wie berichtet, haben wir die Petition im Januar abgeschlossen, und zahlreiche Hochschulen haben X verlassen und mit Aktivitäten auf Mastodon begonnen. Ein schöner Erfolg! Es sind aber leider noch einige große Unis auf X aktiv, auf die wir nun gesondert zugehen möchten.
Das gilt z.B. für die Charité Berlin, deren Präsenz auf X aufgrund der einschneidenden Maßnahmen in der US-Gesundheitspolitik für niemanden mehr verständlich ist, z.B. www.laborjournal.de/blog/?p=14184 . So hat eine Gruppe von Mitgliedern der Berlin University Alliance einen Appell an die Charité formuliert, sich von der Plattform X zurück zu ziehen.
Der Appell ist hier wiedergeben (von tubcloud.tu-berlin.de/s/W99eafyrsrRWfSX herunterzuladen) und wir würden uns freuen, wenn Ihr ihn in Eurem Umfeld bekannt macht. Wer sich dem Appell anschließen möchte, schicke bitte einfach eine eMail mit Angaben zur entsprechenden Einrichtung bzw. Studiengang an neusom@posteo.de (nur Mitarbeitende oder Studierende der Charité, FU, HU oder TU). Wir informieren den Charité-Vorstand regelmäßig über den Fortschritt. Besten Dank und
In der letzten Woche reagierte eine Hochschule auf unsere Aktivitäten per eMail, die wir hier mit unserer Antwort dokumentieren möchten. Es geht uns nicht darum, diese Hochschule anzuprangern, deshalb die Veröffentlichung nur in anonymisierter Form. An den Aussagen hat uns erstaunt, wie wenig die betreffende Hochschule bereit ist sich mit den bestehenden Fakten auseinander zu setzen und wie die vorgebliche Reichweite von X die Entscheidungsträger:innen immer noch davon abhält, sich konsequent an die Leitlinien der Hochschule und die gesetzlichen Bestimmungen zu halten.
Hochschule:
„Lieber ..., nur zwei Dinge, zu den anderen werde ich mich jetzt an dieser Stelle nicht äußern: erstens, wir sind nicht auf einer Plattform unterwegs, die unsere Demokratie gefährdet. Sondern wir sind da, wo Ministerien, auch das Wissenschaftssministerium des Landes ..., hunderte Wissenschaftseinrichtungen und auch noch sehr viele Universitäten und Hochschulen präsent sind und die Möglichkeiten dieses Kurznachrichten Dienstes nutzen. Dort finden wir Meinungen, die nicht unsere sind, aber das finden wir im normalen Leben auch. Und als Universität sind wir dazu da, sich damit auseinander zu setzen.
Es gilt nach wie vor das, was die HRK und der Bundesverband für Hochschulkommunikation postuliert haben: es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen, auf X zu sein. Dem Vorwurf, wir bespielen undemokratische Plattformen, möchte ich hier mit aller Deutlichkeit widersprechen.
Es wird niemand gezwungen, sich auf X aufzuhalten aus der Universität. Aber solange Ministerien und die Politik und die Medien, also die von der Pressestelle, die den X Account pflegt, ursächlichen Zielgruppen weltweit dieses Format nutzen, plädiere ich dafür, dadrauf zu sein. Der Rest der Universität hat damit in der Regel und dem Alltag relativ wenig zu tun.“
Unsere Antwort:
„.. besteht ein Mißverständnis, was den Mediengebrauch der Hochschulen oder auch anderer öffentlichen Einrichtungen angeht. Die Auswahl dieser Medien steht den Hochschulen nicht frei, sondern sie ist daran gebunden, dass die genutzten Medien im Rahmen unserer Gesetze und Rechtsvorschriften bleiben. Dabei ist u.a. die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beachten, für deren Erhalt und Schutz sich insbesondere Beamtinnen und Beamte einzusetzen haben, vergl. Beamtenstatusgesetz §33.
Bei der Internet-Plattform X sind wir mit einer Situation konfrontiert, dass dort vielfach Verstöße gegen deutsche Gesetze stattfinden. Die Hilfsorganisation HateAid hat beispielsweise zahlreiche antisemitische Posts für einen Prozess dokumentiert, den sie gemeinsam mit der European Union of Jewish Students (EUJS) vor dem Kammergericht Berlin gegen X führt. HateAid kommt zu der Einschätzung: „Durch fehlende Moderation macht die Plattform eine beispiellose Verbreitung antisemitischen Gedankenguts möglich“. Weitere Beispiele finden sich in den Anzeigen der EP-Abgeordneten Strack-Zimmermann, die nach eigenen Angaben rund 3.000 Anzeigen gegen verschiedene Plattformen, u.a. X, im letzten Jahr gestellt hat. Zahlreiche Anzeigen wurden auch vom Bundeswirtschaftsminister Habeck gegen X gestellt, und es ist davon auszugehen, dass nicht nur diese beiden Politiker, sondern noch viel mehr diesen Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt sind. Zahlreiche Beispiele krimineller Posts auf X, also solche, die z.B. gegen §130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, finden sich dokumentiert auf den Internetseiten von HateAid oder den Posts von die Insider (newsie.social/@dieinsider).
