07.08.2021, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
06.08.2020, 16:58
Die Seebrücke Erfurt lädt ein zu:
Erfurt ist sicherer Hafen? Und jetzt? (Em)powered by Seebrücke Erfurt
Wann: Samstag, 08.08.2020, 14:00 Uhr
Wo: AJZ Erfurt (Vollbrachtstraße 1, 99089) OPEN AIR!
Am Samstag, den 08.08.2020 um 14:00 Uhr laden wir euch in das AJZ Erfurt (bei gutem Wetter im frischluftdurchfluteten Hof) ein, sich mit einer Frage zu befassen: Was kann eine Stadt vor Ort zur globalen Verantwortung beitragen?
Das Thema ist "sicherer Hafen" und damit auch: problematische Grenzsituationen, Flucht, Seenotrettung, Ankunftspolitik, Rassismus, praktische Solidarität mit Geflüchteten und Menschen auf der Flucht und Unterstützung von Helfenden. Wir wollen klären, was die Idee eines "sicheren Hafens" für die Situation vor Ort und die Situation in der Welt bedeutet.
Im vergangenen Jahr haben wir an einem Stadtratsantrag "Erfurt zum sicheren Hafen" mitgewirkt, der Ende Mai nun beschlossen wurde. Was genau beschlossen wurde und vor allem was alles NICHT beschlossen wurde und wie wir das einordnen, könnt ihr hier noch einmal nachlesen: www.facebook.com/SeebrueckeErfurt/posts/833253397196629.
Wie geht es nach diesem Beschluss nun weiter? Was muss weiterhin passieren, damit die Stadt Erfurt dem Ziel "sicherer Hafen" näher kommt? Was ist bisher eigentlich so passiert? Habt ihr Anregungen für uns? Diesen und weiteren Fragen wollen wir an dem Abend mit euch gerne in einem offenen Gespräch nachgehen. Natürlich wird es auch einen Kurzinput zur aktuellen Situation in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen, sowie der Bedeutung von Migrationspolitik von unten geben. Wir, die Seebrücke Erfurt, werden uns und unsere Arbeit kurz vorstellen. Wir sind eine Graswurzelbewegung und nehmen uns von daher gerne Zeit für ein Gespräch - ob zum Kennenlernen oder um ins Planen zu kommen: Ihr könnt aktiv mit entscheiden!
Wir freuen uns auf euch!
Eure Seebrücke Erfurt
WICHTIG: Zwecks Infektionsschutz habt zur Veranstaltung eure Maske dabei und achtet gemeinsam auf das Einhalten des Abstands. Bitte beachtet, dass das AJZ im Rahmen ihres Hygienekonzepts angehalten ist eure Namen, Adressen und eine Telefonnummer aufzunehmen, um eventuelle COVID19 Infektionsverläufe nachvollziehen zu können.
Facebook-Event: www.facebook.com/events/998403630612557/
04.06.2020, 20:27
Seit nun einer Woche kann sich Erfurt als einer der 154 Sicheren Häfen in Deutschland bezeichnen! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Grund zu feiern - zumindest kurz. Für uns ist vor allem wichtig, was darauf jetzt folgt. Hinter uns liegt ein langes Hin und Her aus Ausschüssen, Einreichungen, Stellungnahmen, Verhandlungen und eine lange Suche nach Kompromissen. Der am Mittwoch, den 27.05., gefällte Beschluss ist ein Grund zum Aufatmen. Doch wir bleiben weiter dran: Wir werden die praktische Umsetzung der beschlossenen Punkte verfolgen und daran anknüpfend weitere Schritte einfordern! Unsere Arbeit ist noch lange nicht getan.
Wir wollen transparent machen, was da eigentlich abging - und was nicht. Auf welchen Kompromiss konnten sich immerhin fünf Fraktionen (SPD, LINKE, GRÜNE, Freie Wähler/Piraten, Mehrwertstadt) einigen? Und auf was nicht?
Was wurde beschlossen?
... dass die Stadt Erfurt sich offiziell solidarisiert mit Geflüchteten und Menschen, die sich auf der Flucht befinden.
... dass sie sich mit den Zielen der Potsdamer Erklärung solidarisiert und sich außerdem als Unterstützerin eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms erklärt. (Ein solches wurde diese Woche für Menschen aus den griechischen Lagern beschlossen.)
... dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Maßnahmenkonzept für das bereits seit Jahren bestehende Integrationskonzept zu erarbeiten. Dabei sollen der Ausländerbeirat und weitere Akteur*innen der Migrationsarbeit einbezogen und Rücksicht auf mehrere Maßnahmenvorschläge genommen werden. Diese drehen sich vorrangig um aktive Schritte zur Verbesserung der Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in der Erfurter Ausländerbehörde. Diese Forderungen hatten wir ursprünglich als feste Beschlusspunkte erarbeitet, sie sind nun zu "Maßnahmenvorschlägen" geworden. Wir hoffen, dass sie tatsächlich ihre Umsetzung finden werden.
Der Vergleich zu dem ursprünglichen Antrag "Erfurt zum sicheren Hafen machen!", den die Stadtratsfraktionen LINKEN, GRÜNEN und Mehrwertstadt gemeinsam mit uns erarbeitet hatten, wirft jedoch ein etwas differenzierteres - womöglich ernüchterndes - Licht darauf. Wir blicken zurück: Über Monate hinweg haben wir aktiv unsere Forderungen in die Erarbeitung dieses Antrags eingebracht. Neben den "üblichen" SEEBRÜCKE-Forderungen, die sich auf das Massensterben auf dem Mittelmeer richten, war nicht wegzuwischen: Die Stadt Erfurt hat auch Missstände zu bewältigen, die die Situation von bereits angekommenen geflüchteten Menschen hier vor Ort betreffen. In Austausch mit dem Flüchtlingsrat Thüringen und mit Menschen, die eigene Erfahrungen mit der Erfurter Ausländerbehörde gemacht haben, kam so einiges zusammen. Schließlich wurden aus einem Antrag zwei - einer mit Forderungen im überregionalen SEEBRÜCKE-Kontext und einer mit Maßnahmen vor Ort für sicheres Ankommen UND Bleiben für Refugees. Denn das ist die Bedeutung eines konsequenten sicheren Hafens. Nicht ohne Grund gingen mehrere hundert Geflüchtete und Migrant*innen letztes Jahr in Erfurt gegen Behördenwillkür und rassistische Diskriminierung auf die Straße. Zu behaupten, dass Erfurt "schon längst ein sicherer Hafen ist", wie die SPD es des Öfteren formulierte, halten wir für naiv und falsch.
Was wurde NICHT beschlossen?
Im Laufe der Auseinandersetzung mit weiteren Fraktionen fielen schließlich also mehrere Forderungen herunter - durch unterschiedliche Vorstellungen von Wichtigkeiten, Zuständigkeiten und Realisierbarkeit und durch den Versuch gemeinsam umsetzbare Kompromisse zu finden. Also kurz und schmerzvoll: Nicht beschlossen wurde...
... die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und damit der Beitritt zum Städte-Bündnis sicherer Häfen zur Vernetzung mit anderen Städten
... die aktive Unterstützung von Seenotrettung
... eine Aufnahmebereitschaft über den Verteilungsschlüssel hinaus und
... eine Solidaritätserklärung mit den Zielen der Seebrücke!
... ein Appell der Stadt Erfurt an den Bund, sich auf europäischer Ebene für eine Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten einzusetzen.
Weh tut nach wie vor die nüchterne Erkenntnis, dass eine klare Positionierung gegen Abschiebungen - die immer und überall, egal von wem, egal in welches Land abzulehnen sind - keinen Platz in einem Erfurter Stadtratsantrag hat, wenn für diesen eine Mehrheit gefunden werden will. #StopDeportation
Erreicht haben wir also nicht alle Forderungen - doch auch viel mehr als nichts. Wir danken allen Mitgliedern des Stadtrates, die nun für den Antrag, für einen sicheren Hafen Erfurt in dieser Form gestimmt haben.
