Sehr geehrte Unterstützer,
auf mehrfachen Wunsch aus Ihren/Euren Reihen versenden wir für alle, die es interessiert, hier als Anhang die sog. Abwägungstabelle mit Einwendungen/Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg vom Sept./Okt. 2018. In derselben Tabelle finden sich auch die z.T. sehr bemerkenswerten Antworten der Stadtverwaltung auf die von den Bürgern aufgeworfenen Fragen und Bedenken.
Viele Grüße, Georg Moeßner
Sehr geehrte Unterstützer unserer Petition, sehr geehrte Besucher dieser Seite: Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass der Begriff "Vorteilsnahme", den wir ursprünglich im Titel unserer Petition verwendet haben, missverständlich ist. Wir haben den Titel geändert und verwenden jetzt den Begriff "Bevorteilung". Zu keinem Zeitpunkt wollten und wollen wir einem Vertreter der Stadt eine Vorteilsnahme im strafrechtlichen Sinn (§331 StGB) unterstellen und wollen auch nicht den Eindruck erwecken, Vertreter der Stadt würden aus dem strittigen Sachverhalt einen persönlichen Vorteil ziehen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein oder sollten sich Personen in der o.g. Weise betroffen gefühlt haben, so bedauern wir dies sehr und entschuldigen uns dafür in aller Form.
Wir sind aber der Meinung, dass beim Lesen der Petition und der in einigen Straßen verteilten Handzettel sehr klar wird, dass es uns darum geht aufzuzeigen, dass die Stadt durch die offensichtliche Ungleichbehandlung einen einzelnen Bürger deutlich bevorteilt. Diesen Vorwurf halten wir selbstverständlich nach wie vor aufrecht. Wir verstehen nicht, wie die Stadtverwaltung nach wie vor behaupten kann, dass hier keine Ungleichbehandlung und keine deutliche Bevorzugung des einzelnen Eigentümers gegenüber anderen Grundstückseigentümern der Stadt vorliegt.
Diese Änderung des Titels der Petition erfolgt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu, dies tun zu müssen.
Im Titel unserer Petition wurde heute das Wort "Vorteilsnahme" gegen das Wort "Bevorteilung" ausgetauscht.
Der Begriff "Vorteilsnahme" ist missverständlich. Zu keinem Zeitpunkt wollten und wollen wir einem Vertreter der Stadt eine Vorteilsnahme im strafrechtlichen Sinn (§331 StGB) unterstellen und wollen auch nicht den Eindruck erwecken, Vertreter der Stadt würden aus dem strittigen Sachverhalt einen persönlichen Vorteil ziehen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein oder sollten sich Personen in der o.g. Weise betroffen gefühlt haben, so bedauern wir dies sehr.
Unser Vorwurf - und nur das haben wir in unseren Ausführungen behauptet - ist, dass die Stadt durch die offensichtliche Ungleichbehandlung einen einzelnen Bürger deutlich bevorteilt.
Diese Änderung des Titels der Petition erfolgt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu, dies tun zu müssen.
Neuer Titel: Gegen Vorteilsnahme Bevorteilung & Ungleichbehandlung bei der Baulandentwicklung (Leinfelden-Echterdingen)
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 374 (288 in Leinfelden-Echterdingen)
Die angehängten beiden Leserbriefe wurden heute in der Filderzeitung veröffentlicht.
Der erste Artikel fasst unser Anliegen nochmals gut zusammen (wir sind nicht gegen Wohnungsbau, aber gegen diese Art der Ungleichbehandlung und Bevorzugung eines einzelnen auf Kosten aller anderen), der zweite Artikel befasst sich vor allem mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen im Gemeinderat von LE und der Frage, ob Wachstum und damit Flächenverbrauch um jeden Preis notwendig sind.
In der heutigen (29.1.) Gemeinderatssitzung wurde im Rahmen der Bürgerfragestunde von uns die Frage gestellt, ob an der sehr problematischen Zufahrt über den Fürschelweg zu den Reihenhäusern noch etwas geändert werden wird. Die Antwort von Frau Noller dazu war sehr vage: Man prüfe die Situation immer noch, sie könne noch nichts Verbindliches dazu sagen. Eventuell könne die Breite des Fürschelwegs im oberen Teil noch erhöht werden etc. etc.
Wir fragen uns:
Wie soll der Fürschelweg, der zwischen zwei Privatgrundstücken liegt, noch verbreitert werden, ohne die Grundstückseigentümer zu enteignen? Solche Enteignungen wurden aber von der Stadtverwaltung bereits - auf Anfrage - ausgeschlossen.
Hallo liebe Unterstützer unserer Online-Petition zum Thema Bauland-Entwicklung in Leinfelden-Echterdingen!
Nach meinen Informationen wird morgen ein weiterer Artikel zu unserem Thema in der Filderzeitung erscheinen.
Das ist ein schöner erster Teil-Erfolg unserer Aktion, der nur dank Eurer/Ihrer Unterstützung möglich geworden ist.
DANKE !!!
Falls Ihr/Sie die Zeit und Gelegenheit habt/haben, Eure Kritik an dem Bauprojekt auch noch in einem Leserbrief an die Filderzeitung zu formulieren, wäre ab morgen eine gute Möglichkeit dazu. Je mehr Rückmeldungen auch die Zeitung bekommt, desto interessanter wird das Thema für die und desto eher bleiben die dran.
E-Mail-Adresse der Redaktion wäre wie folgt:
redaktion@filder-zeitung.zgs.de
Falls Ihr/Sie selbst nicht regelmäßig die Stuttgarter Zeitung oder Filderzeitung bekommt/bekommen, schicke ich Euch gerne eine Kopie des Artikels und Eures/Ihres veröffentlichen Leserbriefs per E-Mail zu, wenn dies gewünscht wird. Dann bitte kurze Info an bauvorhaben.fuerschelweg@web.de.
Viele Grüße und nochmal DANKE für die Hilfe.
Georg Moeßner
