Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträt*innen von Erfurt,

die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen, im vorigen waren es weit über 2000. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?

Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit an, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.

Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye etc., die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren Mitgliedern immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch für sie gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechts-verletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Erfurt zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis sicherer Häfen beteiligt. Die Stadt erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem sie alle dafür notwendigen Ressourcen insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Arbeit, Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe, zur Verfügung stellt. Ein solcher Antrag wird Anfang des Jahres 2020 in den Erfurter Stadtrat eingebracht.

Wir dürfen nicht weiter nur tatenlos zusehen und müssen zugleich die Chance nutzen, die mit dem Beschluss des Landtags „Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen“ gegeben ist. Unterstützen Sie deshalb die Einrichtung eines sicheren Hafens Erfurt für Menschen auf der Flucht.

Sorgen Sie, gemeinsam mit uns, für sichere Fluchtwege und die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Mittelmeer!