Region: Bayern
Bürgerrechte

Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!

Petition richtet sich an
Bayerischern Landtag

785 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

785 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet Juli 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 11.03.2024
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

23.07.2023, 13:52

Den Satz "Kommunalpolitiker setzen den geäußerten Bürgerwillen aber oft ungern um." in der Zusammenfassung ergänzt


Neuer Petitionstext:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind gelebtebedeutende Instrumente der direkten Demokratie.

Kommunalpolitiker setzen den geäußerten Bürgerwillen aber oft ungern um.

Deswegen sollen Bürgerentscheide künftig länger bindend und umfassender wirksam sein.

Die Initiatoren eines Bürgerentscheides sollen bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13 (12 in Bayern)


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