Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Hinterzimmerdemokratie? Zu einem seit vielen Monaten in der Abwägungsphase schwebenden Bebauungsplan, von dem sonst gar nichts nach außen dringt, haben nun die Straßenbenennungskommission und dann der Hauptausschuss, kurzfristig einen Antrag in die Sitzungsfolge eingebracht, die Planstraßen und Privatstraßen zu benennen. Dazu wird unsachlich der Planentwurf herangezogen, auf dessen Änderung reichhaltige Öffentlichkeitsbeteiligung abzielt.
Herablassend gegenüber den Bürgern, lieblos gegenüber dem Andenken an die Person, die durch die Straßenbenennung geehrt werden soll. Man hätte fast hoffen wollen, dass das ehemalige Gelände des Städtebauwettbewerbs von 2013 Straßennamen aus einer öffentlichen Abstimmung bekommt. Wie ernsthaft mit den Einwänden umgegangen wird, kann man sich nun an den Fingern abzählen?
Ich muss mich korrigieren, die Stadtverordnetenversammlung - letzte Sitzung im Jahr 2017 - findet am Montag, 11. Dezember 2017, um 17 Uhr in der Orangerie im Schloßpark statt (nicht am 14.).
Speziell für die Anwohner der Dr.-Kurt-Schuhmacher-Str. könnte die Abstimmung über den B-Plan 124 live interessant sein.
An der Live-Video-Übertragung von Sitzungen per Internet-Streaming wird geplant und gearbeitet :-)
TL;DR: Im Hauptausschuss Antrag der Grünen einstimmig angenommen, für die Seniorenresidenz alle vorhandenen Einwohnerstellungnahmen zum B-Plan 100 ebenfalls berücksichtigen zu müssen.
- Investor will Seniorenresidenz bauen, Stadt will Baurecht beschleunigen, Petition findet Hilfe, dass ihre Ergebnisse nicht unterwandert werden können -
Um beschleunigt Baurecht für einen Investor auf dem Teilstück am Westrand des B-Plan 100 Gebiets schaffen zu können, sollen die Stadtverordneten gegenwärtig über die Aufstellung eines gesonderten B-Plan 124 abstimmen. Die Begründung rationalisiert zwar, dass B-Pläne 100 und 124 städteplanerisch abhängig von einander sind, verspricht aber dennoch, dass trotz der langwierigen Abwägungen zum ersteren, die sich in 2018 hinein erstrecken, für das Teilstück schon vorher Beschlußfertigkeit erreicht werden kann. Dies wirkt doch recht seltsam.
Damit keine Teile-und-Herrsche-Befürchtungen wahr werden, habe ich mit freundlicher Unterstützung der Bündnis 90-Grünen Fraktion einen Änderungsantrag auf die Beine gestellt, der im Hauptausschuss bei allen Fraktionen einheitlich Zustimmung fand, und nun am 14.12.2017 in der Stadtverordnetenversammlung Bestandteil des Beschlusses über die Austellung des Bebauungsplans 124 ist:
Die Anmerkungen und Einwände der Einwohner zum B-Plan 100, also das Ergebnis unserer Petitionsarbeit, soll von Amts wegen ohne neuerlichen Aufwand für die Einwohner, in das Abwägungsverfahren zum B-Plan 124 für die Seniorenresidenz einfliessen!
Natürlich spricht weiterhin nichts dagegen, während der Beteiligung der Öffentlichkeit am B-Plan 124 auch detailiert dazu Stellungnahmen einzureichen.
Zur Ansicht, und wenn die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum B-Plan 100 kommt, damit die Seniorenresidenz keine Außenterrasse direkt am Straßenrand bekommt.
In unserer schönen Stadt wird nun der B-Plan 100 verschoben und in Frage gestellt, die schon erfolgte öffentliche Beteiligung teils auch ad absurdum geführt, weil ein neuer B-Plan 124 für ein Seniorenheim am Kreisverkehr mit Erschliessung von Walther-Bothe-Str. UND Dr.-Kurt-Schumacher-Str. daher kommt. Dessen Aufstellung beruht aus Annahmen aus der ursprünglichen Fassung des B-Plan 100, konkret der Lage des Grünstreifens/Parks.
Das Ganze muss zusammen betrachtet werden, wird heillos unübersichtig, der B-Plan 100 wird noch einmal überarbeitungspflichtig, ergo, jetzt gilt es, sich an ZWEI B-Plänen abzurackern.
