12.08.2016, 10:07
Hallo, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
hier die Antwortschreiben des Landes Rheinland-Pfalz auf unsere Petition. Wir treten auf der Stelle, aber aufgeben gilt nicht. Wir wollen gemeinsam nachdenken, wie es weiter geht. Sie können mich unter friedel.de@online.de erreichen. Nach den Sommerferien müssen wir wieder aktiv werden.
M.f.G.
Friedel Dolhacz, 12.08.2016
21.Juni 2016
Sehr geehrter Herr Dolhacz,
das Bürgerbüro der Landesregierung hat Ihr Schreiben vom 7. Juni 2016 zur „Überreichung einer Petition wg. Verkehrskreisel in Flörsheim-Dalsheim“ erhalten.
Meine ersten Recherchen ergaben, dass Sie sich mit diesem Anliegen bereits an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dieter Burgard und Frau Kathrin Anklam-Trapp, MdL, gewandt hatten. Die Ermittlungen des Bürgerbeauftragten hatten zum Ergebnis, dass die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B 271/L443/K34 in Flörsheim-Dalsheim nach den vom Landesbetrieb Mobilität Worms getroffenen Feststellungen der Kreuzungsbereich nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig ist. Auf Grundlage der vorhandenen Verkehrsmengen könne die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes als gut bezeichnet werden. Aus verkehrstechnischer Sicht bestehe keine dringende Notwendigkeit für einen Umbau; daher sei der Bau eines Kreisverkehrsplatzes nicht in den aktuellen Bauprogrammen von Bund, Land und Kreis als beteiligte Baulastträger enthalten. Auch die Kreisverwaltung Alzey-Worms teilt diese Einschätzung. Der Bürgerbeauftragte hatte daher die an ihn gerichtete Petition ohne einvernehmliches Ergebnis abgeschlossen.
Ob eine nochmalige Prüfung des Anliegens zu einem anderen Ergebnis führen kann, bleibt abzuwarten. Ich darf Sie daher bitten, mir für die Ministerpräsidentin die Petition mitsamt den gesammelten Unterschriften per Email oder Post zukommen zu lassen. Ich werde auf dieser Grundlage dann eine nochmalige Prüfung veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
--
H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Tel.: 06131 164761
Fax: 06131165744
19.Juli 2016
Sehr geehrter Herr Dolhacz,
die Prüfung Ihres Anliegens, die ich mit meiner Nachricht vom 21. Juni 2016 zugesagt hatte, hat stattgefunden.
Im Ergebnis teilt mir das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit, dass die fachliche Darstellung der aktuellen Verkehrssituation, wie sie Ihnen der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bereits dargelegt hatte, weiterhin zutreffend ist. Es besteht keine verkehrstechnische - insbesondere keine unfallbedingte - Veranlassung, den Knotenpunkt B 271, L 443 und K 34 in Flörsheim-Dalsheim in einen Kreisverkehrsplatz umzubauen. Vor diesem Hintergrund besteht derzeit auch keine Realisierungsperspektive für eine solche Maßnahme. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
--
H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Tel.: 06131 164761
Fax: 06131165744
