Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
die Prüfung Ihres Anliegens, die ich mit meiner Nachricht vom 21. Juni 2016 zugesagt hatte, hat stattgefunden.
Im Ergebnis teilt mir das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit, dass die fachliche Darstellung der aktuellen Verkehrssituation, wie sie Ihnen der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bereits dargelegt hatte, weiterhin zutreffend ist. Es besteht keine verkehrstechnische - insbesondere keine unfallbedingte - Veranlassung, den Knotenpunkt B 271, L 443 und K 34 in Flörsheim-Dalsheim in einen Kreisverkehrsplatz umzubauen. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit auch keine Realisierungsperspektive für eine solche Maßnahme. Dafür bitte ich um Verständnis.
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
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Sehr geehrte Damen und Herren,
so nebenbei möchte wir Ihnen den letzten Bericht vom Unfallschwerpunkt an der Kreuzung B 271, L 443 und K 34 in Flörsheim-Dalsheim zukommen lassen.
Wenn Ihrer Meinung nach dies kein Unfallschwerpunkt sei, so dürfte sich nach Ihrem Statement vom 19.Juli 2016 kein Unfall mehr an dieser Kreuzung ereignen.
Aber wie Sie dem beigefügten Artikel entnehmen können, hat es an dieser Kreuzung wieder "gekracht".
Wir werden Sie weiterhin mit Artikeln dieser Art bedienen, da leider, leider es an dieser Kreuzung zukünftig so lange keine Ruhe gibt, bis die Landesregierung einsichtig handelt und an dieser Stelle ein Rondell installiert.
Mit freundlichen Grüßen! Monsheim, 19.08.2016
Gottfried Dolhacz, Bürgerinitiative Kreisel in Flörsheim-Dalsheim
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Sehr geehrter Herr Dolhacz, Mail vom 7.12.2016
das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat mir zwischenzeitlich geantwortet. Danach stellt sich die Situation in Flörsheim-Dalsheim wie folgt dar:
Nach den Daten zur aktuellen örtlichen Unfallsituation der Polizei kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen:
Seit dem 13. August 2016 sind keine Unfälle mehr an dem in Rede stehenden Knotenpunkt aufgenommen worden.
Nach den neuen Kriterien des Merkblatts zur Örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen zur Bemessung einer Unfallhäufungsstelle ist der Knotenpunkt im Betrachtungszeitraum 2013 - 2015 und 2014 - 2016 als Unfallhäufungsstelle (UHS) auffällig.
Konkrete Maßnahmen sind derzeit jedoch nicht vorgesehen. In der nächsten Sitzung der Verkehrsunfallkommission im Jahr 2017 wird der Knotenpunkt näher betrachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
--
H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Kreisel B 271, L 443 und K 34 in Flörsheim-Dalsheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
so nebenbei möchte wir Ihnen den letzten Bericht vom Unfallschwerpunkt an der Kreuzung B 271, L 443 und K 34 in Flörsheim-Dalsheim zukommen lassen.
Wenn Ihrer Meinung nach dies kein Unfallschwerpunkt sei, so dürfte sich nach Ihrem Statement vom 19.Juli 2016 kein Unfall mehr an dieser Kreuzung ereignen.
Aber wie Sie dem beigefügten Artikel entnehmen können, hat es an dieser Kreuzung wieder "gekracht".
Wir werden Sie weiterhin mit Artikeln dieser Art bedienen, da leider, leider es an dieser Kreuzung zukünftig so lange keine Ruhe gibt, bis die Landesregierung einsichtig handelt und an dieser Stelle ein Rondell installiert.
Mit freundlichen Grüßen!
Gottfried Dolhacz, Bürgerinitiative Kreisel in Flörsheim-Dalsheim
Im Anhang der Artikel der Wormser Zeitung vom 15.08.2016
Hallo, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier die Antwortschreiben des Landes Rheinland-Pfalz auf unsere Petition. Wir treten auf der Stelle, aber aufgeben gilt nicht. Wir wollen gemeinsam nachdenken, wie es weiter geht. Sie können mich unter friedel.de@online.de erreichen. Nach den Sommerferien müssen wir wieder aktiv werden.
M.f.G.
Friedel Dolhacz, 12.08.2016
21.Juni 2016
Sehr geehrter Herr Dolhacz,
das Bürgerbüro der Landesregierung hat Ihr Schreiben vom 7. Juni 2016 zur „Überreichung einer Petition wg. Verkehrskreisel in Flörsheim-Dalsheim“ erhalten.
Meine ersten Recherchen ergaben, dass Sie sich mit diesem Anliegen bereits an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dieter Burgard und Frau Kathrin Anklam-Trapp, MdL, gewandt hatten. Die Ermittlungen des Bürgerbeauftragten hatten zum Ergebnis, dass die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B 271/L443/K34 in Flörsheim-Dalsheim nach den vom Landesbetrieb Mobilität Worms getroffenen Feststellungen der Kreuzungsbereich nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig ist. Auf Grundlage der vorhandenen Verkehrsmengen könne die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes als gut bezeichnet werden. Aus verkehrstechnischer Sicht bestehe keine dringende Notwendigkeit für einen Umbau; daher sei der Bau eines Kreisverkehrsplatzes nicht in den aktuellen Bauprogrammen von Bund, Land und Kreis als beteiligte Baulastträger enthalten. Auch die Kreisverwaltung Alzey-Worms teilt diese Einschätzung. Der Bürgerbeauftragte hatte daher die an ihn gerichtete Petition ohne einvernehmliches Ergebnis abgeschlossen.
