am kommenden Dienstag, 12.09.2023 wird unsere Petition dem bayerischen Landtag übergeben. Hierzu erhielten wir vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Ministerbüro, folgende (verkürzt zitierte) Einladung
"Die Petition richtet sich an den Bayerischen Landtag und wurde dort auch bereits eingereicht. Insofern sollte ein kurzer symbolischer Übergabetermin, an dem auch Herr Staatsminister Holetschek gerne teilnimmt, im Bayerischen Landtag stattfinden. Wir schlagen hierfür in Abstimmung mit dem Landtag Dienstag, 12.09.2023, 15.15 bis 15.30 Uhr, vor ..."
Wir haben die Einladung angenommen: Eingeladen sind alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag. Wir haben die Gelegenheit genutzt, Herrn Gesundheitsmiinister Klaus Holetschek und dem Mitgliedern des Gesundheitsausschusses als Diskussionsgrundlage vorab eine Analyse unserer Petition sowie unsere Auswirkungsanalyse zur geplanten Krankenhausreform zukommen zu lassen.
Wir werden im Nachgang über die Petitionsübergabe berichten.
Weitere Nachricht:
Unser Medienauftritt zur Schließung der Klinik Neuendettelsau, bestehend aus einem 10-minütigen Rundfunkauftritt in Bayern 2, einem Interview im bayerischen Fernsehen "Franken aktuell" und einem Begleitbericht fand ein großes Echo. Sie können daraus jederzeit nachlesen und nachsehen:
Bayerischer Rundfunk: Bericht und Fernsehsendung Franken aktuell (im Bericht):
Programmankündigung: Klinikschließung Neuendettelsau - Interviews mit Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Liebe UnterstützerInnen,
es ist endgültig: Diakoneo hat die Schließung der Klinik Neuendettelsau für 2024 aus ökonomischen Gründen verkündet.
Auf Rückfrage des Bayerischen Rundfunks wird es dazu heute 2 Ausstrahlungen und auf der Internetseite einen ausführlichen Bericht geben.
Die Ausstrahlungen heute 07.10.2023:
Bayern 2 Radio ab 14:00 Uhr
Interview mit Klaus Emmerich, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Bayerisches Fernsehen ab 17:30 Uhr
Franken aktuell, Diskussionsrunde zur Klinikschließung Neuendettelsau
Hier wird life zugeschaltet:
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
wir möchten Sie über die weitere Entwicklung rund um die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission informieren.
1. Krankenhaustransparenzgesetz
Am 11.08.2023 legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhaustransparenzgesetz für ein bundesweites Transparenzregister für alle deutschen Krankenhäuser vor.
• Das Krankenhaustransparenzgesetz zeigt den PatientInnen auf ,welche Leistungen das jeweilige Krankenhaus erbringt.
• Es zeigt nicht auf, mit welcher Qualität das Krankenhaus die Leistung erbringt.
• Es steuert, wie erwartet die PatientInnen dahingehend, sich primär für große Krankenhäuser mit umfassenden Leistungsangeboten – unabhängig von der Qualität der Leistungserbringung - zu entscheiden.
• Es fördert damit ein im Gesetzesentwurf unausgesprochenes Ziel, nämlich die Konzentration von Klinikstandorten und Klinikleistungen.
• Es bürdet den Krankenhäusern hohe Berichtsaufwände auf, indem diese durch Verteilungsschlüssel klinisches Personal einer Fachabteilung künstlich auf mehrere Leistungsgruppen verteilen müssen, und dies vierteljährlich statt üblicherweise jährlich.
• Es führt PatientInnen in die Irre, indem es Qualität unabhängig von Ergebnissen der klinischen Behandlung allein auf Basis von Strukturqualität auszeichnet.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern lehnt das Krankenhaustransparenzgesetz in der aktuellen Ausgestaltung ab und hat zum Transparenzregister einen Gegenentwurf verfasst.
Broschüre "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz (Entwurf 11.08.2023)"
Die Broschüre liegt unserer Mail als PDF bei.
Bitte teilen Sie die Broschüre bzw. unsere Nachricht. Das Krankenhaustransparenzgesetz im aktuellen Entwurf darf niemals zustande kommen!
2. Bürokratie im Krankenhaus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform eine Entbürokratisierung der Krankenhäuser zugesagt. Das Gegenteil ist der Fall. Auch das Krankenhaustransparenzgesetz schafft neue bürokratische Hürden.
