Wie befürchtet, ist die Südtangente mit Planungsrecht im neuen Bundesverkehrswegeplan gelandet. Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat dies mit einer Pressemitteilung kommentiert, siehe unten.
Nun ist die Südtangente ein Stückchen realistischer geworden. Aber so weit ist es noch längst nicht. Anhaltender und wachsender Widerstand könnte dafür sorgen, daß sich ein möglicher CDU-Verkehrsminister in NRW doch nicht an das heisse Eisen namens Südtangentenplanung trauen würde.
Toll, was alles gemacht wurde, seit 2014 die CDU des Rhein-Sieg-Kreises die Aufnahme der Südtangente in den Bundesverkehrswegeplan gefordert hat:
- Trassenmarkierung über zwei Winter
- Verkehrslärmsimulation
- mehr als ein Dutzend Infotafeln in Stadt und Kreis
- Ortstermin mit Politikern und 250 Teilnehmenden Anfang 2015
- ca ein Dutzend Infoveranstaltungen, besonders vor der OB-Wahl im Oktober 2015
- 13424 Unterschriften zur Petition "Ennertaufstieg:Nein!", Übergabe an den Bundestags-Verkehrsausschuß am 25.11.2015
- etwa 1000 ermutigende Kommentare zur Petition
- viele super Fotos von den geliebten Naherholungsgebieten
- ca vier Dutzend Leserbriefe von vielen Bürgern und Bürgerinnen, überwiegend an den Generalanzeiger
- in den vergangenen Wochen über zwei Dutzend individuelle Schreiben von Bürgern und Bürgerinnen an den Verkehrsausschuß
...und vieles mehr!
Immer wieder mussten wir die beruhigenden Infos in der Lokalpresse zurecht rücken: Die Südtangente ist eben NICHT vom Tisch. Das wird sicherlich so bleiben.
Wir sind sehr deutlich wahrgenommen worden. Tatsächlich hat sich der Widerstand vergrößert. Auch die Bonner CDU und die IHK sind nun intern zerstritten. Die Trassenmärchen der Befürworter wurden immer phantastischer, die Tunnelvorschläge immer länger. Es fehlt noch, daß auch der Rhein untertunnelt würde, damit die Rheinaue noch genießbar bleibt.
Die Quittung muss bei der Landtagswahl auf dem Fuß folgen. CDU und FDP müssen merken, daß sie mit Südtangentenpolitik wenig Stimmen bekommen.
Übrigens haben sich einige von uns währenddessen konkret um die Verbesserung des Nahverkehrs gekümmert, Anträge gestellt, Gespräche geführt. Das hat sich durchaus gelohnt. Am 11. Dezember ist Fahrplanwechsel, und in Königswinter, wo infolge einer Fahrgastzählung 2015 das meiste Verbesserungspotenzial - sprich Nachholbedarf- bestand, hat sich ein bisschen was getan:
Buslinie 541 wird ab 11.12. tagsüber nicht mehr stündlich, sondern halbstündlich von Oberpleis über Rauschendorf und Vinxel nach Königswinter fahren. Wenn deswegen Autofahrten durch Holtorf entfallen, könnten davon auch Anlieger der Löwenburgstraße profitieren.
Ebenso Ittenbach: Die 521 wird künftig morgens halbstündlich von Oberpleis über Ittenbach nach Königswinter fahren.
Ende 2017 werden in Wachtberg drei Buslinien ebenso verdichtet - zum ersten Mal seit 30 Jahren.
Die RSVG schafft klimatisierte Busse an.
Was 2017 noch alles für den Nahverkehr bringt, wird in Kürze in einem Artikel des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion in der Bonner Umweltzeitung zu lesen sein.
Helfen Sie bitte künftig weiter mit, die Südtangente zu verhindern.
Helfen Sie zum Beispiel beim Verbreiten der Fakten: Bonn ist nicht Stau-Stadt Nummer 1., Bonn hat 38 Staustunden pro Jahr und das ist genau der bundesweite Durchschnitt (Quelle: INRIX). Köln hat doppelt so viele Staustunden. Man darf jammern, sollte aber wissen, worüber.
