27.01.2021, 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
26.01.2020, 23:51
Hallo zusammen,
die letzte Abstimmung zum Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg findet am Dienstagabend, 28.1.20 um 18.00 Uhr im Gemeinderat statt. Die Sitzung ist in der Zehntscheuer in Echterdingen.
Im Sitzungssaal sind ausreichend Sitzplätze verfügbar für alle Besucher. Die Sitzung beginnt mit einer Bürgerfragestunde. Es steht ein Mikrofon zur Verfügung und es können gerne alle Fragen an den Oberbürgermeister oder an den Gemeinderat gestellt werden, die Euch/Ihnen zum Thema Fürschelweg unter den Nägeln brennen. Wichtig ist dabei, dass tatsächlich auch Fragen gestellt werden, man sollte nicht einfach nur Statements abgeben.
Im Anschluss an die Bürgerfragestunde wird es noch zwei andere Tagesordnungspunkte geben, bevor dann der Bebauungsplan Fürschelweg beraten und anschließend darüber abgestimmt wird.
Man kann die Sitzung jederzeit wieder verlassen, man muss nicht bis zum Ende im Saal bleiben. Schon jetzt herzlichen Dank allen, die das Thema mitverfolgen und die es am Dienstagabend einrichten können, zu der Sitzung zu kommen.
Viele Grüße,
Georg Moessner und das Team der Initiatoren dieser Petition
19.01.2020, 16:02
Sehr geehrte Unterstützer der Initiative gegen den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg,
am vergangenen Dienstag (14.1.) fand – wie angekündigt – im technischen Ausschuss die Beratung und Entscheidung zum Bebauungsplan statt. Alle 13 Stadträte, die diesem Ausschuss angehören, waren anwesend. Außerdem waren Herr OB Klenk, Frau Erste Bürgermeisterin Noller und einige ihrer MitarbeiterInnen anwesend. Die Besucherstühle im Sitzungssaal waren bis auf den letzten Platz besetzt, viele interessierte Bürger haben die Sitzung im Stehen mitverfolgt. Vielen Dank Euch und Ihnen für die rege Teilnahme!
Während der kurzen Aussprache über den B-Plan wurden von Vertretern der verschiedenen Fraktionen die Argumente ausgetauscht. Herr Klauser (SPD) wies nochmals darauf hin, dass er den Bebauungsplan für eine Gefälligkeit gegenüber dem Eigentümer hält. Preisgünstiger Wohnraum entstehe durch das Projekt nicht. Außerdem, so Herr Klauser, verknüpfe die Stadt hier sehr geschickt eine ältere Bauanfrage am Grünen Weg mit der neuen Anfrage vom prominenten Eigentümer. Die ältere Anfrage hätte auch problemlos ohne den Paragraphen 13b als reine Innenentwicklung schon längst abgearbeitet werden können. Warum wird sie erst jetzt bearbeitet? Frau Grischtschenko (Grüne) hält das Verfahren nach wie vor für „angemessen“ und den Naturschutz auch auf den umliegenden Flächen für gut beachtet. Diese Position der Grünen in L.-E. zu diesem Projekt ist bemerkenswert, weil sich ja im Gegensatz dazu die Grünen auf Bundesebene sehr eindeutig dagegen ausgesprochen haben, den Paragraphen 13 b überhaupt anzuwenden (Flächenverbrauch im Außenbereich). Für die Freien Wähler erklärte Herr Vohl, dass auch deren Position unverändert ist. Sie lehnen den Bebauungsplan ab, da er dem früher vom GR beschlossenen Zwischenerwerbsmodell vollständig widerspricht. Frau Koch dagegen erklärte kurz, dass sich für die CDU ebenfalls nichts geändert habe, sie stimmen zu. Als neue politische Kraft im Gemeinderat konnte sich Frau Ott (Demokratie in Bewegung) zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung zu dem Bauprojekt äußern. Sie sagte, dass sie nicht verstehen kann, warum die Stadt genau dieses Gebiet bebauen will, obwohl doch andere Flächen im Stadtgebiet viel besser geeignet sind. Als Beispiel führte sie eine Fläche am Oberaicher Weg in Musberg an. Wenn die vielen Anträge von Eigentümern kleinerer Flächen im Innenbereich in den letzten Jahren von der Verwaltung nicht abgelehnt, sondern bearbeitet worden wären, dann gäbe es derzeit keine Notwendigkeit für die Bebauung von Flächen im Außenbereich. Außerdem sieht sie in dem Bebauungsplan am Fürschelweg einen Missbrauch des Paragraphen 13b, der hier nicht – wie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen und auch von der Stadtverwaltung immer so dargestellt – zur Schaffung von günstigem Wohnraum für Familien genutzt wird, sondern dem Bau von großen freistehenden Einfamilienhäusern (nördlicher Teil der Fläche in Privatbesitz) und Doppelhaushälften (südlicher Teil) dient.