Diese Beispiele zeigen, dass mit X kriminelle Inhalte verbreitet werden. Und damit scheidet die Plattform für die Nutzung durch öffentliche Einrichtungen aus, da die Mitarbeitenden im Rahmen der Verpflichtung zur fdGO an das Rechtsstaatsprinzip gebunden sind.
Darüber hinaus hat die durch X betriebene Verschiebung unserer Rechtsnormen zur Folge, dass gewählte Volksvertreter:innen inzwischen nicht nur verbal, sondern auch physisch angegriffen werden. In einer Anhörung im Deutschen Bundestag haben Vertreter der Körber-Stiftung darauf hingewiesen, dass 40% der ehrenamtlichen Bürgermeister:innen schon einmal einen Angriff auf sich oder eine nahestehende Person erlebt haben. „Ein Teil von ihnen stelle sich die Frage, ob sie sich das weiter antun oder sein Amt aufgeben sollen“ (heute-im-bundestag hib 693/2024). Müssen wir uns angesichts solcher Entwicklungen nicht fragen, ob wir dafür mitverantwortlich sein wollen? ...
Leider wird diese Sichtweise auf X dadurch erschwert, dass so viele öffentliche Einrichtungen dort tätig sind und der Eindruck entstand, dass ein Mittun dort nicht falsch sein kann – weil es so viele tun. Es verhält sich leider auch so wie Sie schreiben, dass die Landesbehörden in ... ein schlechtes Vorbild mit ihrer andauernden Präsenz auf X geben. Das ändert aber nichts daran, dass jede Einrichtung für die gesetzeskonforme Wahl der genutzten Medien selbst die Verantwortung trägt. ...“
Wir haben dennoch große Fortschritte bei der Umsetzung der in der Petition genannten Ziele gemacht. Viele Hochschulen haben inzwischen X verlassen, u.a. auch dank der Initiative #WissXit, die von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ausging. Und die Mastodon-Aktivitäten der Hochschulen haben stetig zugenommen, wie auf der von @scammo erstellten Seite täglich nachzulesen ist: mastodon-listen.playground.54gradsoftware.de/
Leider sind noch immer eine Reihe von Hochschulen auf X aktiv und die Potentiale des Fediverse werden noch lange nicht ausgeschöpft. Eine Reihe von Unterzeichner:innen, die direkt an den Hochschulen aktiv sind, hat deshalb beschlossen, die Kampagne fortzusetzen. Wir treffen uns ab jetzt jeden 2. Mittwoch im Monat regelmäßig online und wer daran teilnehmen möchte, kann sich gerne melden (bei neusom@posteo.de).
In den letzten Posts bewegung.social/@neuSoM/114097970882685687 und bewegung.social/@neuSoM/114138495430019459
auf unserem Mastodon-Kanal wurde auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen, die für die Nutzung von X an den Hochschulen gelten. Da die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen, ist ihnen die Nutzung eines Mediums wie X nicht gestattet. Macht diesen Aspekt gegenüber den Unis und anderen öffentlichen Einrichtungen gerne noch bekannter.
In nächster Zeit kommt es darauf an, noch mehr Nutzer:innen den Einstieg bei Mastodon zu erleichtern. Verbreitet deshalb Infos zu Fortbildungen wann immer möglich. Und achtet auf die Ankündigungen auf @neusom: noch im Frühjahr werden wir gemeinsam mit unseren unterstützenden Organisationen und dem Bundesumweltministerium BMUV einen Workshop zu „Wirklich sozialen Medien“ abhalten.
Habt vielen Dank für Eure bisherige Unterstützung und viel Erfolg bei den weiteren Aktionen vor Ort wünscht
Nun ist es vollbracht: am 15.1.25 haben wir die gesammelten Unterschriften unter unseren Appell „Für die Nutzung von wirklich sozialen Medien“ bei der Hochschulrektorenkonferenz abgegeben. Anwesend waren auch Vertreter:innen der unterstützenden Organisationen Teckids, Topio und Wikimedia Deutschland (Foto).