Dreizehn Jahre nach dem Rauswurf aus dem Bundesverkehrswegeplan ist die umstrittene Südtangente wieder drin. Sie war auch schon vor 2003 jahrzehntelang drin, im „vordringlichen Bedarf“, und wurde nie gebaut. Auch drin und sogar mit Finanzierung sind in der Bonner Region eine neue Rheinbrücke mit Schiene und Straße bei Wesseling und der Ausbau von A59 und A565. Auch der überlastete Bahnknoten Köln kann ausgebaut werden.
Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist der Landesverkehrsminister für die Planung zuständig. Wie würde Düsseldorf nach der Landtagswahl im Mai seine Planungsmittel einsetzen?
Die Planung der Südtangente ist keine harmlose „Option“, wie die CDU behauptet. Bereits 2003 ist ein Planungsverfahren gescheitert. Diesmal würde es etwa 100 Millionen Euro kosten. Das Land würde die Kosten nur vom Bund ersetzt bekommen, wenn die Südtangente gebaut wird. Die Projekte, für die bereits Finanzierung vorgesehen ist, würden um die knappen Planungskapazitäten mit der umstrittenen Südtangente konkurrieren. Keine vernünftige Landesregierung würde das knappe NRW-Geld für ein so teures Projekt riskieren, dessen Realisierung derart unklar ist. Die Südtangente allein würde einen großen Teil des Landesetats für Fernstraßenplanung verschlingen.
Nicht zuletzt dürften die PRINS-Daten des Bundesministeriums dazu beigetragen haben, dass inzwischen auch die regionale Industrie- und Handelskammer wegen der Südtangente zerstritten ist. Die Daten prognostizieren nämlich mehr Verkehr auf den Bonner Autobahnbrücken aufgrund der Südtangente, also genau das Gegenteil von dem Stau-Abbau in Bonn, den sich die Befürworter der Südtangente erhoffen. Hinzukommt die hohe Umweltbelastung.
Der Bonner CDU-Oberbürgermeister hatte sich vor seiner Wahl 2015 noch gegen die Südtangente positioniert. Von seiner Untätigkeit sind die Wähler genauso enttäuscht wie vom Positionswechsel der CDU-Bundestagsabgeordneten Lücking-Michel, die 2013 bei ihrer Wahl die Südtangente abgelehnt hatte und nun die Planung befürwortet. Landtags- und Bundestagskandidaten der CDU sollten nicht die Planungsmittel des Landes für angebliche Meinungsbildung riskieren, sondern ihre Position pro Südtangente wenigstens ohne Herumzueiern klar vertreten.
Planungsmittel für die Südtangente: 99,4 Millionen Euro; Verkehrszunahme auf Bonner Autobahnbrücken, s. www.bvwp-projekte.de/strasse/B56-G40-NW/B56-G40-NW.html,
Kurzfassung der Stellungnahme von neun regionalen Organisationen im BVWP-Beteiligungsverfahren : "Lasst den Zombie endlich sterben" (Juli/August 2016 Bonner Umweltzeitung)
Weitere Informationen: Susanne Gura, T 0228 9480670
Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. www.siebengebirgsregion.de
Im Kabinettsentwurf: Planungsrecht für die Südtangente, aber ihre Umweltbelastung wurde hochkorrigiert
Bonn/Königswinter, 3. August 2016 - Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion bedauert, daß die umstrittene Südtangente in den Bundesverkehrswegeplanentwurf gelangt ist, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Die Zuordnung zur Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ bedeutet, daß die Planung durch die Landesregierung erfolgen kann. Derartige Planungen würden den dringend nötigen Ausbau des ÖPNV in der Region behindern. Daher wird die Südtangente beim Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai 2017 thematisiert werden müssen.
„In den Vorgänger-Plan war die Südtangente aus guten Gründen nicht aufgenommen worden,“ erinnert Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger hatten bei einer Unterschriftenaktion 2015 ihre Ablehnung verbrieft. Trotzdem hatte das Bundesverkehrsministerium das Projekt in den Entwurf aufgenommen. Bei der Bewertung durch den BMVI gibt es dem Verein und acht weiteren regionalen Organisationen zufolge eine Reihe von Ungereimtheiten, die sämtlich das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Südtangente in die Höhe treiben.
