02.03.2019, 16:42
Der Sammlungszeitraum unserer Petition wurde um 14 Tage verlängert, weil wir den Eindruck haben, dass wir zahlreiche potentielle Unterstützer aus Zeitgründen bisher noch nicht erreicht haben.
Neue Begründung: Wir glauben, dass die Stadt bei diesem Bauprojekt sehr kurzsichtig und vor allem **ungerecht** handelt:
Alle Bürger unserer Stadt - mit der oben genannten Ausnahme - werden nach dem sog. Zwischenerwerbsmodell behandelt. Wenn sie Land in einem Bauland-Entwicklungsgebiet in LE besitzen (zB Oberer Bongart, Hinterwiesenäcker, Im Riedenberg, Bergäcker und Goldäcker), dürfen sie nicht unmittelbar dort bauen, sondern müssen zu einem Preis von 250 170 - 270 EUR/m² an die Stadt verkaufen, bevor sie – nach Erschließung des Gebiets durch die Stadt, mit einem Vorkaufsrecht wieder zurückkaufen können. Dabei wird dann zu den ortsüblichen Bodenrichtwerten abgerechnet, die derzeit in unserer Region bei ca. 800 EUR/m² liegen.
Wenn dieses Vorhaben so genehmigt werden sollte, wie will die Stadt dann verhindern, dass die Eigentümer anderer Äcker ganz ähnliche Bauanträge stellen und ebensolche Projekte umsetzen wollen?
Wie soll diese Ungleichbehandlung erklärt werden?
Die Stadt ist auf die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer angewiesen. Wie kann die Stadt zukünftig dann noch Eigentümer für die Baulandentwicklung gewinnen?
Die eingebrachten Befürchtungen zu entstehenden Gefahren und Problemen bzgl der Erschließung und Verkehrssituation werden von der Stadt nicht ernst genommen - ebenso wenig wie Einwände zu Umwelt- und Naturschutz, die von Mitbürgern und Träger öffentlicher Belange (wie bspw. BUND) eingereicht wurden.
Es scheint als müsse diese Planung so suboptimal sie auch ist, umgesetzt werden. Nicht um dem Grundsatz der Gerechtigkeit bei der sowieso schon schwierigen Baulandentwicklung zu folgen, sondern vielmehr um den geschlossenen Privatdeal einzuhalten.
Wir möchten, dass diese Ungerechtigkeit erkannt wird und fordern daher:
- **Gleichbehandlung** aller Bürger unserer Stadt bei der Schaffung von neuen Bau-Flächen und damit auch kein Abweichen vom Zwischenerwerbsmodell zugunsten eines Einzelnen und der Umsetzung eines vorab geschlossenen Deals.
- **Kein schleichender Flächenverbrauch** an einer Stelle, die in keinem Bebauungsplan jemals als Bauland vorgesehen war.
**Wir fordern den Gemeinderat auf, das Projekt abzulehnen und es zu stoppen!**
Neues Zeichnungsende: 27.03.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 471 (368 in Leinfelden-Echterdingen)