Zu Recht beklagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meersburg „… versäumt hat, Vorschläge aus dem Gesundheitsbereich zum Bürokratieentlastungsgesetz beizutragen.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat sich dem Protest der DKG angeschlossen. In ihrer Pressemitteilung vom 02.09.2023 erklärt die Aktionsgruppe:
• Drei bis vier Stunden ihres Arbeitstages verbringen medizinische und pflegerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich mit Dokumentation, das belegen Studien zum Beispiel des Marburger Bundes. Dies entspräche 37,5 % bis 50% der klinischen Arbeitszeit bei einer 40-Stunden-Arbeitszeit pro Woche.
• Mit Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und Einführung des Finanzierungskonzepts „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“ könnte zusätzliche klinische Arbeitszeit ohne Mehrkosten im Umfang von deutschlandweit 158.900 klinischen Arbeitskräften bzw. 122.100 klinischen Vollzeitkräften für die Behandlung der PatientInnen bereit gestellt werden. In Bayern wären es 28.500 klinische Arbeitskräfte bzw. 19.400 klinische Vollzeitkräfte.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter:
wie zum Abschluss unserer Petition am 11.08.2023 berichtet, haben wir die Petition beim Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht und gleichzeitig den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek um einen Übergabetermin der Petition gebeten.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bisher nicht reagiert. Deshalb haben wir ihn am heutigen 29.08.2023 erneut angeschrieben. Der Bayerische Landtag antwortete wie folgt (Auszug):
"Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause sowie der anschließenden Landtagswahl kann Ihr Anliegen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden. Die Behandlung erfolgt, sobald der neu gewählte Landtag seine Arbeit aufgenommen hat und die Ausschüsse gebildet wurden. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld."
Weitere Informationen:
1. Umfrage
Im Rahmen einer Umfrage zur bayerischen Landtagswahl 2023 befragten wir Bürger (Zitat):
„Welche Partei sichert Ihrer Ansicht nach mit ihren Konzepten am besten die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern?“
Die Befragten konnten zwischen nicht (1), wenig (2), teilweise (3) und sehr (4) abstimmen. Die bayerischen Parteien schnitten lediglich mit Punktwerten zwischen minimal 1,19 (nicht) und maximal 2,62 (knapp teilweise) ab. Konkret:
Keine bayerische Partei setzt sich sehr für den flächendeckenden Erhalt der bayerischen Krankenhäuser ein!
Das ist ein erschütterndes Umfrageergebnis! Die bayerische Bevölkerung hat offensichtlich das Vertrauen verloren, dass sich ihre VolksvertreterInnen ernsthaft für eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern einsetzen. Schon jetzt erreichen EinwohnerInnen in 115 Postleitzahlregionen kein Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie und Notfallversorgung mehr binnen 30 Fahrzeitminuten. Das kann lebensentscheidend sein.
2. Kritik am Transparenzgesetz reißt nicht ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Bundesländern im Rahmen des Eckpunktepapiers zugesagt, auf bundeseinheitliche Level für die Krankenhäuser zu verzichten - auch ein Erfolg Ihres Widerstandes. Allerdings plant er, die Level zumindest für ein Transparenzregister zu verwenden und alle Krankenhäuser nach ihrer vermeintlichen Qualität einzustufen. Damit sollen Bürger sich über die Qualität der Krankenhäuser informieren und danach ihr geeignetes Krankenhaus aussuchen können. Kritiker - auch wir - beanstanden, dass kleine Krankenhäuser lediglich aufgrund ihres begrenzten Leistungsangebots als qualitativ minderwertig eingestuft werden, obwohl sie die Leistungen, die sie erbringen, qualitativ hochwertig ausführen.
Es zeichnet sich ein extrem hoher Widerstand ab. Wir hoffen, dass dieser das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Stoppen bringt. Näheres unter:
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der Petition und auch der Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsministter Karl Lauterbach weiter informieren.
unsere Petition Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform ist abgeschlossen.
GROSSARTIGES ERGEBNIS
4.484 Unterschriften sind ein großartiges Ergebnis.
Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung. Überragende Unterstützung hat unser Petition aus den Regionen rund um Schongau und rund um Kemnath erfahren, wo die örtlichen Krankenhäuser akut gefährdet sind.
Es zeichnen sich dort Entscheidungen mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung ab.