Zudem war in der Projektbewertung PRINS erstmalig seit fünf Jahrzehnten Südtangentenplanung keine hohe, sondern nur eine mittlere Umweltbelastung der Südtangente erzielt worden. Zwar wurde die Zerstörung der Naturschutzgebiete - trotz Tunnels - als hohe Umweltbelastung bewertet. Weil aber kein Gewässerschutzgebiet vorhanden ist, das zerstört würde, galt nach mehreren Berechnungsschritten die hoch belastende Zerstörung der Naturschutzgebiete nur als mittlere Umweltbelastung. „Nach dieser Methode könnte man den Abriss des Beethovenhauses in Bonn befürworten, weil dabei Mozarts Geburtshaus in Salzburg nicht abgerissen wird,“ erläutert Gura.
Das Kabinett hat diesen Methodentrick des BMVI offenbar nicht durchgehen lassen. Die verabschiedete Fassung weist die Umweltbelastung durch die Südtangente nunmehr als „hoch“ aus. Die umstrittene Einstufung in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ wurde dennoch nicht geändert.
Die regionalen Organisationen fordern die Streichung der Südtangente aus dem BVWP, insbesondere die Streichung des Planungsrechts.
Im September werden die geänderten PRINS-Projektdaten erwartet. Im Oktober soll dann der Bundestag über die vom Kabinett vorgelegten so genannten Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan beraten. „Der Bundestag ist keine Abnick-Einrichtung“, so Gura. „Wir haben noch Hoffnung, daß die Abgeordneten ein derart mit Fallstricken belastetes Projekt aussortieren werden.“
Im Internet können Sie noch bis Montag 2. Mai das Formular für das Beteiligungsverfahren nutzen. Es hat allerdings nur beschränkte Funktionen und kann auch abstürzen.
Wenn Sie am Beteiligungsverfahren des BMVI teilnehmen wollen, dann schreiben Sie am besten noch heute per Post, denn Eingänge werden nur bis Montag 2. Mai berücksichtigt.
Sie brauchen keine "Doktorarbeit" schreiben. Copypaste wird nicht berücksichtigt. Begründen Sie einfach, warum die Südtangente im Bundesverkehrswegeplan fehl am Platz ist.
Auch Planungsrecht, wie im BVWP-Entwurf vorgelegt, darf es für die Südtangente nicht geben. Ansonsten könnte die neue NRW-Landesregierung (Mai 2017 sind Wahlen!) mit der Planung beginnen und die Südtangente gegen unseren Willen über die EU, private Mittel aus der Bundesfernstraßengesellschaft, aus Sondermitteln oder aus dem folgenden BVWP finanzieren. Der Streit in der Region würde viele Jahre weiter gehen.
Liebe FreundInnen der Naherholungsgebiete in Bonn und Umgebung,
Das amtliche Beteiligungsverfahren am Bundesverkehrswegeplan läuft noch. Per Internet-Formular können Sie sich bis zum 2. Mai beteiligen, aber das Formular hat technische Probleme. Besser ist der Postweg – wegen des Wochenendes sollten Sie Ihre Stellungnahme bis zum 28. April in die Post geben.
Dort gibt es auch weitere praktische Infos. Unter der Hotline 0228 485694 bieten die Bürgerinitativen „Ennertaufstieg: Nein!“ Hilfe an.
Einfaches Copy-Paste der Mängelliste ist nicht sinnvoll, denn gleichlautende Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt. Eine Doktorarbeit braucht es trotzdem nicht zu werden!
Das laufende Verfahren ist vom Bundesverkehrsministerium organisiert. Beteiligen Sie sich bitte, auch wenn Sie die Petition „Ennertaufstieg: Nein!“ der Bürgerinitiativen unterschrieben haben.
Sprechen Sie bitte weiterhin Abgeordnete auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene an. Entschieden wird im Bundeskabinett, womöglich noch vor der Sommerpause. Wenn die Südtangente wie im Referentenentwurf mit Planungsrecht eingestuft wird, dürfte sie Wahlkampfthema bei den NRW Landtagswahlen im Mai 2017 werden – denn geplant wird auf Landesebene.
