29.04.2021, 00:44
Lieber Unterstützer*innen,
nach Einreichung meiner „Bürgerfrage“ wurde ich heute direkt von der Stadtverwaltung angerufen. Dabei wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Gaildorf die Allgemeinverfügung unverändert umsetzen wird.
Dies bedeutet, dass die Testung der Kinder auch zu Hause durch die Erziehungsberechtigten durchgeführt werden kann (entsprechende Test-Kits wird man von der Einrichtung erhalten). Die Einrichtungen selbst, werden die Eltern darüber noch entsprechend offiziell informieren.
Dabei möchte ich auch nochmal herausstellen, dass die 2x wöchentliche „indirekte Testplicht“ in der Allgemeinverfügung als verhältnismäßig angesehen wird, gerade weil die Testung zu Hause möglich ist!
[...]„Die Maßnahme ist auch angemessen und somit verhältnismäßig im engeren Sinne. Der mit dem Testerfordernis verbundene Eingriff ist grundsätzlich als gering zu gewichten.
Die Regelung sieht insbesondere die Möglichkeit der Vornahme von Selbsttests zu Hause, beispielsweise durch die Erziehungsberechtigten vor.
Dementsprechend müssen sich die Kinder und das Personal nicht zwingend einem Test unterziehen, der nur von geschultem Personal vorgenommen werden muss. Sondern es kann auch ein Selbsttest von den Erziehungsberechtigen vorgenommen werden.“[...]
Die Petition hat aus meiner Sicht stark dazu beigetragen, dass die Stadt Gaildorf keine hierzu verschärfenden Maßnahmen getroffen hat.
Daher werde ich die Unterschriftenliste der Stadt Gaildorf auf jeden Fall noch übergeben (in welcher Form auch immer).
Herzlichen Dank nochmals an alle Unterzeichner*innen und Unterstützer*innen!
Bitte geht verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe um!
Der Weg aus dieser Pandemie geht nur gemeinsam und solidarisch!
27.04.2021, 20:39
Lieber Unterstützer*innen,
die Stadt Gaildorf hat sich immer noch nicht zur Übergabemodalität der Petition geäußert.
Heute hat das Landratsamt Schwäbisch Hall jedoch eine neue „Allgemeinverfügung Tests Kindertageseinrichtungen“ herausgegeben (gültig ab 29.04.2021).
www.lrasha.de/publishNews/redirect.php?id2=9543&id=1940-1619537815-0.pdf
Die relevantesten Passagen für uns daraus:
1. Test beim Betreten der Einrichtung vorzulegen
[…]Kinder, welche in den unter Ziffer 1 genannten Einrichtungen (Kindertageseinrichtungen; Tagespflege für Kinder) betreut werden, haben mindestens zweimal pro Woche einen aktuellen negativen COVID-19 Test beim Betreten der Einrichtung vorzulegen[…]
2. Zu Hause durch die Erziehungsberechtigten durchzuführen
[…]Die Testungen sind in der Betreuungseinrichtung selbst oder zu Hause durch die Erziehungsberechtigten durchzuführen; im letzteren Fall ist der Nachweis durch Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung, die das Testergebnis, Datum und Uhrzeit der Testdurchführung, den Vor- und Zunamen der getesteten Person, deren Anschrift und Geburtsdatum sowie den Vor- und Zunamen, die Anschrift, das Geburtsdatum der den Test durchführenden Person und den Handelsnamen des verwendeten Antigentests beinhaltet zu erbringen.[…]
Damit ist das aktuelle Testbus-Konzept nicht mehr anwendbar! Es ist jedoch noch offen, wie die Stadt Gaildorf die Allgemeinverfügung konkret umsetzt.
In der morgigen Gemeinderatssitzung werde ich dazu eine „Bürgerfrage“ stellen.
Es bleibt spannend!
22.04.2021, 21:51
Liebe Unterstützer*innen,
die Petition hat zum Ende der 7-tägigen Zeichnungsfrist 291 Unterschriften erhalten (über 200 davon von Gaildorfern*innen). Vielen Dank für die tolle Unterstützung innerhalb der kurzen Zeit. Auch einen großen Dank an die die zahlreichen Unterstützer außerhalb von Gaildorf, dies gibt der Petition nochmals mehr Nachdruck.