BAYERISCHE GESUNDHEITSPOLITIK
Bisher hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek zugesehen, wenn bedarfsnotwendige Fachabteilungen (z.B. Chirurgie und chirurgische Notfallversorgung in Ebern oder gar bedarfsnotwendige Krankenhäuser (z.B. Roding, Vohenstrauß) mitten in der Corona-Pandemie schlossen. Aktuell positioniert sich Klaus Holetschek als Bewahrer der wohnortnahen klinischen Versorgung in Bayern und als entschiedener Gegner von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Er hat als einziger Landesgesundheitsminister gegen Lauterbachs Eckpunktepapier zur Krankenhausreform gestimmt.
WEITERES VERFAHREN
Wir haben den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek schriftlich zu einer Entgegennahme unserer Petition aufgefordert und werden selbstverständlich über den weiteren Verlauf berichten. Gleichzeitig haben wir die Presse informiert und eine erste Auswertung zur Petition präsentiert:
Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung unter folgendem Link bzw. in Anlage:
Die Krankenhausreform nach dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird tiefgreifende Einschnitte in die bayerische Krankenhausstruktur zur Folge haben.
Das Schlimmste konnte durch verschiedene Widerstände, z.B. Protestaktionen, Petitionen und verschiedene Aufklärungsbroschüren verhindert werden:
Trotzdem drohen vermehrte Klinikschließungen durch Klinikinsolvenzen bis zum Greifen der geplanten Krankenhausreform (kalter Strukturwandel). Danach sind Klinikschließungen durch restriktive Zuteilung von Leistungsgruppen an die Krankenhäuser zu erwarten.
WIE STEHT ES KONKRET UM DIE FORDERUNGEN UNSERE PETITION?
a) Erfüllte Forderungen durch Verzicht auf ursprünglich geplante Krankenhauslevel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission planten bundeseinheitliche Krankenhauslevel mit restriktiver Zuteilung der Leistungsgruppen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten dadurch massiv in ihrem Leistungsangebot beschnitten werden (Level 1n). Nach massivem Protest verhinderten die Landesgesundheitsminister im gemeinsamen Eckpunktepapier mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenhauslevel. Damit sind jetzt bereits folgende Forderungen unserer Petition erfüllt:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Versorgungsbedarfe.
Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
b) Erfüllte Forderungen durch Zusage von Gesundheitsminister Klaus Holetschek
Nach mehrjährigen Protesten der Krankenhäuser, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, einiger bayerischer Parteien und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek zugesagt, nach folgende Forderung zu erfüllen:
Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
c) Offene Forderungen
Offen ist, wie Klaus Holetschek zu nachfolgenden Forderungen steht:
Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln .Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n (jetzt Status eines Allgemeinkrankenhauses) zu sichern.
noch 4 Tage bis zum Abschluss unserer Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform"!
Nach wie vor überstürzen sich die Ereignisse:
1. Notfallversorgung im Krankenhaus Landau
Die stationäre Notfallversorgung im Krankenhaus Landau soll geschlossen werden. Gut 7.700 EinwohnerInnen werden dann eine klinische Notfallversorgung nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat scharf protestiert:
Der Vortrag der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und des Bündnis Klinikrettung unter dem Titel Vortrag: "Krankenhausreform – Chance oder Gefahr? Was bedeutet die Krankenhausreform für den Landkreis Freyung -Grafenau?" wurde gut besucht und fand ein entsprechendes Medienecho. Sie finden den Bericht zum Vortrag und die Präsentation unter:
3. Bayerische Landtagswahl 2023 ist Krankenhauswahl
Bei der Blitzumfrage "Bayerische Landtagswahl 2023 ist Krankenhauswahl - Welche Partei sichert die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern?" zeichnet sich eine klare Tendenz zu Gunsten der Linken und zu Ungunsten der FDP ab. Das aktuelle Abstimmergebnis finden Sie unter:
Es zeichnen sich zunehmende Stopps bei bayerischen Investitionsvorhaben. Mit Blick auf die Unsicherheit der Krankenhausreform und ihrer Auswirkungen auf die bayerische Krankenhauslandschaft wurden vom bayerischen Gesundheitsministerium bisher zurückgestellt:
- Zentralkrankenhaus Herrsching / Seefeld
- Sanierungsmaßnahmen des Krankenhausgebäudes in Mainburg
- Tausch der Fachabteilungen Kardiologie und Psychosomatik zwischen den Kliniken in Grafing und Freyung.
5. Status der Unterschriften
Aktuell liegen 4.344 gültige Unterschriften zu unserer Petition vor. Wir danken allen, die uns im Anliegen um eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern unterstützen.