Liebe FreundInnen der Naherholungsgebiete in Bonn und Umgebung,
Bitte kommen Sie am Donnerstag 21. April, 16 Uhr zur Sitzung des Planungsausschuses des Rhein/Sieg-Kreis ins Kreishaus Siegburg.
Wenn Sie nicht kommen können, schreiben Sie bitte heute noch an die Mitglieder des Kreistags! Adressen auf www.ennertaufstieg.de und auf Anfrage (gura@dinse.net)
Bitte bringen Sie Ihre Familie, Kollegen und Bekannte mit, auch wenn Sie nicht Bürger des RSK sind. Denn der Kreis muss wissen, daß sich die Bonner das nicht gefallen lassen und die Parteien, die im RSK für die Südtangente sind, auch in Bonn bei der Kommunalwahl 2020 und natürlich bei der Landtagswahl 2017 bestrafen werden. Wir haben kein Rederecht und stören die Sitzung nicht.
Bitte bringen Sie fürs Pressefoto Ihre Warnwesten mit und auch das ausgedruckte Emblem mit der durchkreuzten Autobahn (Anlage). Bringen Sie bitte ein paar mehr Ausdrucke (und Warnwesten) mit für andere, die keine dabei haben.
Der Rhein/Sieg-Kreis hat die Südtangente ohne Abstimmung mit Bonn für den BVWP angemeldet.
In Bonn besteht dagegen ein Beschluss von 2009 gegen die Südtangente.
Eine Position zum BVWP 2030 hatten die beiden Planungsausschüsse von Stadt und Kreis als Kompromiss gefunden:
1. Zur Einstufung der Südtangente (Planungsrecht, NKV 6,6) sagen sie nichts
2. Zur Einstufung des Ausbaus der A565 (Planungsrecht, NKV 2,8 bzw 4) sagen sie nichts
3. Zur Einstufung des Ausbaus der A59 zwischen Ramersdorf und Porz (NKV 10, Vordringlicher Bedarf) sagen sie nichts
4. Die Einstufung der neuen Rheinbrücke in Wesseling (Planungsrecht, NKV 15,2 und Schiene nicht bewertet) fordern sie die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf und die Planung von Schienen für Nah und Fernverkehr.
Man sieht gleich: Schon an der Einstufung des BVWP-Entwurfes ist was faul, das Nutzen/Kosten-Verhältnis (NKV) und die darauf beruhende Einstufung sind unlogisch. Damit es weniger auffällt, steht bei der Rheinbrücke im BVWP in der Übersicht: NKV >10. Da für die Brücke ohnehin Konsens bestand, hätte sie der Bundesverkehrsminister ja gleich höher einstufen können und auch die Schiene planen.
Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. hat eine BVWP2030-Mängelliste erstellt, siehe www.ennertaufstieg.de
Der Kompromiss der Kommunen ist wie ein Schildbürgerstreich. Denn sie vergessen den Ausbau der A565 (Nordbrücke, Tausendfüßler). Ohne Geld aus Berlin werden höchstens Standstreifen zur 3. Spur gemacht, aber kein Lärmschutz gebaut, und nach dem Neubau des Tausendfüßlers ist Ende der Ausbaustrecke.
Vor allem aber würde die Südtangente teurer als Rheinbrücke und A565-Ausbau zusammen! Geld gibt es leider für die verrücktesten Projekte, sei es bei der EU, oder bei der fast beschlossenen Bundesfernstraßengesellschaft. Für solche Privatmittel hat sich der Bonner OB Sridharan in seiner Zeit als Königswinterer Kämmerer stark gemacht - die Rechnungshöfe von Bund und Ländern sind dagegen.
Und wenn die Südtangente bis zur Baureife geplant wird, wird bei der derzeitigen politischen Entwicklung der Bau schwer zu verhindern sein.