Mehr ist mir auf den ersten Blick nicht klar, es reicht schon...
Einwohnerversammlungen als Grundrecht, nicht als Geschenk im Wahlkampf
Die Unterschriftensammlung zur Einwohnerversammlung zwecks Erwirkung der Hauptsatzungsänderung hat begonnen: openpetition.de/!nzhhp
Worum geht es, was hat das mit der Weissen Stadt zu tun?
Die Einwohnerversammlung zum B-Plan 100 blieb inhaltlich hinter den Erwartungen zurück, z.B. wurde der Architektenplan vom April "geheim gehalten". Eine Wiederholung zum rechten Zeitpunkt mit voller Information ist angemessen, um der Bedeutung für die Stadtteilentwicklung und deren Bewohner gerecht zu werden, auch sollten die Abwägungsergebnisse öffentlich besprochen werden. Ob der nächste Bürgermeister bzw. die nächste Bürgermeisterin dies freiwillig gewähren wird, erscheint nun mehr als fraglich.
Trotz gut geführter Argumentation der Linkspartei, vorgetragen von Hrn. Rossius und Bujok, für die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oranienburg, um völlig harmlose und bisher nie missbrauchte Einwohnerversammlungen auch gegen die Interessenslage des Bürgermeisters mit einer realistischen Stimmenzahl herbeiführen zu können, lehnten eben dieser sowie die SPD- und CDU-Fraktionen diese ab.
Dass genau diese Verweigerung gegenüber der Bevölkerung zu Verdrossenheit führt und Neu-Parteien wie der AfD Zulauf beschert, verstehen diese Personenkreise vehement nicht.
Vorschlag:
Wer mit der "Wahlmöglichkeit" zwischen Kerstin Kausche und Alexander Laesicke unzufrieden ist, entscheidet sich für den dritten Weg, und bleibt der Stichwahl schlicht fern. Gelingt es, dass keiner der beiden Bewerber mindestens 15% der Wahlberechtigten für sich gewinnt, fällt die Wahlentscheidung den Stadtverodneten zu. Damit hätte sich dann die Bevölkerung wenigstens nicht die Hände schmutzig gemacht.
In zwei Jahren werden die Stadtverordneten neu gewählt, bis dahin haben sie dann den Bürgermeister ihrer Träume.
In der Zwischenzeit rufe ich dazu auf, die Volksinitiative für Bürgerbegehren und -Entscheide in den Kommunen zu unterstützen. Bei diesen gbit es keine Möglichkeit mehr, dass sich Bürgermeister und Stadtverodneten über die Bürgerinteresse stellen. Ich hoffe wegen Unterschriftensammlung bald darauf zurück, und freue mich auch jetzt natürlich über Interesse daran, mit zu sammeln.
Widersprüchlich ist noch eine harmlose Umschreibung.
Zitate:
"Stimmrecht auf der Straße"
"Stadtverordnete müssen sich an langen Debattenreihen beteiligen, bevor sie entscheiden dürfen"
Die engagierte Bürgerin ist also "von der Straße". Die Stadtverordnete hingegen ist fachkompetent und wohlinformiert, bevor sie sich eine Meinung zutraut.
Aha... wer sich bis zum 15.10. eines besseren belehren möchte, kann dies in den öffentlichen Stadtverordnetenversammlungen tun, oder mein Wort haben, dass es dort schon oft am simplen Dreisatz mangelt.
Näher betrachtet hat die Stadt Oranienburg mit der gewährten Informationsveranstaltung nicht ganz die satzungsgemäße Einwohnerversammlung mit Stimmrecht durchgeführt. Zum Beispiel ist bis heute kein Protokoll bekannt gemacht worden, und die anwesenden Einwohner wurden auf die nach BauGB ohnehin geschuldete Öffentlichkeitsbeteiligung während des Auslegungszeitraums verwiesen.
Die im Rahmen dieser Initiative begonnene politische Arbeit zur Änderung der Satzung der Stadt Oranienburg, Einwohnerversammlungen mit Stimmrecht auf Antrag der Stadtbewohner einberufen zu können, wurde erst kürzlich durch 2 große Fraktionen abgeblockt.
Damit kann es erforderlich sein, nach dem Abwägungsverfahren zum B-Plan 100 wiederum auf politischer Ebene Einfluß zu erzwingen, um den Kampagnenzielen Nachdruck zu verleihen.