Nach dieser Aussprache erfolgte die Abstimmung über den Bebauungsplan. Die folgenden Stadträte stimmten gegen den Bebauungsplan:
Freie Wähler (3 Stimmen: Vohl, Kizele, Huber)
SPD (2 Stimmen: Klauser, Zellmer)
Demokratie in Bewegung (1 Stimme, Frau Ott)
Für das Projekt haben gestimmt:
Grüne (3 Stimmen)
CDU (2 Stimmen)
L.E.-Bürger (1 Stimme, Herr Kemmner)
Oberbürgermeister Klenk (1 Stimme)
Enthalten hat sich: FDP (Herr Haug)
Dieses Abstimmungsergebnis wurde in der Berichterstattung der Presse (Filderzeitung) leider falsch dargestellt. Hier wurde nicht erwähnt, dass Herr OB Klenk persönlich mit seiner Stimme dazu beigetragen hat, dass dieses Projekt an dieser Stelle nicht abgelehnt worden ist (was bei Stimmengleichheit der Fall gewesen wäre), sondern nun durchgewinkt wird zur Abstimmung im Gemeinderat am übernächsten Dienstag.
Herr Klenk hatte zuvor in einem kurzen Statement außerdem den Stadträten eindringlich ins Gewissen geredet, dass, derjenige, der dazu beigetragen habe, dass das Projekt bis zu diesem Punkt gekommen sei und der es aber jetzt ablehne, sich – so wörtlich – der VERMÖGENSVERNICHTUNG schuldig mache …
Direkt nach dieser Abstimmung verließen fast alle Zuschauer den Sitzungssaal.
Anbei noch der Artikel, der dazu vorgestern - Freitag 17.1.20 - in der Filderzeitung erschienen ist mit - wie gesagt - mindestens einem dicken sachlichen Fehler.
Danke allen, diesen langen Text bis zum Ende durchgelesen haben ...
Viele Grüße, Georg Moeßner
11.01.2020, 14:00
PS: Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass der Link zur Sitzungsvorlage nicht vollständig war.
Mit dem folgenden Link sollte man direkt auf die Vorlage kommen:
www.leinfelden-echterdingen.sitzung-online.de/vo020?3&VOLFDNR=762&refresh=false
Grüße,
Georg Moeßner
11.01.2020, 12:59
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Aktion,
wie wir bereits vermutet haben, findet am kommenden Dienstag, 14.1.20, um 18.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Echterdingen der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Grüner Weg/Fürschelweg" im technischen Ausschuss statt. Die Sitzung ist öffentlich, jeder kann als Besucher teilnehmen, es gibt allerdings keine Möglichkeit zu Wortbeiträgen der Öffentlichkeit. Das Thema wird als dritter Tagesordnungspunkt behandelt, gleich nach der Eröffnung der Sitzung und einem Punkt zur historischen Mitte Echterdingen. Wenn Ihr/Sie Zeit und Interesse habt, an der Sttzung teilzunehmen: Bitte reichlich erscheinen ...
Unterlagen und Dokumente zu dieser Sitzung können als sogenannte Sitzungsvorlage im Internet eingesehen werden unter www.leinfelden-echterdingen.de/ris. Dort sind auch die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den neuen Einwendungen der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan als Tabelle abgelegt, die im November letzten Jahres bei der Stadt eingegangen sind.
