16.04.2019, 10:59
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Online-Petition,
heute Abend (16.4.19) um 18.00 Uhr geht es in der Gemeinderatssitzung in der Zehntscheuer in Echterdingen wieder um das Bauvorhaben Grüner Weg/Fürschelweg. Die Sitzung ist öffentlich. Es findet zunächst eine öffentliche Bürgerfragestunde statt. Dort können nochmals kritische Fragen zu dem Bauvorhaben gestellt werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird dann der Gemeinderat den "geänderten" Bebauungsplan-Entwurf diskutieren und schließlich darüber abstimmen, ob er angenommen wird. Wer von Ihnen es einrichten kann: Bitte um 18.00 Uhr in die Zehntscheuer kommen.
Am vergangenen Dienstag wurde in der Sitzung des technischen Ausschusses (TA) ebenfalls über den B-Plan beraten. Gemeinderäte der SPD und der Freien Wähler und auch der Gemeinderat Haug von der FDP äußerten sich sehr kritisch zu dem Projekt. Sie sagten, dass wenn dieser Bebauungsplan so durchgezogen werde, die Stadt und auch der Gemeinderat jede Glaubwürdigkeit verlieren würde. Wir soll man allen anderen Grundstückseigentümern, die nach dem Zwischenerwerbsmodell behandelt werden und die nicht diese Vorzugsbehandlung bekommen wie der Eigentümer am Grünen Weg/Fürschelweg, erklären, dass sie "Bürger zweiter Klasse" sind?
In der Abstimmung im technischen Ausschuss stimmten die Gemeinderäte der CDU (3), der Grünen (2), der Filderpiraten (1) und ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler (1) für die Fortsetzung des Bebauungsplan-Verfahrens, die Gemeinderäte der SPD (2) und die beiden anderen Gemeinderäte der Freien Wähler (2) stimmten gegen den Bebauungsplan. Zwei Abgeordnet enthielten sich der Stimme: Hr. Kemmne (LE-Bürger) und Hr. Haug (FDP).
Die Abstimmung heute Abend entscheidet darüber, ob das Verfahren mit diesem Bebauungsplan-Entwurf weiter fortgesetzt wird, oder ob die Stadtverwaltung aufgefordert wird, den Entwurf wirklich nachzubessern. Möglich wäre eine Nach-Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer mit dem Ziel, mehr Fläche für eine Wohnbebauung zu erhalten, die allen Bürgern zugute kommt, nicht nur einem einzigen. Die Stadt befindet sich hier in einer sehr starken Verhandlungsposition, nutzt diese aber nicht aus. Der jetzt vorgelegte Entwurf zeigt deutlich, dass die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, das beste für die Bürger in L.-E herauszuholen. Die Bevorteilung eines einzelnen Bürgers schafft einen dauerhaften Konfliktherd und bedeutet das inoffizielle Ende des Zwischenerwerbsmodells, weil kaum ein Bürger in L.-E. mehr bereit sein wird, zu den deutlich schlechteren Bedingungen dieses Modells sein Land an die Stadt zu verkaufen.
Viele Grüße, bis heute Abend,
Georg Moessner