Der Regionalrat empfiehlt nun auch den A565-Ausbau für den Vordringlichen Bedarf. Der Regionalrat, ein wenig bekanntes mehrheitlich konservatives regionales Gremium, macht den Schildbürgerstreich NICHT mit. Er hat allerdings die Südtangente nicht "ausgeklammert" (wie der !@#$! Generalanzeiger heute berichtet), sondern hält diese Einstufung (WB mit Planungsrecht) für sachgerecht.
Im Bundesverkehrsministerium für Fernstrassenplanung zuständig ist übrigens Roman Limbach, Vorsitzender der CDU Königswinter. Er ist nicht Kreistagsmitglied.
Übrigens: Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat seit vielen Jahren ein Verkehrskonzept und sucht Interessierte, die die weitere Umsetzung mit unterstützen wollen.
Beste Grüße
Susanne Gura
Bürgerinitiativen "Ennertaufstieg: Nein!" www.ennertaufstieg.de
Liebe FreundInnen der Naherholungsgebiete in Bonn und Umgebung,
Die Politiker und die Presse versuchen, die Bürger zu beschwichtigen, aber die Südtangente ist noch längst nicht vom Tisch! Es werden immer neue Märchentrassen angeboten. Wenn der BVWP2030 so beschlossen wird, wie er jetzt ist, kann die Südtangente bis zur Baureife geplant werden, mit einer Trasse, die technisch und finanziell machbar ist und keiner der Märchen entspricht.
Die Landtagwahl 2017 könnte die CDU in Düsseldorf an die Macht bringen. Dann könnten für den Bau EU-Gelder oder private Mittel aus der fast beschlossenen Bundesautobahngesellschaft eingeworben werden.
Das Planungsrecht im derzeitigen Entwurf wurde vom Bonner Stadtrat stillschweigend akzeptiert. Auch der Rhein/Sieg-Kreis beschliesst in den nächsten Tagen seine Position und wird wahrscheinlich dasselbe tun.
Am 21. April tagt der Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises. Im Anhang ist eine Adressliste. Machen Sie den gewählten Volksvertretern klar, daß Sie bei den Kommunalwahlen 2020 nur die wählen, die die Südtangente aktiv verhindern.
Daß die Bonner Ratsmitglieder dabei nur ihren Konsens über die neue Rheinbrücke mit der Forderung nach Höherstufung bestätigten (was der BVWP2030 ohnehin hätte tun müssen) und den dringend nötigen Ausbau der A565 dabei unter den Tisch fallen liessen, ist ein Schildbürgerstreich.
Es ist schlicht und einfach ein Kompromiss aus der Forderung der regionalen Industrie- und Handelskammer und der CDU/FDP nach Höherstufung der Südtangente mit der Forderung der SPD, Grünen und Linken, die Südtangente zu streichen. Allein daran sieht man, welchen Schaden die Südtangente in der Region anrichtet.
Einige haben als Zwangsmitglied die IHK angeschrieben.
Schicken Sie mir doch bitte Ihre Protestschreiben in Kopie .
Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion
Wer schweigt, stimmt zu!
Der Bonner Stadtrat lehnt das Planungsrecht für die Südtangente nicht ab
Bonn/Königswinter 8.4.2016 – Feierstimmung über die regionale Einigkeit in Sachen neuer Rheinbrücke kam im Bonner Stadtrat nicht auf. Die Fraktionen wussten nur zu gut, wie uneins sie in Wirklichkeit über die regionale Verkehrspolitik, insbesondere die Südtangente sind. Die Höherstufung der neuen Rheinbrücke in den 'Vordringlichen Bedarf' zu empfehlen, lag aus zwei Gründen auf der Hand. Erstens hatte ohnehin Konsens in der Region bestanden. Zweitens hatte das Bundesverkehrsministerium für die kombinierte Schienen/Straßen-Rheinbrücke höchste Wirtschaftlichkeit – Nutzen/Kosten-Verhältnis 15,2 – bescheinigt, dieses Konsens-Projekt seltsamerweise aber nicht in den 'Vordringlichen Bedarf' gestellt.
„Die regionale CDU hat ihre Lobbyarbeit beim BMVI zu sehr auf die Südtangente konzentriert und die Konsens-Projekte vernachlässigt. Man darf gespannt sein, ob und zu welchem Preis das BMVI seine bizarre Einstufung ändert,“ erläutert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.