Die zunehmende Nutzung von Mastodon und der Rückzug der Hochschulen von X in den letzten Tagen zeigen, dass der Appell seine Wirkung tut. Mit dem Robert-Koch-Institut, der Leibniz-Gemeinschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben sich wichtige Institute und Organisationen der Wissenschaft dem eXit angeschlossen, weitere wollen folgen.
Sogar die ersten Bundesministerien vollziehen den Rückzug von X, und in Frankreich und Spanien strebt die Zivilgesellschaft den umfassenden Ausstieg aus X an de.helloquitx.com/ .
Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten wird vielerorts erkannt, dass wir mit Mastodon und dem Fediverse über wichtige Werkzeuge verfügen, um die digitale Souveränität Europas real umzusetzen. Helft also gerne weiter dabei mit, noch abseits stehende Hochschulen und andere Einrichtungen von der Nutzung von Mastodon zu überzeugen.
Gemeinsam sind wir schon weit gekommen. Wir haben die Chance, auf wirklich soziale Medien im Netz nicht nur zu hoffen zu müssen, sondern sie Wirklichkeit werden zu lassen.
Aus Anlass der Beendigung unserer Petition haben wir gestern am 8.1. den Bundesminister für Bildung und Forschung in einem Anschreiben über den Inhalt unseres Appells informiert:
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Bildung und Forschung, lieber Herr Özdemir,
das Aktionsbündnis neue Soziale Medien setzt sich für einen Rückzug der Hochschulen von der X-Plattform und für eine stärkere Nutzung von Mastodon und den anderen Diensten des Fediverse ein.
Gerade haben wir eine Petition an die Hochschulrektorenkonferenz abgeschlossen, die von mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde (openpetition.de/UnisInsFediverse). Zudem wird sie von zehn Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft unterstützt: AlgorithmWatch, Cyber4Edu, Digitalcourage, Forum Informatik für Frieden, Kuketz-Blog, Open Knowledge Foundation, Teckids, Topio, wechange eG und Wikimedia Deutschland.
Die Ereignisse um X in den letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig unsere Vorschläge zur Stilllegung der Präsenzen auf dieser Demokratie-zersetzenden Plattform sind. Insbesondere den Aufbau von dedizierten Servern an Hochschulen und Forschungsinstituten, die die elektronische Kommunikation nach dem AcitivityPub-Protokoll des W3C betreiben, erscheint uns als technisch überzeugendster Ansatz für die zukünftige Wissenschaftskommunikation. Wir können damit sowohl die europäische Datensouveränität stärken, als auch auch den Ansatz von Open-Source-Software und, durch die dezentrale Struktur des Netzes, die Resilienz der systemrelevanten IT-Infrastruktur.
Es entsteht zunächst kein finanzieller Aufwand für die Transformation, da bereits eine Reihe von Instanzen zur Verfügung stehen, die sofort genutzt werden können. Mittelfristig sollten die von der Wissenschaft genutzten Fediverse-Strukturen aber auch auskömmlich finanziert werden, was aus den laufenden Haushaltstiteln möglich erscheint. Für den Fall, dass diese Mittel nicht als ausreichend erachtet werden, sprechen wir uns für eine bessere Besteuerung der großen Internetkonzerne aus, die vielfach mit geringeren Sätzen als deutsche klein- und mittelständische Unternehmen besteuert werden .
Wir möchten Ihnen von daher ein Gespräch noch im Laufe dieses Monats vorschlagen, in dem wir unsere Vorschläge erläutern. Selbst beim engen Zeitrahmen bis zur nächsten Bundestagswahl erscheint uns ein baldiger Termin sinnvoll, da die Kommunikation über die X-Plattform für die Wissenschaft mit jedem Tag weniger zumutbar wird.
gestern ging unsere Sammlung für #UnisInsFediverse mit mehr als 2.070 Unterschriften zu Ende.
Allein gestern kamen nochmal 114 Unterschriften zusammen. Das zeigt, wie sehr das Thema der wirklich sozialen Medien den Leuten unter den Nägeln brennt.
Wir haben es geschafft, dass eine Reihe von Hochschulen inzwischen ihre X-Accounts stillgelegt haben. Und wir wissen, dass viele darüber nachdenken, diesen Schritt auch zu tun. Zudem ist das Fediverse aus der Wissenschaftskommunikation nicht mehr wegzudenken, wie die stetig gewachsenen Followerzahlen auf den Mastodon-Kanälen zeigen mastodon-listen.playground.54gradsoftware.de/?liste=hochschulen-de
Der angestoßene Umdenkprozess hat endlich begonnen: die genutzten social media werden zunehmend mit den Werten und Zielvorstellungen der Hochschulen abgeglichen.
