01.07.2024, 20:17
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Petition zur Stärkung von Bürgerbegehren wurde im Innenausschuss behandelt. Leider sah sich der Ausschuss auf der Grundlage einer Stellungnahme des Innenministeriums nicht in der Lage unserem Vorschlag zu entsprechen.
Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat und Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“:
„Die Ablehnung der Petition passt leider auch zu aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Söder, der Bürgerbegehren erschweren will und sie teils ‚als Blockade‘ empfindet. Gegen solche Angriffe muss dieses wichtige demokratische Instrument entschieden verteidigt werden!“
Zur vollständigen Presseerklärung mit den Stellungnahmen der Bürgerinitiativen:
www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergerbegehren-unter-druck
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz
Ihre ÖDP München
