01.07.2024, 20:17

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Petition zur Stärkung von Bürgerbegehren wurde im Innenausschuss behandelt. Leider sah sich der Ausschuss auf der Grundlage einer Stellungnahme des Innenministeriums nicht in der Lage unserem Vorschlag zu entsprechen.

Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat und Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“:
„Die Ablehnung der Petition passt leider auch zu aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Söder, der Bürgerbegehren erschweren will und sie teils ‚als Blockade‘ empfindet. Gegen solche Angriffe muss dieses wichtige demokratische Instrument entschieden verteidigt werden!“

Zur vollständigen Presseerklärung mit den Stellungnahmen der Bürgerinitiativen:
www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergerbegehren-unter-druck

Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München

01.07.2024, 20:14

Die Petition wurde im März 2024 beim Bayerischen Landtag eingereicht.

11.03.2024, 10:57

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Petition wird am 11.3.2024 beim Bayerischen Landtag eingereicht.

Knapp 1.000 Unterzeichnende (online und auf Papier) fordern im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden.

Zur vollständigen Pressmeldung mit den Stellungnahmen der Bürgerinitiativen: www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergerwillen-ernst-nehmen-demokratie-staerken

Auf dem Bild zu sehen: Tobias Ruff (ÖDP-Landesvorsitzender), Nele Joas (Bürgerbegehren HochhausSTOPP), Jürgen Müller (Bund Münchner Bürgerinitiativen), Stefan Hofmeir (Bürgerbegehren Grünflächen erhalten) [Foto: ÖDP München]

Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Stadtverband München, Schwanthalerstr. 120, 80339 München

17.10.2023, 19:28

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

die Dauer der Unterschriftensammlung wurde verlängert. Das Thema ist hochaktuell: "Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!"

Bitte informieren Sie auch Ihre Familie und Ihre Bekannten über die noch laufende Petition: www.openpetition.de/buergerbegehren
Jede Unterschrift unterstützt unser gemeinsames Anliegen!

Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München

17.10.2023, 19:24

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,

die Dauer der Unterschriftensammlung wurde verlängert. Das Thema ist hochaktuell: "Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!"

Bitte informieren Sie auch Ihre Familie und Ihre Bekannten über die noch laufende Petition der ÖDP: www.openpetition.de/buergerbegehren.
Jede Unterschrift unterstützt unser gemeinsames Anliegen!

Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München


Neues Zeichnungsende: 31.03.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 632 (609 in Bayern)

23.07.2023, 13:52

Den Satz "Kommunalpolitiker setzen den geäußerten Bürgerwillen aber oft ungern um." in der Zusammenfassung ergänzt


Neuer Petitionstext:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind gelebtebedeutende Instrumente der direkten Demokratie.

Kommunalpolitiker setzen den geäußerten Bürgerwillen aber oft ungern um.

Deswegen sollen Bürgerentscheide künftig länger bindend und umfassender wirksam sein.

Die Initiatoren eines Bürgerentscheides sollen bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden