unsere Petition ist weiterhin in der Bearbeitung.
Der Grund, es wird immer noch auf eine Stellungnahme des Innenministeriums gewartet. Die soll nun bis Ende des Monats endlich vorliegen.
Im Innen- und Rechtsausschuss wurden die Gesetzesentwürfe von der CDU und den Piraten am 8.2. und am 15.2 auf Wunsch der Regierungskoalition von der Tagesordnung gestrichen.
Das Gleiche galt für den Finanzausschuss am 9.2.
Unabhängig davon haben wir auf Bitten aus dem Unterstützerkreis beigefügte Umfrage an die Parteien geschickt.
Wir sind auf die Rückmeldungen gespannt.
heute tagte der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag. Die eingesandten Stellungnahmen werden als Umdrucke bezeichnet und sind in der Tagesordnung direkt aufrufbar:
Laut Tagesordnung war als Punkt 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) die Gesetzesentwürfe der CDU und der Piraten angesetzt.
Wir waren als Besucher anwesend und mussten mit Erstaunen hören, dass die SPD ohne Begründung die Streichung von diesem Tagesordnungspunkt beantragt hat. Dem wurde stattgegeben.
Uns wurde im Nachherein erklärt, dass das ein üblicher Vorgang sei, wenn eine Fraktion noch internen Klärungsbedarf hat.
Wir sind jetzt gespannt, wie das morgen, am 09.02.2017 im Finanzausschuss läuft. Da soll das Thema auch Tagesordnungspunkt 2 sein.
wir wünschen Euch nachträglich ein frohes neues Jahr.
Unsere Petition ist noch immer in der Bearbeitung und wird vermutlich Ende Januar im Petitionsausschuss behandelt.
Zwischenzeitlich sind wir vom Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme für einen Gesetzesentwurf der CDU und zu einem Änderungsantrag der Piraten zum KAG gebeten worden. Die Plenarsitzung war am 18.11.2016. Wir werden dort natürlich unsere Position vertreten. Unsere Stellungnahme werden wir zeitnah veröffentlichen.
Es ist in den vergangenen Tagen und Wochen doch deutlich geworden, dass die jetzige Regierungskoalition kein Interesse an einer Abschaffung hat, trotz hoher Steuereinnahmen.
Ob der OB aus Kiel mit seinem Beitrag seine eigene Partei und deren Koalitionspartner zum Nachdenken und dann zum Handeln bringt, ist zu bezweifeln.
Zumal es eine neue Begründung für die Abschaffung in Berlin und Hamburg gibt: Das sind ja Stadtstaaten. Also, keine Bundesländer?
Diese abstruse Einstellung ist für uns nicht nachvollziehbar. Gestalterische Fähigkeiten sehen anders aus. Der Wille für Veränderung im Sinne des Bürgers fehlt.
Wir haben auf die Bitte einiger Unterstützer reagiert, die Informationen für die eigenen Versammlungen benötigen. Wir haben dafür die beigefügte Präsentation erstellt.
Sie sollte die wichtigsten Punkte zusammenfassen, erhebt aber keinen Rechtsanspruch. Wir sind keine Profis, deshalb bitten wir um Nachsicht, wenn etwas fehlen sollte.
Die Präsentation steht als PowerPoint-Datei zur eigenen Bearbeitung auf Anfrage natürlich zur Verfügung.
Um den Druck zu erhöhen, haben wir Kontakt zu den Initiatoren zum Thema Windkraftanlagen aufgenommen. Auch hier wird von der Regierung nur verwaltet.
Wir würden es begrüßen, wenn diese beiden Initiativen von uns allen mit unterstützt werden, da wir auch deren Unterstützung haben.
schon bei den ersten Gesprächen mit Vertretern zweier Landtagsfraktionen hat sich ja herausgestellt, dass eine sehr hohe Unkenntnis über Kosten/ Nutzen der Straßenbaubeiträge herrscht.
Um unsere Verhandlungsposition zu stärken, bitten wir Euch, die beigefügte Bürgerfrage in der nächsten Rats- bzw. Gemeindevertretersitzung (bitte auf Abgabefristen achten) zu stellen und uns dann die Antwort zukommen zu lassen. Mehrfach gleiche Anfragen von verschiedenen Bürgern sollten kein Problem sein. Dann wissen die Adressaten wenigstens, dass das berechtigte Fragen sind.
Wir wollen eine landesweite Übersicht mit genau dieser Transparenz erstellen.
Wir vermuten, dass nicht unerhebliche Steuergelder für diese Verwaltungsprozeduren ver(sch)wendet werden.
Bei Bedarf stelle ich gern das Word-Dokument zur Verfügung.
der Hamburger Senat hat am 9.11.2016 einstimmig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Und das innerhalb von 5 Monaten.
Daran sollte sich unser Landtag ein Beispiel nehmen.
Es gibt ein schönes Zitat: „Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will, sucht Gründe“.
Unsere Petition ist noch in der Bearbeitung. Laut Auskunft aus dem Geschäftszimmer des Petitionsausschusses werden z. Zt. Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen eingeholt und somit wird die Beratung bedingt durch die Weihnachtsferien voraussichtlich Februar/März 2017 stattfinden.
Weitere Informationen entnehmt bitte der beigefügten Datei.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
→ Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4815
Änderungsantrag
...der Fraktion der Piraten - Drucksache 18/488
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
→ Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4815
Änderungsantrag
...der Fraktion der Piraten - Drucksache 18/488
Bei der jetzigen Konstellation im Landtag ist ein Erfolg der Petition nicht vorhersehbar. Auch einen Zeitrahmen konnte uns nicht genannt werden. Deshalb haben wir heute vorsorglich die ersten Schritte für eine Volksinitiative eingeleitet. Der jetzige Zeitpunkt ist natürlich sehr günstig.
Sobald uns die genauen Voraussetzungen und Vorgehensweise dafür und auch der weitere Petitionsverlauf bekannt sind, werden wir berichten.
