11.08.2023, 06:56
Verehrte Unterstützerinnen,
Verehrte Unterstützer,
unsere Petition Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform ist abgeschlossen.
GROSSARTIGES ERGEBNIS
4.484 Unterschriften sind ein großartiges Ergebnis.
Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung. Überragende Unterstützung hat unser Petition aus den Regionen rund um Schongau und rund um Kemnath erfahren, wo die örtlichen Krankenhäuser akut gefährdet sind.
Es zeichnen sich dort Entscheidungen mit tiefen Einschnitten für die Bevölkerung ab.
BAYERISCHE GESUNDHEITSPOLITIK
Bisher hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek zugesehen, wenn bedarfsnotwendige Fachabteilungen (z.B. Chirurgie und chirurgische Notfallversorgung in Ebern oder gar bedarfsnotwendige Krankenhäuser (z.B. Roding, Vohenstrauß) mitten in der Corona-Pandemie schlossen. Aktuell positioniert sich Klaus Holetschek als Bewahrer der wohnortnahen klinischen Versorgung in Bayern und als entschiedener Gegner von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Er hat als einziger Landesgesundheitsminister gegen Lauterbachs Eckpunktepapier zur Krankenhausreform gestimmt.
WEITERES VERFAHREN
Wir haben den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek schriftlich zu einer Entgegennahme unserer Petition aufgefordert und werden selbstverständlich über den weiteren Verlauf berichten. Gleichzeitig haben wir die Presse informiert und eine erste Auswertung zur Petition präsentiert:
Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung unter folgendem Link bzw. in Anlage:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/
ZWISCHENERFOLGE
Die Krankenhausreform nach dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird tiefgreifende Einschnitte in die bayerische Krankenhausstruktur zur Folge haben.
Das Schlimmste konnte durch verschiedene Widerstände, z.B. Protestaktionen, Petitionen und verschiedene Aufklärungsbroschüren verhindert werden:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/
Trotzdem drohen vermehrte Klinikschließungen durch Klinikinsolvenzen bis zum Greifen der geplanten Krankenhausreform (kalter Strukturwandel). Danach sind Klinikschließungen durch restriktive Zuteilung von Leistungsgruppen an die Krankenhäuser zu erwarten.
WIE STEHT ES KONKRET UM DIE FORDERUNGEN UNSERE PETITION?
a) Erfüllte Forderungen durch Verzicht auf ursprünglich geplante Krankenhauslevel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission planten bundeseinheitliche Krankenhauslevel mit restriktiver Zuteilung der Leistungsgruppen. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten dadurch massiv in ihrem Leistungsangebot beschnitten werden (Level 1n). Nach massivem Protest verhinderten die Landesgesundheitsminister im gemeinsamen Eckpunktepapier mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenhauslevel. Damit sind jetzt bereits folgende Forderungen unserer Petition erfüllt:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Versorgungsbedarfe.
Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
b) Erfüllte Forderungen durch Zusage von Gesundheitsminister Klaus Holetschek
Nach mehrjährigen Protesten der Krankenhäuser, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, einiger bayerischer Parteien und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek zugesagt, nach folgende Forderung zu erfüllen:
Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
c) Offene Forderungen
Offen ist, wie Klaus Holetschek zu nachfolgenden Forderungen steht:
Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln .Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n (jetzt Status eines Allgemeinkrankenhauses) zu sichern.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,
Ihre Petitionsleitung
