Vorsicht bei der Wahlkampfaussage der CDU: „CDU wirbt mit Aus für Straßenausbaubeiträge“
Das bedeutet bei der CDU keine Abschaffung!
Dahinter verbirgt sich deren alte Kernbotschaft der Kann-Regelung:
Auszug aus der Stellungnahme vom 24.03.2017 an uns:
„Die CDU setzt sich für eine Aufhebung der Pflicht zur Erhebung der Straßenbaubeiträge ein. Wir wollen den Kommunen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden.
In vielen Kommunen, die andere Möglichkeiten zur Finanzierung haben,
hätte dies unmittelbar das Ende der Straßenbaubeiträge zur Folge“.
Antworttext Daniel Günther vom 13.04.2017 aus einer Mail an einen unserer Unterstützer:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im November 2016 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Entscheidung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen wieder in die Hand der Gemeinden gelegt werden soll. Dies würde nach meiner Einschätzung dazu führen, dass viele Gemeinden darauf verzichten würden, Anlieger zusätzlich zu belasten, weil auch die Erhebung der Ausbaubeiträge selbst sehr aufwendig ist und sich damit in vielen Fällen nicht rechnet. Bei SPD, Grünen und SSW gab es bislang leider keinerlei Bereitschaft, über die Rückkehr zur Freiwilligkeit der Erhebung auch nur zu reden. Eine Initiative zur Abschaffung der Beiträge wäre, wie Sie richtig feststellen, komplett aussichtslos.“
Wieviel reiche Kommunen haben wir, die sich das leisten können?
Arme Kommunen müssen weiterhin die Anlieger belasten und bleiben damit bei der Satzungspflicht.
Lasst Euch kein Sand in die Augen streuen. Auch sie wollen weiterhin nur einseitig uns Anlieger belasten.
aufgrund einiger Nachfragen möchten wir eine Unsicherheit zu den, in der letzten Neuigkeit vom 31.03.2017 bereitgestellten Flyern beseitigen.
Es besteht keine Impressumspflicht, da es sich lt. Pressegesetz SH §6 um private und nicht gewerbsmäßige Werbeflyer handelt.
Lasst Euch also nicht durch unsachliche und nicht beweisbare Aussagen einiger Leute an der Verteilung hindern. Das zeigt nur, dass wir den Nerv getroffen haben und auf dem richtigen Weg sind.
Podiumsdiskussion:
Einige Unterstützer und auch wir haben Einladungen zu Podiumsdiskussionen erhalten.
Wir freuen uns natürlich sehr über diese Wertschätzung.
Das beigefügte Dokument beinhaltet etwas Hintergrundwissen, Stellungnahmen der Parteien in Kurzform, Fragen an die Abschaffungsgegner und natürlich etwas Wahlkampfrhetorik.
Wir hoffen, dass das den einen oder anderen etwas Unterstützung bietet.
Bei den Veranstaltungen sollten, wenn möglich, natürlich unsere Flyer verteilt werden.
wir wurden darauf hingewiesen, dass wir eventuell gegen Urheberrechte verstoßen.
Das gilt für die Parteien, die gegen die Abschaffung sind.
Deshalb bitten wir Euch, die als Anlage beigefügten Flyer zu verwenden.
Wir wollen uns keinen unnötigen Ärger einhandeln.
Die Druckerei ist informiert und handelt dementsprechend.
Tut uns leid, dass das jetzt erst bekannt wird.
nach dem ersten Durchatmen möchten wir uns heute bei Euch allen für die aktive und seelische Unterstützung recht herzlich bedanken. Ohne Euch wäre diese Petition nicht so spektakulär verlaufen.
Laut dem Ausschussvorsitzenden Uli König ist diese Petition die mit Abstand größte an Stimmenzahl eingereichte Petition in dieser Legislaturperiode. Die unentschuldigten Ausschussmitglieder haben das leider verpasst. Mal sehen, was am 25. April rauskommt.
Jetzt gilt es, das Wasser bis zur Wahl am Kochen zu halten.