An alle Unterstützer*innen, die unseren offenen Brief unterstützt, uns auf der Straße, im Aktionsmonat und während unserer Online-Kampagne #OpenErfurt begleitet haben: Danke!
Das ist erst der Anfang eines Prozesses hin zu einem tatsächlichen sicheren Hafen Erfurt. Wir kämpfen weiter für legale und sichere Fluchtwege, für Bewegungsfreiheit für alle!
25.05.2020, 15:49
Liebe Unterstützer*innen des offenen Briefes "Erfurt zum sicheren Hafen!",
manchmal ziehen sich Dinge wie Kaugummi und plötzlich kommt dann der Tag der Entscheidung ganz schnell. Am Mittwoch, den 27. Mai wird sich der Erfurter Stadtrat tatsächlich mit einem Antrag "Erfurt zum sicheren Hafen!" befassen und darüber entscheiden. Also: Nach einem langwierigen Strudel aus Ausschüssen, Einreichungen, Stellungnahmen, Verhandlungen ist es jetzt soweit!
Bevor der Stadtrat ab 17 Uhr corona-gerecht in der Thüringenhalle tagt (Livestream: www.plenum-tv.de/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1578342476497-2), demonstrieren wir bereits um 16 Uhr - aus kritischer Distanz zum Geschehen - auf dem Angerdreieck.
Wird Erfurt sicherer Hafen? Mal sehen. Wir wissen nicht, wie die Stadtratssitzung ausgehen wird. Was wir wollen, steht aber fest und dafür stehen wir auf der Straße. Wir formulieren unsere Forderungen mal als Fragen, als Checklist für die Abgeordneten:
Übernehmen Sie humanitäre Verantwortung?
Handeln Sie, statt dem Sterben im Mittelmeer zuzusehen?
Bekennen Sie Solidarität mit zivilen Seenotretter*innen?
Setzen Sie der tödlichen Abschottungspolitik aktiv etwas entgegen?
#RefugeesWelcome! Seenotrettung ist kein Verbrechen! Grenzenlose Solidarität! Erfurt muss sicherer Hafen werden! Dabei bleiben wir.
Wir freuen uns auf einen Protest mit euch und den vielen Unterstützer*innen unseres offenen Briefes. Kommt zahlreich, kommt alle! Werdet Teil der Bewegung!
Wir sehen uns am Anger. Mit Abstand und Nase-Mund-Schutz.
Zum Facebook-Event: www.facebook.com/events/1761889170618337/
Eure Seebrücke Erfurt
25.05.2020, 15:45
Manchmal ziehen sich Dinge wie Kaugummi und plötzlich kommt dann der Tag der Entscheidung ganz schnell. Am Mittwoch, den 27. Mai wird sich der Erfurter Stadtrat tatsächlich mit einem Antrag "Erfurt zum sicheren Hafen!" befassen und darüber entscheiden. Also: Nach einem langwierigen Strudel aus Ausschüssen, Einreichungen, Stellungnahmen, Verhandlungen ist es jetzt soweit!
Bevor der Stadtrat ab 17 Uhr corona-gerecht in der Thüringenhalle tagt (Livestream: www.plenum-tv.de/tv/xplaysld.jsp?strid=gkauwdqpkdir1f1ezdrp50248-1578342476497-2), demonstrieren wir bereits um 16 Uhr - aus kritischer Distanz zum Geschehen - auf dem Angerdreieck.
Wird Erfurt sicherer Hafen? Mal sehen. Wir wissen nicht, wie die Stadtratssitzung ausgehen wird. Was wir wollen, steht aber fest und dafür stehen wir auf der Straße. Wir formulieren unsere Forderungen mal als Fragen, als Checklist für die Abgeordneten:
Übernehmen Sie humanitäre Verantwortung?
Handeln Sie, statt dem Sterben im Mittelmeer zuzusehen?
Bekennen Sie Solidarität mit zivilen Seenotretter*innen?
Setzen Sie der tödlichen Abschottungspolitik aktiv etwas entgegen?