An der vom Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgesehenen Einstufung der Südtangente in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ will der Stadtrat nichts ändern. „Die Befürworter können sich bis 2030 auf das Planungsrecht berufen, und die Südtangente könnte bei einem möglichen Machtwechsel im für die Planung zuständigen Land NRW sogar ab 2030 realisiert werden“, bedauert der Verein und nimmt dabei zur Kenntnis, dass die Fraktionen der Forderung der Wirtschaftslobby und des Rhein/Sieg-Kreis nach einer Höherzustufung nicht auch noch gefolgt sind.
Trotzdem hat sich der Rhein/Sieg-Kreis gegenüber der Stadt Bonn durchgesetzt. Der Kreis hatte die Südtangente in Berlin ohne die Zustimmung von Bonn angemeldet. Da in Bonn keine Ratsmehrheit FÜR die Südtangente besteht, und einige CDU-Abgeordnete um ihre Wähler fürchten müssen, überlässt die Bonner CDU in Sachen Südtangente dem Kreis das Handeln und wäscht ihre Hände in angeblicher Unschuld. Nun kann das Schweigen in Berlin als Zustimmung zum Planungsrecht gewertet werden.
„Wer schweigt, stimmt zu“, hatte der Verein im Vorfeld an die Stadträte geschrieben. Die Bürger durchschauen die Taktik der Bonner CDU und werden sich bei der kommenden Kommunalwahl in drei Jahren daran erinnern. Die Bürgerinitiativen „Enneraufstieg: Nein!“ , ein Zusammenschluss aus zwölf Bürgerinitiativen rechts und links des Rheins, waren in Warnwesten zur Stadtratssitzung erschienen.
Eine neue Schnellstraße mitten durch eine attraktive Stadt wie Bonn ist heutzutage nicht mehr vertretbar. „Den Bürgern werden Märchen über Tunnels und Tröge aufgetischt. In Wirklichkeit betont der BVWP2030 zu jedem einzelnen Projekt mit einem in rot gedruckten 'Wichtigen Hinweis', dass die Trassenführung noch nicht bestimmt ist,“ stellt Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion klar. Außerdem gibt das BMVI mit seinen Daten zu, dass durch die Südtangente der Kölner Ring entlastet und Transitverkehr durch die Stadt geleitet würde. Die erwarteten Entlastungen im Siebengebirge und an der Reuterstraße sind laut Verkehrsexperten nicht spürbar.
Der OB Sridharan brachte den Kniefall vor dem Rhein/Sieg-Kreis auf den politisch verheerenden Punkt: Bonn habe die Südtangente nicht für den BVWP angemeldet und brauche sie deshalb auch nicht zu kommentieren, so lautet die Stellungnahme der Verwaltung im Klartext. „Als ob ein Geschädigter den Schaden hinnehmen muss, weil er ihn ja nicht veranlasst hat. So zynisch hat noch kein Oberbürgermeister sein Amt gegen die Interessen Bonns geführt,“ urteilt Gura. Jeder verantwortungsvolle OB wäre gegen das Planungsrecht für die Südtangente vorgegangen.
Auch beim Ausbau der A565 verzichtete der Stadtrat auf eine Stellungnahme. Der dringend benötigte Ausbau der A565 erschien dem Stadtrat nicht so dringend. Bis mindestens 2030 würde die A565 vierspurig bleiben, obwohl der Tausendfüßler vor 2020 sechsspurig saniert wird. Auch wenn sich alle Fraktionen über den Bedarf einig waren, konnten sie sich wegen der Forderung der CDU nach Höherstufung der Südtangente nicht auf einen Beschluss zur A565 einigen. „Der Zombie Südtangente belastet die Region weiterhin“ bedauert der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.
Statt für die Bürger zu arbeiten, macht die Koalition parteitaktische Spiele. Die einen nehmen Rücksicht auf ihre Parteifreunde im Kreis, die anderen nehmen Rücksicht auf ihre Koalitionspartner. Und die FDP vergießt Krokodilstränen, dass man sich weiterhin um die Südtagente streiten muss. Am wenigsten zählen die Bürgerinnen und Bürger von Bonn. „Mit dieser Koalition sind die Bonner verraten und verkauft,“ fasst Maier die Lage zusammen.
