20.04.2019, 18:49
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
wie Sie evtl. schon der Presse entnommen haben (siehe auch angehängten Artikel aus der Filderzeitung von heute), hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend leider mit einer Mehrheit von 15:9 Stimmen bei einer Enthaltung dem Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg zugestimmt.
Vielen Dank an alle, die am Dienstagabend live mit dabei waren. Der Gemeinderat hat nochmals eine volle Stunde über den Bebauungsplan debattiert, dabei kamen auch die von uns vorgebrachten Kritikpunkte zur Aussprache. Insbesondere die Vertreter der Freien Wähler, allen voran Herr Vohl, und die Gemeinderäte der SPD, Herr Klauser, Frau Sinner-Bartels, Frau Link und Herr Zellmer, zeigten in ihrer Argumentation sehr deutlich, dass die Stadt mit diesem Bebauungsplan klar einen einzelnen Eigentümer bevorzugt, dass sie damit das bisher gültige Baulandentwicklungsmodell (Zwischenerwerb) faktisch aufgibt und dass das Vertrauen der Bürger in die Politik der Stadt und Teile des Gemeinderats durch die Zustimmung zu diesem Vorhaben erschüttert wird. Auch Frau Onayli von den L.E.-Bürgern argumentierte klar im Sinne unserer Petition, verpasste aber die Chance, gegen den B-Plan zu stimmen („weil wir schon so viel Geld in das Vorhaben investiert haben“), sondern enthielt sich am Ende der Stimme. Herr Haug (FDP), der in Vorwoche im technischen Ausschuss ebenfalls in unserem Sinne argumentiert hatte, war offenbar leider bei der Gemeinderatssitzung verhindert. Auffällig war, dass Herr Ralf Bauer von den Freien Wählern zum wiederholten Mal als einziger Kandidat seiner Partei für die Fortsetzung des B-Plans stimmte, dass er es jedoch auch diesmal nicht für nötig erachtete, dieses abweichende Abstimmungsverhalten öffentlich zu erklären.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird das Bebauungsplan-Verfahren also nun fortgesetzt. Es erfolgt in Kürze eine weitere öffentliche Auslegung des „geänderten“ Bebauungsplans (am Zufahrtsweg wurde eine minimale Änderung geplant). Die Auslegungsfrist wird 4 Wochen betragen, hier können nochmals Einwendungen gemacht werden. Wir werden über den Beginn der Auslegungsfrist informieren, sobald wir davon Kenntnis haben. Die allerletzte Abstimmung zu diesem Bauvorhaben wird dann voraussichtlich im Juni/Juli – also nach der Gemeinderatswahl – stattfinden.
Am 26.5.19 haben wir also die Chance, durch unser Wahlverhalten die Kräfteverhältnisse im neuen Gemeinderat entscheidend mit zu beeinflussen. Gehen Sie daher bitte zur Wahl und bringen Sie den Protest gegen dieses unfaire Bauprojekt auch durch Ihre Stimme zum Ausdruck. Dazu listen wir unten nochmals die derzeitigen Gemeinderäte und deren Verhalten bei der Abstimmung am letzten Dienstag auf.
Vielen Dank für die bisherige sehr gute Unterstützung!! Wir lassen uns nicht unterkriegen und bleiben weiter an dem Thema dran. Wir sind sicher, dass dieses Bauvorhaben nicht gut ist für unsere Stadt, wir wollen weiterhin erreichen, dass entscheidend nachgebessert wird und dass der Einzeleigentümer nicht bessergestellt wird als alle anderen Grundstückseigentümer der Stadt. Auch hier kann und muss das Zwischenerwerbsmodell angewandt werden. Auch hier muss der Eigentümer seine gesamte Fläche zu den üblichen 170 - 270 EUR/m² an die Stadt verkaufen, um nach der Beplanung OHNE die jetzt vorhandenen Zwangspunkte, nach Erschließung etc. zu den üblichen 750 – 800 EUR/m² mit Vorkaufsrecht zurückzukaufen. Alles andere ist nicht fair und führt zu einem dauerhaften Konfliktherd in der Stadt.
Danke und Grüße,
Georg Moessner (für das Team der Initiatoren dieser Petition)
Folgende Damen und Herren sitzen derzeit im Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen und haben wie folgt abgestimmt. Zum allergrößten Teil wollen diese Personen am 26.5.19 von uns wiedergewählt werden (Kommunalwahl):
GEGEN den Bebauungsplan und damit im Sinne dieser Petition haben gestimmt:
Herr Erich Klauser (SPD)
Frau Barbara Sinner-Bartels (SPD)
Frau Gertrund Link (SPD)
Herr Jens Zellmer (SPD)
Herr Walter Vohl (Freie Wähler)
Herr Karl Kizele (Freie Wähler)
Herr Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler)
Frau Esther Bayha (Freie Wähler)
Frau Beatrix Hess (Freie Wähler)
FÜR den Bebauungsplan und damit gegen das Anliegen dieser Petition haben gestimmt:
Herr Ralf Bauer (Freie Wähler)
Frau Judith Skudelny (FDP)
Frau Claudia Moosmann (Filder-Piraten, zukünftig: LINKE)
Herr Jürgen Kemmner (L.E.-Bürger)
Frau Ilona Koch (CDU)
Frau Claudia Zöllmer (CDU)
Herr Hans-Werner Engel (CDU)
Herr Horst Duda (CDU)
Frau Katja Fellmeth (CDU)
Frau Marie Céline Kühnel (CDU)
Frau Ingrid Grischtschenko (Grüne)
Frau Petra Bär (Grüne)
Frau Eva Barth-Rapp (Grüne)
Herr Frank Mailänder (Grüne)
Herr David Armbruster (Grüne)
Der Stimme ENTHALTEN hat sich:
Frau Sabine Onayli (L.E.-Bürger)
Leider nicht anwesend war:
Herr Wolfgang Haug (FDP)