#RefugeesWelcome! Seenotrettung ist kein Verbrechen! Grenzenlose Solidarität! Erfurt muss sicherer Hafen werden! Dabei bleiben wir.
Wir freuen uns auf einen Protest mit euch und den vielen Unterstützer*innen unseres offenen Briefes. Kommt zahlreich, kommt alle! Werdet Teil der Bewegung!
Wir sehen uns am Anger. Mit Abstand und Nase-Mund-Schutz.
www.facebook.com/events/1761889170618337/
14.05.2020, 17:29
Keine Stadtrats-Sitzungen, keine Ausschüsse - lange ist in der von Corona geprägten Zeit deswegen auch in Hinblick auf einen sicheren Hafen Erfurt nicht viel passiert.
Am Mittwoch, den 13.05.2020 um 17 Uhr tagte nun der Sozial-Ausschuss der Stadt Erfurt wieder. Mit auf dem Programm sind zwei Anträge, die sich mit dem weiteren Umgang zum Thema "Erfurt zum sicheren Hafen" befassen. Einerseits eine von uns mitgestaltete Version, eingereicht von den Grünen, den Linken und der Mehrwertstadt, zusätzlich auch ein (Gegen-)Vorschlag von der SPD.
Wir sind gespannt, was im Ausschuss passiert. Hier kann und wird ein großer Schritt auf dem Weg "Erfurt zum sicheren Hafen" geschehen. Wird es konstruktive Kommunikation geben? Wo liegen inhaltliche Differenzen? Werden die Fraktionen eine gemeinsame Lösung finden? Und falls ja: Wie sähe die eigentlich aus?
Die Situation ist vertrackt. Das endgültige Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und Menschen zu helfen - doch bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat kann es heute auch weiterhin beim Stillstand bleiben. Daher appellieren wir an alle demokratischen Vertreter*innen, insbesondere an die SPD, offen die andere Position verstehen zu wollen. Ein zentraler inhaltlicher Streitpunkt zwischen den beiden Anträgen scheint der Beitritt zur Potsdamer Erklärung zu sein, also dem Städtebündnis "sicherer Häfen". In unseren Augen ist dieser Punkt essentiell, da es auch über die direkte Hilfeleistung auf regionaler Ebene hinaus die Handlungsoptionen für die kommunale Aufnahme von Geflüchteten verbessert und damit ein größerer Schritt in die richtige Richtung auf einem noch langen Weg ist.
Uns hat gestern auch ein Gesprächswunsch der SPD-Fraktion erreicht. Herzlichen Dank! Wir begrüßen den Austausch, deshalb haben wir ihn ja auch seit Beginn dieses Projekts immer wieder gesucht. Denny Möller wurde uns als Ansprechpartner genannt. An dieser Stelle machen wir es gerne offiziell: Herr Möller, wir würden uns freuen, gemeinsam über die Anträge zu sprechen. Auch um zu verstehen, was gemeinsam realisiert werden kann.
Wir fordern aber auch das gleiche Kommunikationsverhalten ein. Wir haben diesen Antrag nicht ohne Grund genau auf diese Art und Weise verfasst und glauben fest, dass für die momentanen Situation dort wertvolle Beschlüsse angestrebt werden. Herr Mroß, wenn sie heute in die Sitzung des Sozialausschusses gehen, bitten wir Sie: Versuchen Sie die Begründungen und Beweggründe nachzuvollziehen. Annahmen bringen uns nicht weiter, es gilt endlich gemeinsam und produktiv zu kommunizieren, um - wie gesagt - letztendlich humanitäre Verantwortung zu übernehmen.
Die Seebrücke Erfurt
14.05.2020, 17:27
Keine Stadtrats-Sitzungen, keine Ausschüsse - lange ist in der von Corona geprägten Zeit deswegen auch in Hinblick auf einen sicheren Hafen Erfurt nicht viel passiert.
Am Mittwoch, den 13.05.2020 um 17 Uhr tagte nun der Sozial-Ausschuss der Stadt Erfurt wieder. Mit auf dem Programm sind zwei Anträge, die sich mit dem weiteren Umgang zum Thema "Erfurt zum sicheren Hafen" befassen. Einerseits eine von uns mitgestaltete Version, eingereicht von den Grünen, den Linken und der Mehrwertstadt, zusätzlich auch ein (Gegen-)Vorschlag von der SPD.
