29.06.2016, 20:32
Sehr geehrter Herr Dolhacz,
das Bürgerbüro der Landesregierung hat Ihr Schreiben vom 7. Juni 2016 zur „Überreichung einer Petition wg. Verkehrskreisel in Flörsheim-Dalsheim“ erhalten.
Meine ersten Recherchen ergaben, dass Sie sich mit diesem Anliegen bereits an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dieter Burgard und Frau Kathrin Anklam-Trapp, MdL, gewandt hatten. Die Ermittlungen des Bürgerbeauftragten hatten zum Ergebnis, dass die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B 271/L443/K34 in Flörsheim-Dalsheim nach den vom Landesbetrieb Mobilität Worms getroffenen Feststellungen der Kreuzungsbereich nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig ist. Auf Grundlage der vorhandenen Verkehrsmengen könne die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes als gut bezeichnet werden. Aus verkehrstechnischer Sicht bestehe keine dringende Notwendigkeit für einen Umbau; daher sei der Bau eines Kreisverkehrsplatzes nicht in den aktuellen Bauprogrammen von Bund, Land und Kreis als beteiligte Baulastträger enthalten. Auch die Kreisverwaltung Alzey-Worms teilt diese Einschätzung. Der Bürgerbeauftragte hatte daher die an ihn gerichtete Petition ohne einvernehmliches Ergebnis abgeschlossen.
Ob eine nochmalige Prüfung des Anliegens zu einem anderen Ergebnis führen kann, bleibt abzuwarten. Ich darf Sie daher bitten, mir für die Ministerpräsidentin die Petition mitsamt den gesammelten Unterschriften per Email oder Post zukommen zu lassen. Ich werde auf dieser Grundlage dann eine nochmalige Prüfung veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Tel.: 06131 164761
Fax: 06131165744
Sehr geehrter Herr Dolhacz,
ich danke Ihnen für die Übersendung der Unterschriftenliste (14 Seiten) der Unterstützer Ihrer Petition. Ich habe, wie am 21. Juni 2016 in Aussicht gestellt, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau/den Landesbetrieb Mobilität um eine nochmalige Prüfung und Stellungnahme gebeten. Sobald sie mir vorliegt, werde ich Sie informieren. Bitte haben Sie bis dahin etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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H.-Georg Huber-Balbach
Bürgerbüro der Landesregierung
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
