29.08.2023, 16:21

Verehrte UnterstützerInnen,
verehrte Unterstützer,

wie zum Abschluss unserer Petition am 11.08.2023 berichtet, haben wir die Petition beim Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht und gleichzeitig den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek um einen Übergabetermin der Petition gebeten.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bisher nicht reagiert. Deshalb haben wir ihn am heutigen 29.08.2023 erneut angeschrieben. Der Bayerische Landtag antwortete wie folgt (Auszug):

"Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause sowie der anschließenden Landtagswahl kann Ihr Anliegen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden. Die Behandlung erfolgt, sobald der neu gewählte Landtag seine Arbeit aufgenommen hat und die Ausschüsse gebildet wurden. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld."

Weitere Informationen:

1. Umfrage

Im Rahmen einer Umfrage zur bayerischen Landtagswahl 2023 befragten wir Bürger (Zitat):

„Welche Partei sichert Ihrer Ansicht nach mit ihren Konzepten am besten die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern?“

Die Befragten konnten zwischen nicht (1), wenig (2), teilweise (3) und sehr (4) abstimmen. Die bayerischen Parteien schnitten lediglich mit Punktwerten zwischen minimal 1,19 (nicht) und maximal 2,62 (knapp teilweise) ab. Konkret:

Keine bayerische Partei setzt sich sehr für den flächendeckenden Erhalt der bayerischen Krankenhäuser ein!

Das ist ein erschütterndes Umfrageergebnis! Die bayerische Bevölkerung hat offensichtlich das Vertrauen verloren, dass sich ihre VolksvertreterInnen ernsthaft für eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern einsetzen. Schon jetzt erreichen EinwohnerInnen in 115 Postleitzahlregionen kein Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie und Notfallversorgung mehr binnen 30 Fahrzeitminuten. Das kann lebensentscheidend sein.

2. Kritik am Transparenzgesetz reißt nicht ab

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Bundesländern im Rahmen des Eckpunktepapiers zugesagt, auf bundeseinheitliche Level für die Krankenhäuser zu verzichten - auch ein Erfolg Ihres Widerstandes. Allerdings plant er, die Level zumindest für ein Transparenzregister zu verwenden und alle Krankenhäuser nach ihrer vermeintlichen Qualität einzustufen. Damit sollen Bürger sich über die Qualität der Krankenhäuser informieren und danach ihr geeignetes Krankenhaus aussuchen können. Kritiker - auch wir - beanstanden, dass kleine Krankenhäuser lediglich aufgrund ihres begrenzten Leistungsangebots als qualitativ minderwertig eingestuft werden, obwohl sie die Leistungen, die sie erbringen, qualitativ hochwertig ausführen.

Es zeichnet sich ein extrem hoher Widerstand ab. Wir hoffen, dass dieser das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Stoppen bringt. Näheres unter:

www.bibliomedmanager.de/news/kritik-am-transparenzgesetz-reisst-nicht-ab

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unterstellt sogar die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesvorhabens:

www.bibliomedmanager.de/news/g-ba-attackiert-lauterbach

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der Petition und auch der Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsministter Karl Lauterbach weiter informieren.

Ihre Petitionsleitung