20.04.2016, 19:08
Bitte auch an andere Interessierte weiterleiten
Liebe FreundInnen der Naherholungsgebiete in Bonn und Umgebung,
Bitte kommen Sie am Donnerstag 21. April, 16 Uhr zur Sitzung des Planungsausschuses des Rhein/Sieg-Kreis ins Kreishaus Siegburg.
Wenn Sie nicht kommen können, schreiben Sie bitte heute noch an die Mitglieder des Kreistags! Adressen auf www.ennertaufstieg.de und auf Anfrage (gura@dinse.net)
Bitte bringen Sie Ihre Familie, Kollegen und Bekannte mit, auch wenn Sie nicht Bürger des RSK sind. Denn der Kreis muss wissen, daß sich die Bonner das nicht gefallen lassen und die Parteien, die im RSK für die Südtangente sind, auch in Bonn bei der Kommunalwahl 2020 und natürlich bei der Landtagswahl 2017 bestrafen werden. Wir haben kein Rederecht und stören die Sitzung nicht.
Bitte bringen Sie fürs Pressefoto Ihre Warnwesten mit und auch das ausgedruckte Emblem mit der durchkreuzten Autobahn (Anlage). Bringen Sie bitte ein paar mehr Ausdrucke (und Warnwesten) mit für andere, die keine dabei haben.
Der Rhein/Sieg-Kreis hat die Südtangente ohne Abstimmung mit Bonn für den BVWP angemeldet.
In Bonn besteht dagegen ein Beschluss von 2009 gegen die Südtangente.
Eine Position zum BVWP 2030 hatten die beiden Planungsausschüsse von Stadt und Kreis als Kompromiss gefunden:
1. Zur Einstufung der Südtangente (Planungsrecht, NKV 6,6) sagen sie nichts
2. Zur Einstufung des Ausbaus der A565 (Planungsrecht, NKV 2,8 bzw 4) sagen sie nichts
3. Zur Einstufung des Ausbaus der A59 zwischen Ramersdorf und Porz (NKV 10, Vordringlicher Bedarf) sagen sie nichts
4. Die Einstufung der neuen Rheinbrücke in Wesseling (Planungsrecht, NKV 15,2 und Schiene nicht bewertet) fordern sie die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf und die Planung von Schienen für Nah und Fernverkehr.
Man sieht gleich: Schon an der Einstufung des BVWP-Entwurfes ist was faul, das Nutzen/Kosten-Verhältnis (NKV) und die darauf beruhende Einstufung sind unlogisch. Damit es weniger auffällt, steht bei der Rheinbrücke im BVWP in der Übersicht: NKV >10. Da für die Brücke ohnehin Konsens bestand, hätte sie der Bundesverkehrsminister ja gleich höher einstufen können und auch die Schiene planen.
Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. hat eine BVWP2030-Mängelliste erstellt, siehe www.ennertaufstieg.de
Der Kompromiss der Kommunen ist wie ein Schildbürgerstreich. Denn sie vergessen den Ausbau der A565 (Nordbrücke, Tausendfüßler). Ohne Geld aus Berlin werden höchstens Standstreifen zur 3. Spur gemacht, aber kein Lärmschutz gebaut, und nach dem Neubau des Tausendfüßlers ist Ende der Ausbaustrecke.
Vor allem aber würde die Südtangente teurer als Rheinbrücke und A565-Ausbau zusammen! Geld gibt es leider für die verrücktesten Projekte, sei es bei der EU, oder bei der fast beschlossenen Bundesfernstraßengesellschaft. Für solche Privatmittel hat sich der Bonner OB Sridharan in seiner Zeit als Königswinterer Kämmerer stark gemacht - die Rechnungshöfe von Bund und Ländern sind dagegen.
Und wenn die Südtangente bis zur Baureife geplant wird, wird bei der derzeitigen politischen Entwicklung der Bau schwer zu verhindern sein.
Der Regionalrat empfiehlt nun auch den A565-Ausbau für den Vordringlichen Bedarf. Der Regionalrat, ein wenig bekanntes mehrheitlich konservatives regionales Gremium, macht den Schildbürgerstreich NICHT mit. Er hat allerdings die Südtangente nicht "ausgeklammert" (wie der !@#$! Generalanzeiger heute berichtet), sondern hält diese Einstufung (WB mit Planungsrecht) für sachgerecht.
Im Bundesverkehrsministerium für Fernstrassenplanung zuständig ist übrigens Roman Limbach, Vorsitzender der CDU Königswinter. Er ist nicht Kreistagsmitglied.
Vorsitzender des RSK-Verkehrsausschusses ist Ingo Steiner, Die Grünen.
Die Sitzungsunterlagen sind hier: session.rhein-sieg-kreis.de/bi/to0040.php?__ksinr=4320
Übrigens: Der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion hat seit vielen Jahren ein Verkehrskonzept und sucht Interessierte, die die weitere Umsetzung mit unterstützen wollen.
Beste Grüße
Susanne Gura
Bürgerinitiativen "Ennertaufstieg: Nein!"
www.ennertaufstieg.de