Anhang: Schreiben des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion an den Stadtrat, 7. April 2016
Liebe Freundinnen der Naherholungsgebiete in Bonn und Umgebung,
Auf der gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse in Siegburg am 5.4. wurde entschieden, die Schienen/Straßen-Rheinbrücke für den "Vordringlichen Bedarf" zu empfehlen. Dann hätte die Rheinbrücke bessere Chancen als die Südtangente und könnte nach einer Planungszeit von ca 10 Jahren auch finanziert werden.
Zur Einstufung des Ausbaues der A565 (Planungsrecht) und der Südtangente (Planungsrecht) beschlossen die Planungsausschüsse nichts, es wurden keine Änderungen empfohlen. Die Gelegenheit, den Rauswurf der Südtangente aus dem BVWP 2030 zu empfehlen, haben die Planungsausschüssen von Stadt und Kreis vertan.
Was nun als Einigkeit verkauft wird: Die CDU des Rhein/Sieg-Kreises setzt sich mit ihrer Forderung der Südtangente durch. Auch die Bonner CDU lenkt nicht ein und beharrt darauf, die Südtangente zur Baureife planen zu dürfen. Darum will sie den dringenden Ausbau der A565 nicht in den ‚Vordringlichen Bedarf’ hochstufen.
Damit vertritt die CDU vollständig die Position der regionalen Industrie- und Handelskammer, die auf Gedeih und Verderb einen Beschluss ihrer Mitglieder umsetzen möchte. Die (Zwangs)Mitglieder waren falsch informiert worden, dass Bonn in NRW Stau-Stadt Nr 1 sei. Richtig ist laut Fraunhofer-Institut: Bonn ist in NRW Verkehrslärm-Stadt Nr 1! Köln mit seinen "vorbildlichen" Autobahnringen ist Stau-Stadt Nr 1 in NRW!
In den vergangenen Tagen haben CDU-Politiker aus Bonn und dem Kreis die Forderung zahlreicher Bürger, die Südtangente endlich zu streichen, mit Falschinformationen beantwortet. Es wird behauptet, aufgrund der im Projektinformationssystem PRINS ausgewiesenen Trasse sei die linke Rheinseite komplett untertunnelt und auf der rechten Rheinseite seien keine Naherholungsgebiete betroffen.
Abgesehen davon, dass beides nicht stimmt, ist, wie PRINS ausdrücklich für jedes einzelne Projekt betont ("Wichtiger Hinweis“), die Trasse keineswegs die endgültige. Jeder der seit 50 Jahren diskutierten Verläufe, auch Ückesdorf, ist weiterhin möglich, mit erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt.
Beiderseits des Rheins muss die Südtangente wichtige Naherholungsgebiete auf Brücken durchqueren, da Täler in der Regel nicht untertunnelt werden. Selbst die Variante des PRINS erzielt keine niedrige, sondern lediglich mittlere Umweltbelastung. Frühere Gutachten haben der Südtangente hohe Umweltbelastung bescheinigt.
Die Südtangente würde laut PRINS zusätzlichen Verkehr auf wichtigen Straßen in Bonn bedeuten: Täglich 6.000 Kfz zusätzlich auf der Nordbrücke und 12.000 Kfz auf der Südbrücke. Das entlastet den Kölner Ring auf Kosten von Bonn, und diesem Vorwurf widersprechen die CDU-Protagonisten nicht.
Zum zusätzlichen Feinstaub in Bonn sagen die Befürworter der Südtangente: Nichts!
Die Entlastungswerte einiger Straßen wie der Reuterstraße sowie Niederholtorf, Ittenbach und Oberdollendorf liegen alle weit unterhalb der Werte, die laut Verkehrsexperten überhaupt spürbar sind. Auch dieser Tatsache widersprechen die CDU-Protagonisten nicht!