Herzliche Grüße,
Georg Moeßner (für die Initiatoren dieser Online-Petition)
04.01.2020, 11:48
Offenbar war die gestern geschickte Datei schlecht lesbar, daher hier nochmal der Leserbrief in der Hoffnung, dass er jetzt besser lesbar ist.
Wir vermuten, dass in den jetzt anstehenden Sitzungen des techn. Ausschusses (Dienstag 14.1.20) und des Gemeinderats (28.1.20, 18.00 Uhr, Zehntscheuer Echterdingen) der Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg letztmalig diskutiert und dann darüber abgestimmt wird. Nach wie vor ist völlig offen, wie die Stadtverwaltung ihren bauwilligen Bürgern erklären will, dass sie ihre Grundstücke nur nach dem "Zwischenerwerbsmodell" entwickeln können (Verkauf an die Stadt, später Rückkauf zu einem hohen Preis/ Bodenrichtwert), während dem Eigentümer am Fürschelweg deutlich attraktivere Konditionen zugestanden werden (Direkt-Umwandlung in Bauland).
04.01.2020, 01:16
Zu Ihrer/Eurer Info:
Der angehängte Leserbrief zum Thema Bauvorhaben Fürschelweg erschien am 30.12.19 in der Filderzeitung.
Die Anschrift der Filderzeitung für Ihre/Eure eigenen Leserbriefe zu diesem Thema ist:
redaktion@filder-zeitung.zgs.de
13.11.2019, 21:00
Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen,
die Frist zum Einreichen von Einwendungen gegen den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg läuft noch immer. Zu allen unseren Kritikpunkten können Einwendungen schriftlich oder mündlich eingereicht werden, gerne auch per E-Mail.
Zuständig beim Planungsamt ist Herr Fabian Burkholz.
Seine E-Mail: f.burkholz@le-mail.de
Persönliche Abgabe der Einwendung ist möglich im Rathaus Echterdingen,
Bernhäuser Straße 11, 1. Stock, Zimmer N112.
Öffnungszeiten:
Mo 8 -12 und 14 - 16 Uhr
Di 8 -12 und 14 - 16 Uhr
Mi 8 -12 und 14 - 18 Uhr
Do 8 -12 und 14 - 16 Uhr
Fr 8 -12
Vielen Dank für Eure/Ihre zahlreiche Beteiligung!
Viele Grüße,
Georg Moessner (für das Team der Initiatoren der Petition)
13.10.2019, 19:00
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition,
die neue Frist für Einwendungen gegen den Bebauungsplan Fürschelweg/Grüner Weg ist jetzt bekannt:
Vom Montag 21.10. bis Freitag 29.11. können beim Stadtplanungsamt im Rathaus Echterdingen (Bernhäuser Straße 11, 1. Stock, Zimmer N112) wieder Einwände schriftlich oder mündlich eingereicht werden.
Wir hoffen auf Eure/Ihre zahlreiche Teilnahme.
Vielen Dank und herzliche Grüße,
Georg Moessner (für das Team der Initiatoren dieser Petition)
06.10.2019, 14:05
Sehr geehrte Unterstützer unserer Petition zum Bauvorhaben Fürschelweg in Musberg,
wir haben uns länger nicht auf diesem Weg gemeldet.
Vor einigen Wochen erschien der hier angehängte Leserbrief zu unserem Thema in der Filderzeitung. Von offizieller Seite war in den letzten Monaten Funkstille zum Bebauungsplan, zumindest wurden in öffentlichen Sitzungen dazu keine weiteren Details bekannt. Nächster Schritt sollte die erneute öffentliche Auslegung des leicht veränderten Bebauungsplan-Entwurfs sein (der bereits im April in einer technischen Ausschuss-Sitzung vorgestellt wurde). Wie angekündigt würden wir auf diesem Weg informieren, sobald weitere Termine bekannt werden.
Viele Grüße
Georg Moessner