Ob eine nochmalige Prüfung des Anliegens zu einem anderen Ergebnis führen kann, bleibt abzuwarten. Ich darf Sie daher bitten, mir für die Ministerpräsidentin die Petition mitsamt den gesammelten Unterschriften per Email oder Post zukommen zu lassen. Ich werde auf dieser Grundlage dann eine nochmalige Prüfung veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
--
H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Tel.: 06131 164761
Fax: 06131165744
19.Juli 2016
Sehr geehrter Herr Dolhacz,
die Prüfung Ihres Anliegens, die ich mit meiner Nachricht vom 21. Juni 2016 zugesagt hatte, hat stattgefunden.
Im Ergebnis teilt mir das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit, dass die fachliche Darstellung der aktuellen Verkehrssituation, wie sie Ihnen der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bereits dargelegt hatte, weiterhin zutreffend ist. Es besteht keine verkehrstechnische - insbesondere keine unfallbedingte - Veranlassung, den Knotenpunkt B 271, L 443 und K 34 in Flörsheim-Dalsheim in einen Kreisverkehrsplatz umzubauen. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit auch keine Realisierungsperspektive für eine solche Maßnahme. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
--
H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Tel.: 06131 164761
Fax: 06131165744
das Bürgerbüro der Landesregierung hat Ihr Schreiben vom 7. Juni 2016 zur „Überreichung einer Petition wg. Verkehrskreisel in Flörsheim-Dalsheim“ erhalten.
Meine ersten Recherchen ergaben, dass Sie sich mit diesem Anliegen bereits an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dieter Burgard und Frau Kathrin Anklam-Trapp, MdL, gewandt hatten. Die Ermittlungen des Bürgerbeauftragten hatten zum Ergebnis, dass die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B 271/L443/K34 in Flörsheim-Dalsheim nach den vom Landesbetrieb Mobilität Worms getroffenen Feststellungen der Kreuzungsbereich nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig ist. Auf Grundlage der vorhandenen Verkehrsmengen könne die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes als gut bezeichnet werden. Aus verkehrstechnischer Sicht bestehe keine dringende Notwendigkeit für einen Umbau; daher sei der Bau eines Kreisverkehrsplatzes nicht in den aktuellen Bauprogrammen von Bund, Land und Kreis als beteiligte Baulastträger enthalten. Auch die Kreisverwaltung Alzey-Worms teilt diese Einschätzung. Der Bürgerbeauftragte hatte daher die an ihn gerichtete Petition ohne einvernehmliches Ergebnis abgeschlossen.
Ob eine nochmalige Prüfung des Anliegens zu einem anderen Ergebnis führen kann, bleibt abzuwarten. Ich darf Sie daher bitten, mir für die Ministerpräsidentin die Petition mitsamt den gesammelten Unterschriften per Email oder Post zukommen zu lassen. Ich werde auf dieser Grundlage dann eine nochmalige Prüfung veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
--
H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Tel.: 06131 164761
Fax: 06131165744
Sehr geehrter Herr Dolhacz,
ich danke Ihnen für die Übersendung der Unterschriftenliste (14 Seiten) der Unterstützer Ihrer Petition. Ich habe, wie am 21. Juni 2016 in Aussicht gestellt, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau/den Landesbetrieb Mobilität um eine nochmalige Prüfung und Stellungnahme gebeten. Sobald sie mir vorliegt, werde ich Sie informieren. Bitte haben Sie bis dahin etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
zunächst einmal unser Dank für die Teilnahme an der Petition. Des Weiteren geht unser Dank an die Wormser Zeitung, die uns durch ihre Pressearbeit sehr geholfen hat. Nach jedem Artikel zu unserem Kreiselprojekt sind die Zahlenwerte der Petitionsunterschriften nach oben gegangen. Insbesondere möchten wir uns bei unserem Lokalredakteur für den Wonnegau Herrn Manfred Janß bedanken. Enttäuschend war die Unterstützung unseres Projektes durch die "Rheinpfalz", obwohl wir täglich unsere Mitbürger aus der Pfalz (erkennbar am Autokennzeichen) bei der Passage der Kreuzung in Flörsheim-Dalhsheim begegnen können.
Ein großer Dank geht auch nach Berlin zu der gemeinnützigen Institution Openpetition. Nach anfänglichen technischen Problemen haben wir es dann doch geschafft, unser Ziel zu erreichen. Die Unterschriftenliste haben wir erst vor kurze wegen technischer Missverständnisse unserseits ausdrucken können, so dass wir erst jetzt aktiv werden könne.
Unsere nächste Aufgabe: Die Fraktionen des Landtags anzusprechen oder anzuschreiben. Jede Hilfe Ihrerseits in dieser Richtung, also Ansprache der politisch Verantwortlichen, die Sie kennen, dient unserer Sache.
Die Übergabe des Unterschriftenpakets erfolgt dann, wenn wir einen passenden Termin vorgeschlagen bekommen, den wir dann rechtzeitig Ihnen mitteilen werden. Wem der Termin passt, ist dann herzlich eingeladen, zur Unterschriften-Übergabe nach Mainz mitzufahren.
Im Anhang finden Sie die Kopie des Schreibens an das Bürgerbüro der Landesregierung.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Gemeinderat Flörsheim-Dalsheim geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 3 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Gemeinderat Flörsheim-Dalsheim eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 140 Unterschriften aus Flörsheim-Dalsheim erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
