nur nochmal kurz zur Erinnerung: Morgen Abend, 18.00 Uhr würden wir ja in der Zehntscheuer in Echterdingen die bisher eingegangenen Unterschriften an OB Klenk übergeben. Wer's einrichten kann: Bitte kurz dazu kommen, dauert nicht lange!
Danke und viele Grüße,
Georg Moessner
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
am kommenden Dienstag, 26.3.19, 18.00 Uhr, in der Zehntscheuer in Echterdingen wollen wir während der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung die bisher gesammelten Unterschriften an den Gemeinderat übergeben. Herr OB Klenk hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung bereit erklärt, die Unterschriften in seiner Funktion als Gemeinderats-Vorsitzender in Empfang zu nehmen. Wenn Sie als Unterstützer unserer Aktion bei der Übergabe der Unterschriften persönlich dabei sein können, wäre das ein starkes Zeichen an den Gemeinderat. Wir bitten daher alle, die es einrichten können, am 26.3. um 18.00 Uhr zur Bürgerfragestunde in die Zehntscheuer kommen. Bringen Sie bitte als Zeichen Ihres Protests eine "gelbe Karte" mit, also einen kleinen gelben Gegenstand, den Sie sichtbar hochhalten können. Wir wollen bei der Übergabe dem Gemeinderat symbolisch die gelbe Karte zeigen. Die Aktion wird nicht lange dauern, die Bürgerfragestunde ist normalerweise nach ca. 30 - 40 Minuten zu Ende.
Trotz der Übergabe der Unterschriften wollen wir weiter sammeln bis über den Termin der Kommunalwahl am 26.5. hinaus, um so auch die weiterhin regelmäßig eingehenden Unterschriften noch zu erfassen und weiterhin Druck auf die Stadtverwaltung ausüben zu können.
Vielen Dank für Ihre/Eure große Unterstützung!
Viele Grüße aus Musberg,
Georg Moessner (für das Team der Initiatoren dieser Kampagne)
am kommenden Dienstag, 26.3.19, 18.00 Uhr, in der Zehntscheuer in Echterdingen wollen wir während der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung die bisher gesammelten Unterschriften an den Gemeinderat übergeben. Herr OB Klenk hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung bereit erklärt, die Unterschriften in seiner Funktion als Gemeinderats-Vorsitzender in Empfang zu nehmen. Wenn Sie als Unterstützer unserer Aktion bei der Übergabe der Unterschriften persönlich dabei sein können, wäre das ein starkes Zeichen an den Gemeinderat. Wir bitten daher alle, die es einrichten können, am 26.3. um 18.00 Uhr zur Bürgerfragestunde in die Zehntscheuer kommen. Bringen Sie bitte als Zeichen Ihres Protests eine "gelbe Karte" mit, also einen kleinen gelben Gegenstand, den Sie sichtbar hochhalten können. Wir wollen bei der Übergabe dem Gemeinderat symbolisch die gelbe Karte zeigen. Die Aktion wird nicht lange dauern, die Bürgerfragestunde ist normalerweise nach ca. 30 - 40 M
Neues Zeichnungsende: 31.05.2019 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 549 (438 in Leinfelden-Echterdingen)
Sehr geehrter Unterstützer unserer Petition,
wir haben den Sammlungszeitraum unserer Petition heute um 14 Tage verlängert, weil wir den Eindruck haben, noch lange nicht alle Interessenten mit unserer Aktion erreicht zu haben. Wenn Sie in den nächsten 14 Tagen also noch die Möglichkeit haben, Leute in Ihrem Bekanntenkreis anzusprechen und zu überzeugen, sich durch ihre Unterschrift zu beteiligen, würde das unser Anliegen sicher unterstützen. Wenn jede/jeder von Ihnen, die wir mit dieser E-Mail erreichen (das sind ca. 70% aller Unterstützer) in den nächsten Wochen noch 1 - 2 Unterstützer dazu gewinnen kann, wird unsere für Ende März geplante Übergabe der Unterschriften-Liste an den Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen noch überzeugender verlaufen!
Danke schon jetzt für Ihren/Euren tollen Einsatz!!
Viele Grüße, Georg Moeßner
Der Sammlungszeitraum unserer Petition wurde um 14 Tage verlängert, weil wir den Eindruck haben, dass wir zahlreiche potentielle Unterstützer aus Zeitgründen bisher noch nicht erreicht haben.
Neue Begründung: Wir glauben, dass die Stadt bei diesem Bauprojekt sehr kurzsichtig und vor allem **ungerecht** handelt:
Alle Bürger unserer Stadt - mit der oben genannten Ausnahme - werden nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell behandelt. Wenn sie Land in einem Bauland-Entwicklungsgebiet in LE besitzen (zB Oberer Bongart, Hinterwiesenäcker, Im Riedenberg, Bergäcker und Goldäcker), dürfen sie nicht unmittelbar dort bauen, sondern müssen zu einem Preis von 250 170 - 270 EUR/m² an die Stadt verkaufen, bevor sie – nach Erschließung des Gebiets durch die Stadt, mit einem Vorkaufsrecht wieder zurückkaufen können. Dabei wird dann zu den ortsüblichen Bodenrichtwerten abgerechnet, die derzeit in unserer Region bei ca. 800 EUR/m² liegen.
Wenn dieses Vorhaben so genehmigt werden sollte, wie will die Stadt dann verhindern, dass die Eigentümer anderer Äcker ganz ähnliche Bauanträge stellen und ebensolche Projekte umsetzen wollen?
Wie soll diese Ungleichbehandlung erklärt werden?
Die Stadt ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer angewiesen. Wie kann die Stadt zukünftig dann noch Eigentümer für die Baulandentwicklung gewinnen?
Die eingebrachten Befürchtungen zu entstehenden Gefahren und Problemen bzgl der Erschließung und Verkehrssituation werden von der Stadt nicht ernst genommen - ebenso wenig wie Einwände zu Umwelt- und Naturschutz, die von Mitbürgern und Träger öffentlicher Belange (wie bspw. BUND) eingereicht wurden.
Es scheint als müsse diese Planung so suboptimal sie auch ist, umgesetzt werden. Nicht um dem Grundsatz der Gerechtigkeit bei der sowieso schon schwierigen Baulandentwicklung zu folgen, sondern vielmehr um den geschlossenen Privatdeal einzuhalten.
Wir möchten, dass diese Ungerechtigkeit erkannt wird und fordern daher:
- **Gleichbehandlung** aller Bürger unserer Stadt bei der Schaffung von neuen Bau-Flächen und damit auch kein Abweichen vom Zwischenerwerbsmodell zugunsten eines Einzelnen und der Umsetzung eines vorab geschlossenen Deals.
- **Kein schleichender Flächenverbrauch** an einer Stelle, die in keinem Bebauungsplan jemals als Bauland vorgesehen war.
**Wir fordern den Gemeinderat auf, das Projekt abzulehnen und es zu stoppen!**
Neues Zeichnungsende: 27.03.2019 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 471 (368 in Leinfelden-Echterdingen)