Dagegen würde der Ennertaufstieg andere bisher zumeist ruhige Wohn- und Naherholungsgebiete mit 48.000 Kfz täglich belasten, die Venusbergstrecke mit 34.000Kfz. Darunter ist ein hoher LKW-Anteil von bis zu 20%! Bei der Nutzenberechnung spielt der hohe Lkw-Anteil eine wichtige Rolle. Er wird keineswegs vermeidbar dadurch, daß die Südtangente als Bundesstraße ausgewiesen werden soll. Nur Gefahrgütertransporte u.ä. können verhindert werden.
Übrigens:
Der Bundesrechnungshof kritisiert den neuen BVWP. Vor allem das Nutzen/Kosten-Verhältnis (NKV) sei oft nicht nachvollziehbar.
Quelle: Autobahnbau auf dem Prüfstand: Kosten schöngerechnet. Tagesschau 5.4.2016
Liebe Freundinnen der Naherholungsgebiete in Bonn und Umgebung,
Machen Sie heute noch Druck auf alle Bonner Ratsmitglieder der CDU !
Bitte kommen Sie am Donnerstag 7. April 18 Uhr mit Warnwesten und Schildern ins Stadthaus und zeigen Sie dem Stadtrat, was Sie von ihm erwarten: Die Südtangente darf NICHT in den Bundesverkehrswegeplan!
Viele Grüße
Siusanne Gura
Für die Bürgerinitiativen "Ennertaufstieg: Nein!" www.ennertaufstieg.de
Liebe FreundInnen der Naherholungsgebiete im Raum Bonn,
Bitte kommen Sie
- Dienstag 5. April, 17 Uhr zur Sitzung der Planungsausschüsse von Bonn und Rhein/Sieg-Kreis im Kreishaus Siegburg
und
- Donnerstag 7. April 17 Uhr zur Stadtratssitzung ins Foyer des Bonner Stadthauses. Die Sitzung wird per Video übertragen.
Bitte bringen Sie Ihre Familie, Kollegen und Bekannte mit.
Bitte bringen Sie fürs Pressefoto Ihre Warnwesten mit und auch das ausgedruckte Emblem mit der durchkreuzten Autobahn. Bringen Sie bitte ein paar mehr Ausdrucke (und Warnwesten) mit für andere, die keine dabei haben.
Unter „download“ ist das Autobahnemblem auf der Webseite www.ennertaufstieg.de zu finden.
Man darf gespannt sein, was unsere VolksvertreterInnen machen.
Finden sie eine gemeinsame Position für
- die Südtangente in den „Vordringlichen Bedarf“, wie es die Führenden der CDU, FDP und BBB in Stadt und Rhein/Sieg-Kreis wollen?
- die Südtangente in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ wie es im Referentenentwurf des BVWP2030 vom 16.3.2016 steht
- die Südtangente in den „Weiteren Bedarf (ohne Planungsrecht)“
- die Südtangente gar nicht im BVWP2030 (so wie im derzeit noch gültigen BVWP2003), wie es SPD und Grüne wollen
Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion fordert für den BVWP 2030:
1. Südtangente komplett aus dem Entwurf des BVWP 2030 streichen,
2. Ausbau der Nordspange inkl. Tausendfüßler (A565) in den „Vordringlichen Bedarf“ hochstufen, und
3. Planung der neuen Schienen/Straßen-Rheinbrücke bei Wesseling im BVWP 2030 unterstützen.
Die Südtangente würde soviel kosten wie Rheinbrücke und Nordspangenausbau zusammen.
Das Nutzen/Kosten-Verhältnis der Rheinbrücke ist doppelt so hoch (15,2) wie das der Südtangente (6,6).
Der Nutzen des Nordspangenausbaus wurde durch Teilung in zwei Projekte trickreich verringert, so dass die Ausbaustrecke mittendrin zuende wäre. Ergebnis: NKV 4,0 bzw 2,8.
Mehr im Infoblatt anbei.
Wenn Sie nicht kommen können, schreiben Sie bitte an die Mitglieder des Kreistags und des Stadtrats! Adressen auf www.ennertaufstieg.de und auf Anfrage (gura@dinse.net)
Beste Grüße
Susanne Gura
Bürgerinitiativen "Ennertaufstieg: Nein!" www.ennertaufstieg.de
