08.02.2017, 23:49

Liebe Unterstützer,

heute tagte der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag. Die eingesandten Stellungnahmen werden als Umdrucke bezeichnet und sind in der Tagesordnung direkt aufrufbar:

www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/einladung/2017/18-155_02-17.pdf

Laut Tagesordnung war als Punkt 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) die Gesetzesentwürfe der CDU und der Piraten angesetzt.
Wir waren als Besucher anwesend und mussten mit Erstaunen hören, dass die SPD ohne Begründung die Streichung von diesem Tagesordnungspunkt beantragt hat. Dem wurde stattgegeben.
Uns wurde im Nachherein erklärt, dass das ein üblicher Vorgang sei, wenn eine Fraktion noch internen Klärungsbedarf hat.

Wir sind jetzt gespannt, wie das morgen, am 09.02.2017 im Finanzausschuss läuft. Da soll das Thema auch Tagesordnungspunkt 2 sein.

www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/finanz/einladung/2017/18-147_02-17.pdf

Wer Interesse hat, kann das über ParlaRadio verfolgen.

Neuigkeiten von unserer Petition gibt es leider noch nicht. Da heißt es - weiter warten.

Soweit erstmal.

Viele Grüße
Andreas Gärtner