08.04.2016, 19:25
Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion
Wer schweigt, stimmt zu!
Der Bonner Stadtrat lehnt das Planungsrecht für die Südtangente nicht ab
Bonn/Königswinter 8.4.2016 – Feierstimmung über die regionale Einigkeit in Sachen neuer Rheinbrücke kam im Bonner Stadtrat nicht auf. Die Fraktionen wussten nur zu gut, wie uneins sie in Wirklichkeit über die regionale Verkehrspolitik, insbesondere die Südtangente sind. Die Höherstufung der neuen Rheinbrücke in den 'Vordringlichen Bedarf' zu empfehlen, lag aus zwei Gründen auf der Hand. Erstens hatte ohnehin Konsens in der Region bestanden. Zweitens hatte das Bundesverkehrsministerium für die kombinierte Schienen/Straßen-Rheinbrücke höchste Wirtschaftlichkeit – Nutzen/Kosten-Verhältnis 15,2 – bescheinigt, dieses Konsens-Projekt seltsamerweise aber nicht in den 'Vordringlichen Bedarf' gestellt.
„Die regionale CDU hat ihre Lobbyarbeit beim BMVI zu sehr auf die Südtangente konzentriert und die Konsens-Projekte vernachlässigt. Man darf gespannt sein, ob und zu welchem Preis das BMVI seine bizarre Einstufung ändert,“ erläutert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.
An der vom Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgesehenen Einstufung der Südtangente in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ will der Stadtrat nichts ändern. „Die Befürworter können sich bis 2030 auf das Planungsrecht berufen, und die Südtangente könnte bei einem möglichen Machtwechsel im für die Planung zuständigen Land NRW sogar ab 2030 realisiert werden“, bedauert der Verein und nimmt dabei zur Kenntnis, dass die Fraktionen der Forderung der Wirtschaftslobby und des Rhein/Sieg-Kreis nach einer Höherzustufung nicht auch noch gefolgt sind.
Trotzdem hat sich der Rhein/Sieg-Kreis gegenüber der Stadt Bonn durchgesetzt. Der Kreis hatte die Südtangente in Berlin ohne die Zustimmung von Bonn angemeldet. Da in Bonn keine Ratsmehrheit FÜR die Südtangente besteht, und einige CDU-Abgeordnete um ihre Wähler fürchten müssen, überlässt die Bonner CDU in Sachen Südtangente dem Kreis das Handeln und wäscht ihre Hände in angeblicher Unschuld. Nun kann das Schweigen in Berlin als Zustimmung zum Planungsrecht gewertet werden.
„Wer schweigt, stimmt zu“, hatte der Verein im Vorfeld an die Stadträte geschrieben. Die Bürger durchschauen die Taktik der Bonner CDU und werden sich bei der kommenden Kommunalwahl in drei Jahren daran erinnern. Die Bürgerinitiativen „Enneraufstieg: Nein!“ , ein Zusammenschluss aus zwölf Bürgerinitiativen rechts und links des Rheins, waren in Warnwesten zur Stadtratssitzung erschienen.
Eine neue Schnellstraße mitten durch eine attraktive Stadt wie Bonn ist heutzutage nicht mehr vertretbar. „Den Bürgern werden Märchen über Tunnels und Tröge aufgetischt. In Wirklichkeit betont der BVWP2030 zu jedem einzelnen Projekt mit einem in rot gedruckten 'Wichtigen Hinweis', dass die Trassenführung noch nicht bestimmt ist,“ stellt Susanne Gura vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion klar. Außerdem gibt das BMVI mit seinen Daten zu, dass durch die Südtangente der Kölner Ring entlastet und Transitverkehr durch die Stadt geleitet würde. Die erwarteten Entlastungen im Siebengebirge und an der Reuterstraße sind laut Verkehrsexperten nicht spürbar.
Der OB Sridharan brachte den Kniefall vor dem Rhein/Sieg-Kreis auf den politisch verheerenden Punkt: Bonn habe die Südtangente nicht für den BVWP angemeldet und brauche sie deshalb auch nicht zu kommentieren, so lautet die Stellungnahme der Verwaltung im Klartext. „Als ob ein Geschädigter den Schaden hinnehmen muss, weil er ihn ja nicht veranlasst hat. So zynisch hat noch kein Oberbürgermeister sein Amt gegen die Interessen Bonns geführt,“ urteilt Gura. Jeder verantwortungsvolle OB wäre gegen das Planungsrecht für die Südtangente vorgegangen.
Auch beim Ausbau der A565 verzichtete der Stadtrat auf eine Stellungnahme. Der dringend benötigte Ausbau der A565 erschien dem Stadtrat nicht so dringend. Bis mindestens 2030 würde die A565 vierspurig bleiben, obwohl der Tausendfüßler vor 2020 sechsspurig saniert wird. Auch wenn sich alle Fraktionen über den Bedarf einig waren, konnten sie sich wegen der Forderung der CDU nach Höherstufung der Südtangente nicht auf einen Beschluss zur A565 einigen. „Der Zombie Südtangente belastet die Region weiterhin“ bedauert der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion.
Statt für die Bürger zu arbeiten, macht die Koalition parteitaktische Spiele. Die einen nehmen Rücksicht auf ihre Parteifreunde im Kreis, die anderen nehmen Rücksicht auf ihre Koalitionspartner. Und die FDP vergießt Krokodilstränen, dass man sich weiterhin um die Südtagente streiten muss. Am wenigsten zählen die Bürgerinnen und Bürger von Bonn. „Mit dieser Koalition sind die Bonner verraten und verkauft,“ fasst Maier die Lage zusammen.
Anhang: Schreiben des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion an den Stadtrat, 7. April 2016
Weitere Informationen:
Überblick über regionale Projekte im Referentenentwurf des BVWP2030 unter www.ennertaufstieg.de/index.php/ennertaufstieg-suedtangente/faktencheck