Habt vielen Dank für Euer Mittun: durch das Unterschreiben, durch das Teilen von unseren Posts und die vielen direkten Gespräche, die letztlich diesen Umdenkprozess eingeleitet haben. Wir bleiben vorerst auf dem Mastodon Kanal bewegung.social/@neusom aktiv, um weiter über die Umsetzung der Petitionsziele zu informieren und dabei behilflich zu sein.
Als nächstes steht die Übergabe der Petition an die Hochschulrektorenkonferenz an, die am 15. Januar im Berliner Büro der HRK stattfinden wird. Weitere Informationen dazu folgen dann hier und auf Mastodon. Bis dahin
im Moment vergeht kaum ein Tag, an dem die X-Plattform nicht die Dringlichkeit unseres Appells an die Hochschulen unterstreicht und zeigt, wie wichtig es ist die Aktivitäten auf X zu beenden. Die Liste wird immer länger: Einmischung in demokratische Wahlen in den USA und jetzt auch in Deutschland, Unterstützung von extremistischen Parteien und klimaschutzfeindlichen Positionen, massenhafte Volksverhetzung und Aufstachelung zu Gewalt gegen Flüchtlingsheime in Großbritannien usw. usf.
Es kann doch von den Hochschulen in Deutschland nicht ernst gemeint sein, auf solch einer Plattform zu verbleiben, „um keine Reichweite zu verlieren“. Mit den auf ihren Internetseiten erklärten Bekenntnissen zur Demokratie, zum Schutz von Minderheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel ist ein Verbleib auf X jedenfalls nicht vereinbar. Langsam beginnen die Verantwortlichen das zu begreifen und die Zahl der Stilllegungen von X-Accounts steigt kontinuierlich an. Gleichzeitig steigen die Followerzahlen bei den Mastodon-Accounts der Hochschulen und das Fediverse wird zu einer festen Größe in der Wissenschaftskommunikation. Toll. Wir können die Welt zu einem besseren Ort machen.
Wir möchten das zum Anlaß nehmen, um uns am Jahresende für Deine/Ihre Unterstützung herzlich zu bedanken. Wir denken, dass die vielen Unterschriften unter unseren Appell wesentlich zum Umdenken an den Hochschulen mit beigetragen haben.
Um auch die noch die letzten Hochschulen zu überzeugen, möchten wir Dich/Sie bitten, in der letzten Woche unserer Sammlung noch weitere Unterzeichner:innen zu gewinnen: openpetition.de/UnisInsFediverse. Denn am 6.1.25 endet die Petition, und am 15.1.25 möchten wir sie der Hochschulrektorenkonferenz in Berlin übergeben. Der Countdown hat also begonnen.
Wer schon unterzeichnet hat, kann auch gerne versuchen, sich direkt an die Leitungen oder Social-Media-Abteilungen der Hochschulen zu wenden. Viele Leute dort sind inzwischen den Argumenten für einen eXit sehr zugänglich und auch Mastodon ist inzwischen etabliert. Falls die Kolleg:innen dennoch Hilfestellung benötigen, können unsere kurzen Anleitungen empfohlen werden:
- tubcloud.tu-berlin.de/s/gnS7ZxeMBGyJcDN
- tubcloud.tu-berlin.de/s/37Z3Cp5d2W3jpyx
Wir wünschen Euch/Ihnen viel Erfolg bei den Aktionen und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2025, das uns hoffentlich mehr Gemeinwohlorientiertheit bei der Digitalisierung bringen wird.
viele bisherige Nutzer:innen von X/Twitter kündigen zurzeit ihre Accounts oder legen sie still.
Endlich
wird vielen Menschen bewusst, dass durch das Mittun auf diesem Medium unseren Werten wie Demokratie, Nachhaltigkeit und solidarisches Miteinander nicht geholfen wird.
Seit Beginn unserer Kampagne im Januar bestanden noch nie so gute Chancen wie jetzt die Hochschulen von einem Rückzug bei X zu überzeugen. Werdet deshalb bitte jetzt aktiv und wendet Euch an die Leitungen der Hochschulen in Eurem Umfeld oder Eurer Nachbarschaft.