Das Quorum von 330 Gaildorfer Unterzeichner*innen wurde jedoch verfehlt. Somit wird von der Plattform openPetition keine automatische Stellungnahme der Stadt eingefordert.
Aus meiner Sicht hat die Petition aber ein starkes Mandat (50% der Unterzeichner*innen sind davon selbst betroffen)! Daher habe ich heute den Bürgermeister Frank Zimmermann per Mail (die Gemeinderatsmitglieder in Kopie) über den Stand der Petition unterrichtet. Darin habe ich um eine persönliche Übergabe der Unterschriftenliste gebeten.
Zusätzlich habe ich der Stadt einen konkreten Umsetzungsvorschlag gemacht und nochmals auf die Vorteile einer alternativen Testung zu Hause hingewiesen.
Sobald ich Antwort erhalten habe, werde ich euch weiter informieren.
Bleibt gesund!
20.04.2021, 09:49
👉 Elternschaft und Erziehern*innen erklären, dass es beim Testkonzept um Cluster- und nicht um Einzelfallerkennung geht. Es gibt keine 100% Sicherheit, auch wenn alle Testungen „verifiziert“ sind.
👉 Testkonzept beibehalten, als Alternative jedoch auch Testungen von zu Hause akzeptieren (mindestens tolerieren). Jede einzelne Durchführung muss schriftlich mit entsprechenden Klauseln bestätigt werden. Als „Einstiegshürde“ und Voraussetzung soll ggf. eine Teilnahme an einem z.B. durch das Testzentrum durchgeführten Kurs gelten.
👉 Wer symptomatische Kinder in die Einrichtung bringt, muss direkt vor-Ort einen Test machen.
19.04.2021, 22:47
⛔ Die Petition distanziert sich ganz klar und ausdrücklich von Testverweigerern *innen, Coronaleugnern*innen und Verschwörungstheoretikern*innen! 👊
In der Petition geht es um die Sicherstellung eines individuellen und kindgerechten Testens 💪
Aber durch die Pandemie kommen wir nur gemeinsam und solidarisch 🤝 Stadt Gaildorf
18.04.2021, 22:57
Liebe Unterstützer*innen,
kurzes Update zum aktuellen Stand der Petition. Wir sind jetzt schon bei 181 Gaildorfer*innen (was ~55% vom Quorum entspricht). Davon sind über 50% selbst Betroffene.
Aufgrund der großen Unterzeichner*innen-Zahl bin ich nun auch aufgefordert worden, die Kontaktdaten der Mitglieder des Gaildorfer Gemeinderats zu hinterlegen. Wenn das Quorum von 330 erreicht ist, wird openPetition automatisch eine Stellungnahme dieser einholen.
Trotzdem: Falls wird das Quorum nicht erreichen, werde ich stattdessen eine Stellungnahme der einzelnen Gemeinderatsmitglieder einfordernd. Wir haben dafür ein starkes Mandat!
Unterstützt aber bitte weiterhin die Petition indem ihr sie teilt. Wenn jeder Unterzeichner*in nur einen weiteren Unterzeichner*in findet (Partner*in, Verwandte, Freunde*in, Bekannte, Kollegen*in) schaffen wir locker die 330!
openpetition.de/!gaildorf
Euch noch einen schönen Rest-Sonntag und Grüße
17.04.2021, 12:05
Liebe Unterstützer*innen,
vielen Dank für deine Unterzeichnung der Petition! Nach kurzer Zeit sind schon fast 50% der benötigten Stimmen für die Einreichung bei der Stadt Gaildorf eingegangen. Wow!
Selbst die Tagespresse ist darauf aufmerksam geworden und hat gestern unter dem Titel "Schnelltest zum Frühstück?" darüber berichtet.
Um das Ziel der 330 Gaildorfer Unterschriften zu erreichen, benötigen wir jedoch noch weitere Unterstützer*innen! Der Sammlungszeitraum beträgt noch 4 Tage.
Bitte informiere andere darüber per EMail, WhatsApp, usw. und verhelfe der Petition damit zum Erfolg!
openpetition.de/!gaildorf
Nochmals vielen Dank und Grüße
Florian Gerteisz
