18.05.2019, 13:05
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen dieser Initiative,
anlässlich der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 26.5.19, haben wir den aktuellen Stand der Situation am Fürschelweg in folgendem kurzen Text zusammengefasst, siehe auch den angehängten pdf-File.
Außer von den unten genannten Gemeinderäten der SPD und der Freien Wähler (mit Ausnahme von Ralf Bauer) haben wir auch Unterstützung erfahren von einigen Kandidaten der neuen Gruppierung "Demokratie in Bewegung", die mit ihrer Unterschrift diese Petition unterstützt haben und auch darüber hinaus das Anliegen der Initiative verbreitet haben. Danke dafür!
Im Folgenden unser Aufruf:
Bauland-Entwicklung geht uns alle an. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat können mit ihrer Politik mit darüber entscheiden, ob sich Bürger mit normalem Einkommen heute noch Wohneigentum in L.-E. leisten können. Die Preise für Bauland sind hier extrem hoch. Ein wirksames Gegenmittel liegt auf dem Tisch: Der Gemeinderat beschloss im Jahr 2015 die Bauland-Entwicklung über das sogenannte Zwischenerwerbsmodell.
Die Idee: Zunächst erwirbt die Stadt alle Flächen im Baugebiet von den Privateigentümern, dann erfolgt die Planung und Erschließung des gesamten Gebiets aus einer Hand durch die Stadt, bevor die Stadt direkt an Bauwillige verkauft mit einem Vorkaufsrecht für die Alt-Eigentümer. Auf diese Weise soll der Spekulationsgewinn eingedämmt werden und kostengünstiger Wohnraum entstehen.
Nach diesem Modell werden alle Eigentümer in L.-E. behandelt, die Grundstücke im Außenbereich besitzen. Mit einer Entscheidung in der letzten Gemeinderatssitzung am 16.4.19 ist das Zwischenerwerbsmodell aber faktisch tot: Am Fürschelweg in Musberg wird zugunsten eines einzelnen Eigentümers deutlich vom bisherigen Verfahren abgewichen. Die Hälfte der verfügbaren Fläche wird dem Grundstückseigentümer ohne vorherigen Verkauf an die Stadt und Rückkauf einfach in Bauland umgewandelt. „Wir machen hier eine kleine Ausnahme“, sagt Bau-Bürgermeisterin Eva Noller dazu, und 15 Gemeinderäte – vor allem von der CDU und den Grünen – folgten ihr bei der entscheidenden Abstimmung. Die Stadt bestreitet, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine Gefälligkeit handelt. Wenn nicht nachgebessert und durch einen speziellen Vertrag mit dem Eigentümer sichergestellt wird, dass er dieselben Kosten tragen muss wie alle anderen Bürger, stellt dieses Vorgehen eine deutliche finanzielle Bevorteilung des Eigentümers dar. 9 Gemeinderäte der Freien Wähler und die Gemeinderäte der SPD stimmten gegen das Projekt. Sie zeigten in der Diskussion, die der Abstimmung vorausging, sehr deutlich, dass die Stadt mit diesem Bebauungsplan klar einen einzelnen Eigentümer bevorzugt und dass das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt und Teile des Gemeinderats durch die Zustimmung zu diesem Vorhaben erschüttert wird.
Am Sonntag, 26.5.19 haben wir die Chance, mit unserer Stimme bei der Kommunalwahl die Kräfteverhältnisse im neuen Gemeinderat entscheidend zu beeinflussen. Gehen Sie daher bitte zur Wahl und bringen Sie den Protest gegen diese ungleiche Behandlung von Bürgern auch durch Ihre Stimme zum Ausdruck.
GEGEN den Bebauungsplan und damit
im Sinne unserer Initiative haben gestimmt:
Herr Erich Klauser (SPD)
Frau Barbara Sinner-Bartels (SPD)
Frau Gertrud Link (SPD)
Herr Jens Zellmer (SPD)
Herr Walter Vohl (Freie Wähler)
Herr Karl Kizele (Freie Wähler)
Herr Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler)
Frau Esther Bayha (Freie Wähler)
Frau Beatrix Hess (Freie Wähler)
Der Stimme ENTHALTEN hat sich:
Frau Sabine Onayli (L.E.-Bürger)
Leider nicht anwesend war:
Herr Wolfgang Haug (FDP)
FÜR den Bebauungsplan und damit
gegen das Anliegen unserer Initiative haben gestimmt:
Herr Ralf Bauer (Freie Wähler)
Frau Judith Skudelny (FDP)
Frau Claudia Moosmann (Filder-Piraten, zukünftig: LINKE)
Herr Jürgen Kemmner (L.E.-Bürger)
Frau Ilona Koch (CDU)
Frau Claudia Zöllmer (CDU)
Herr Hans-Werner Engel (CDU)
Herr Horst Duda (CDU)
Frau Katja Fellmeth (CDU)
Frau Marie Céline Kühnel (CDU)
Frau Ingrid Grischtschenko (Grüne)
Frau Petra Bär (Grüne)
Frau Eva Barth-Rapp (Grüne)
Herr Frank Mailänder (Grüne)
Herr David Armbruster (Grüne)
