12.08.2020, 13:26
!!! im Artikel genannte Studie (DIfU…Deutsches Institut für Urbanistik i.A. für Städte-u. Gemeindebund!...von den 417 Kommunalverwaltungen haben sich nur 90 korrekt beteiligt ...nur 90, der Rest Schätzen/HOCHrechnen
Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 12.08.2020, Seite 6
Streit um „Sandpisten“-Beiträge
"Die Freien Wähler im Landtag drängen auf die Abschaffung. Scharfe Kritik an Beermann-Bericht über die Höhe der Kosten. Von Igor Göldner
Potsdam. In Brandenburg wird eine mögliche Erstattung von Erschließungsbeiträgen für sogenannte Sandpisten durch das Land weiter heftig diskutiert. Die Freien Wähler legten am Dienstag ihren angekündigten Gesetzentwurf vor. Danach sollen für Straßen, die zu DDR-Zeiten als Sandstraßen erschlossen und ortsüblich genutzt wurden, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Ende August wird sich der Landtag damit befassen – die rot-schwarz-grüne Koalition ist gegen die Pläne.
Doch was würde eine Übernahme der Beiträge das Land kosten? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist ein von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) vorgelegter Bericht über die Kosten für die sogenannten Erschließungsbeiträge. Das Ministerium errechnete eine erkleckliche Summe, die fällig wäre: vier Milliarden Euro. Auf das Jahr gerechnet kämen auf das Land 200 Millionen Euro zu.
Die Freien Wähler halten die Summe für viel zu hoch und vermuten dahinter auch politische Motive. Da werde mit astronomischen Zahlen hantiert, um letztlich „ein Totschlagargument“ gegen die Übernahme der Beiträge zu haben, meinte Fraktionschef Peter Vida, dessen Stellungnahme zum kritisierten Beermann-Bericht fast genauso lang ist wie dieser selbst.
In dem fünfseitigen Bericht des Ministeriums an den zuständigen Fachausschuss im Landtag, der der MAZ vorliegt, wird von insgesamt 4000 Kilometern unbefestigter Wege („Sandpisten“) ausgegangen. Die durchschnittlichen Kosten für die Herstellung von einem Meter Standardstraße werden mit 965 Euro angegeben. So kommt das Ministerium auf die vier Milliarden Euro.
Auf die 4000 Kilometer kommen die Autoren des Berichts über eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes. Die fragten bei den 417 Gemeinden im Land nach, wie viele Sandpisten-Kilometer diese haben. 227 meldeten sich zurück, das ist gut die Hälfte (54,4 Prozent). Die gemeldeten Straßenkilometer belaufen sich auf 2189 Kilometer. Das Ministerium rechnete die Zahl dann auf 4000 Kilometer hoch.
„Das ist extrem unseriös“, sagte Fraktionschef Vida. Es reiche nicht aus, sich nur auf Angaben der Hälfte der Gemeinden zu beziehen. Damit werde der Flächenfaktor der Gemeinden außer Acht gelassen. Kalkuliert werde überdies mit einer pauschalen 100-prozentigen Kostenübernahme durch das Land. Dabei werde aber der Kostenanteil der Gemeinden nicht berücksichtigt, der teils auf bis zu 50 Prozent gesenkt worden sei. Dadurch sei die Berechnung „grob falsch“. Es sei überdies „lebensfremd“ anzunehmen, dass die Gemeinden jede Stichstraße, jeden Feldweg und jede Sackgasse würden ausbauen wollen. Dadurch würden die 4000 Kilometer jeder Grundlage entbehren, betonte Vida.
Der Bericht widerspreche überdies einer Erhebung des Innenministeriums aus dem Jahr 2018. Danach seien jährlich durchschnittlich 14,4 Millionen Euro an Beiträgen zur Erschließung von Straßen festgesetzt worden. Vidas Fazit: Die Zahl von vier Milliarden Euro sei „extrem unseriös“.
Das Ministerium erklärte auf Nachfrage der MAZ, dass dem Bericht aus 2018 ein anderes Herangehen zugrunde gelegen habe. Dort seien die tatsächlich festgesetzten Erschließungsbeiträge ermittelt worden. In der jetzigen Abfrage sei es um den Gesamtbestand vorhandener, noch nicht erstmalig hergestellter „Sandpisten“ gegangen, so Sprecherin Katharina Burkardt.
Die Freien Wähler gehen von einer jährlichen Gesamtbelastung von 25 Millionen Euro durch das Land aus. Diese Summe könnte trotz der Corona-Krise und der geringeren Einnahmen zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits angekündigt, würden die Freien Wähler im Fall der Ablehnung des Gesetzentwurfs eine neue Volksinitiative starten.
Die letzte hatte durchschlagenden Erfolg: Anfang 2019 legten die Freien Wähler 108 000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Die rot-rote Koalition lenkte ein und schaffte die Beiträge für den Ausbau oder die Instandhaltung von bereits erschlossenen Straßen ab.
Die sogenannten Sandpisten zählen dagegen nicht als bereits erschlossene Straßen. Im Wahlkampf hatte sich neben den Freien Wählern auch die CDU für eine Abschaffung dieser Erschließungsbeiträge ausgesprochen. In den Kenia-Verhandlungen fiel eine Abschaffung indes unter den Tisch.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, das Land sei „coronabedingt“ in einer besonderen Haushaltssituation. Eine Übernahme der Kosten in einer Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr sei „nicht darstellbar“. Auch die SPD lehnt eine Abschaffung ab. Fraktionschef Erik Stohn sagte, es gebe dazu keine Verabredung in der Koalition."