An der TU Berlin haben eine Reihe von Kolleg:innen Ende November einen Brief an das Präsidium geschrieben und damit Erfolg gehabt. Die TU Berlin ist auf X nicht mehr aktiv und auf dem Account wird stattdessen auf den Mastodon-Kanal wisskomm.social/@tuberlin verwiesen. Super, das ist ein schöner Erfolg. Er kam sicher auch zustande, weil sich der Personalrat dem Brief an das Präsidium angeschlossen hatte, d.h. wir müssen vor Ort Bündnisse bilden. Zur Nachahmung empfohlen, hier der Wortlaut des Briefes (bitte an die aktuelle Situation bei Euch anpassen)
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Liebe Mitglieder des Präsidiums,
wir wenden uns heute mit der Bitte an Sie, die Präsenz der TU Berlin auf der Plattform X möglichst bald zu beenden.
Schon seit längerem fällt der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) durch eine systematische Nicht-Moderation kritischer Inhalte auf, die Hass und Hetze freien Lauf läßt. Twitter war früher eine spannende Plattform, auf der ein lebendiger Austausch verschiedener Meinungen stattfand. Doch inzwischen haben Cybermobbing, Antisemitismus und Rassismus, Verleumdung und Aufforderungen zu Angriffen auf gewählte Politiker:innen und Institutionen auf X ein Ausmaß erreicht, dass wir uns sorgen, unsere Demokratie könnte daran Schaden nehmen.
Die entgleiste Kommunikation auf X zeigt deutlich, dass soziale Medien nicht von Großkonzernen und manipulativen Algorithmen gesteuert werden sollten, sondern in die Hand von Nutzer:innen gehören. Eine Alternative bietet das dezentrale Netzwerk Mastodon im Fediverse, wo die TU Berlin bereits unter wisskomm.social/@tuberlin aktiv ist. Der Start des Accounts war eine gute Entscheidung, und wir regen an, unsere Präsenz in diesem zukunftsfähigen Netzwerk auszubauen und zu stärken. Und schließen wir uns der FU, der HTW, BVG, Berlinale wie auch der Berliner Staatsanwaltschaft, Wikimedia und vielen anderen an, die ihre Präsenz auf X bereits eingestellt haben.
Mit vielen Grüßen
… Mitglieder der TU Berlin
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Lasst uns gerne von Euren Aktivitäten vor Ort wissen und viel Erfolg dabei!
viele Grüße
Im genannten Radiobeitrag wird auch ein Statement des HRK-Präsidenten Prof. Rosenthal gebracht, in dem er zu unserem Appell Stellung nimmt. Er würdigt Mastodon als ein interessantes Medium, rechtfertigt aber gleichzeitig die Nutzung von X damit, dass man sich aus „Komfortzonen“ heraus begeben müsse. Das erscheint eine sehr weitgehende Verharmlosung angesichts zahlreicher Straftaten wie z.B. die massenhafte Volksverhetzung auf der Plattform. Gerade die Mitglieder der Hochschulleitung und Mitarbeiter:innen der Pressestellen sind zumeist Beamte und als solche gesetzlich verpflichtet, durch ihr Verhalten für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Es ist nicht zu erkennen, dass die X-Plattform dem Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dienlich ist – die zahlreich stattfindenden Straftaten dort wie Volksverhetzung (§130 Strafgesetzbuch) etc. zeigen eher das Gegenteil an.
Die bisher eher unentschlossene Antwort der HRK zeigt wie wichtig es ist, vor Ort aktiv zu werden. Fast 50 Hochschulen haben bereits einen Mastodon-Accounts und einige haben auch X verlassen. Versucht deshalb bitte die Hochschulen in Eurem Umfeld anzusprechen, dass sie diese Schritte vollziehen. Sofern Ihr an einer Hochschule tätig seid, könntet Ihr Euch an das Präsidium wenden und sie zum Rückzug von X und Nutzung von Mastodon auffordern – am besten in gemeinsamen Aktionen von z.B. Asten, Gewerkschaftsgruppen, Personalräten oder anderen. Eine gute Vorlage für ein Anschreiben an die Hochschulleitung (wie auch andere öffentliche Einrichtungen) hat Mike Kuketz kürzlich in seinem Blog vorgestellt: www.kuketz-blog.de/einladung-ins-fediverse-mastodon-als-alternative-zu-x-instagram-und-co/
Die aktuellen Entwicklungen bei der US-Wahl haben gezeigt, wie wichtig soziale Medien sind, die von den Nutzer:innen statt von BigTech kontrolliert werden. Und es ist machbar, wie die aktuelle Austrittswelle bei X zeigt mit Beispielen wie der Berlinale, dem Guardian, Heise-Verlag und Deutschen Journalistenverband etc.. Lasst uns gerne wissen (via neusom@posteo.de), falls Ihr vor Ort Initiativen startet und/oder Unterstützung dabei braucht. Wir machen es dann im Kreis anderer Unterstützer aus der Region bekannt.