Wir sind gespannt, was im Ausschuss passiert. Hier kann und wird ein großer Schritt auf dem Weg "Erfurt zum sicheren Hafen" geschehen. Wird es konstruktive Kommunikation geben? Wo liegen inhaltliche Differenzen? Werden die Fraktionen eine gemeinsame Lösung finden? Und falls ja: Wie sähe die eigentlich aus?
Die Situation ist vertrackt. Das endgültige Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und Menschen zu helfen - doch bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat kann es heute auch weiterhin beim Stillstand bleiben. Daher appellieren wir an alle demokratischen Vertreter*innen, insbesondere an die SPD, offen die andere Position verstehen zu wollen. Ein zentraler inhaltlicher Streitpunkt zwischen den beiden Anträgen scheint der Beitritt zur Potsdamer Erklärung zu sein, also dem Städtebündnis "sicherer Häfen". In unseren Augen ist dieser Punkt essentiell, da es auch über die direkte Hilfeleistung auf regionaler Ebene hinaus die Handlungsoptionen für die kommunale Aufnahme von Geflüchteten verbessert und damit ein größerer Schritt in die richtige Richtung auf einem noch langen Weg ist.
Uns hat gestern auch ein Gesprächswunsch der SPD-Fraktion erreicht. Herzlichen Dank! Wir begrüßen den Austausch, deshalb haben wir ihn ja auch seit Beginn dieses Projekts immer wieder gesucht. Denny Möller wurde uns als Ansprechpartner genannt. An dieser Stelle machen wir es gerne offiziell: Herr Möller, wir würden uns freuen, gemeinsam über die Anträge zu sprechen. Auch um zu verstehen, was gemeinsam realisiert werden kann.
Wir fordern aber auch das gleiche Kommunikationsverhalten ein. Wir haben diesen Antrag nicht ohne Grund genau auf diese Art und Weise verfasst und glauben fest, dass für die momentanen Situation dort wertvolle Beschlüsse angestrebt werden. Herr Mroß, wenn sie heute in die Sitzung des Sozialausschusses gehen, bitten wir Sie: Versuchen Sie die Begründungen und Beweggründe nachzuvollziehen. Annahmen bringen uns nicht weiter, es gilt endlich gemeinsam und produktiv zu kommunizieren, um - wie gesagt - letztendlich humanitäre Verantwortung zu übernehmen.
Die Seebrücke Erfurt
23.01.2020, 20:53
Aufgrund des Jahreswechsels 2019/20 wurde der Satz "Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 1000 Menschen, im letzten waren es weit über 2000." entsprechend korrigiert bzw. aktualisiert: "Allein im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen, im vorigen waren es weit über 2000."
Neue Begründung: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträt*innen von Erfurt,
die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein in diesem im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen, im letzten vorigen waren es weit über 2000. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?
Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit an, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.
Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye etc., die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren Mitgliedern immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch für sie gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.
Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen ***sicheren Hafen*** bieten.
Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum *sicheren Hafen* erklären und damit Menschenrechts-verletzungen aktiv bekämpfen. **Wir fordern daher, dass sich auch Erfurt zum *sicheren Hafen* erklärt und aktiv am Bündnis sicherer Häfen beteiligt.** Die Stadt erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem sie alle dafür notwendigen Ressourcen insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeit, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe, zur Verfügung stellt. Ein solcher Antrag wird Anfang des Jahres 2020 in den Erfurter Stadtrat eingebracht.
**Wir dürfen nicht weiter nur tatenlos zusehen und müssen zugleich die Chance nutzen, die mit dem Beschluss des Landtags „Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen“ gegeben ist. Unterstützen Sie deshalb die Einrichtung eines *sicheren Hafens* Erfurt für Menschen auf der Flucht.**
Sorgen Sie, gemeinsam mit uns, für sichere Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 361 (277 in Erfurt)