Wir haben bereits Hinweise bekommen, dass unsere Neuigkeit vom Dienstag etwas unklar formuliert war. Ursache waren wahrscheinlich noch die Nachwirkungen von der Anhörung.
Deshalb wollen wir nochmal kurz vorstellen, wie wir uns den Wahlkampf vom Ablauf her vorstellen.
Unser Ziel ist es, möglichst viele Haus- und Grundstücksbesitzer davon zu überzeugen, dieses Mal keine der Parteien zu wählen, die gegen die Abschaffung sind. Deren Wertschätzung haben wir ja im Ausschuss erlebt. Sie dürfen nicht wieder auf ihre Stammwähler setzen. Diese eine Mal darf nicht traditionell gewählt werden. Das alles muss sich rumsprechen.
Um das zu erreichen, sollen unsere Flyer landesweit verteilt werden. Ein Flyer mit gleichen Layout und Inhalt hat einen hohen Wiedererkennungswert, der wahrscheinlich auch in irgendeiner Parteizentrale landen wird.
Verteilungsmöglichkeiten:
- Parteien kündigen auf ihren Webseiten ihre öffentlichen Veranstaltungstermine an. Es ist nicht verboten, vor Veranstaltungsbeginn am Eingang den Besuchern unseren Flyer an die Hand zu geben, nach dem Motto: Wissen bildet
- Briefkasteneinwurf in gesamten Straßenzügen
- Verteilaktionen in Einkaufszentren, Marktplätzen, eigentlich überall, wo Publikumsverkehr ist
- Die Parteien, die für die Abschaffung sind, freuen sich natürlich darüber, wenn unerwartete Hilfe an ihren Infoständen auftaucht
- Nutzt auch die Medien, Facebook, Twitter usw.
Die beigefügten Wahlkampfflyer (s. Anlage) sind so vorbereitet, dass sie zum doppelseitigen Ausdruck (Einstellung: beidseitig, kurze Seite) auf einem (Farb)drucker gedacht sind und anschließend entsprechend geschnitten werden. Für größere Auflagen lohnt sich die Bestellung bei der angegebenen Druckerei.
Jeder, der Zeit und Lust hat, sollte bei sich vor Ort aktiv werden, vielleicht auch mit einer kleinen Mannschaft.
Unterstützer, auch Neumünsteraner, die aktiv den Wahlkampf unterstützen möchten, bitten wir um Rückmeldung. Einmal zwecks Koordination, damit wir u. a. ortsbezogene Zuordnungen vermitteln können und um dem Medien Stoff liefern zu können.
Wünschen wir uns viel Erfolg
die heutige Anhörung war eine ernüchternde Veranstaltung. Nicht nur, dass die Küstenkoalition (SPD, Bündnis90/Grüne und SSW) erfolgreich verhindert hat, dass unsere Petition noch in dieser Legislaturperiode endgültig behandelt wird, hat man heute die Wertschätzung uns gegenüber erfahren. Von 13 Ausschussmitgliedern waren nur 7 anwesend. Der Rest hat unentschuldigt gefehlt. So gehen diese Parteien mit uns zugestanden Bürgerrechten um. Diese Ignoranz ist ungeheuerlich und gehört abgestraft.
Um 19.30 Uhr wird im Schleswig-Holstein Magazin darüber berichtet.
Ab sofort beginnt unser Wahlkampf.
Wir haben einen, im Anhang beigefügten doppelseitigen Wahlkampflyer in verschiedenen Ausführungen vorbereitet, den Ihr zum Verteilen nutzen könnt.
Wer möchte, kann den 3er Flyer auch drucken lassen. Kostenpunkt ca. 40,00 €/1.000 Stück.
Die Druckvorlage für „Wahlkampf-Flyer-Final-3-Q“ liegt bereits bei der Firma vor:
Folienbeschriftung Jörg Ziemert
Knud-Laward-Str. 30
24837 Schleswig
Telefon: 04621 - 48 36 52
Mobilfunknummer: 0171 - 3 83 32 71
Wir werden hier in Neumünster an den Infoständen der uns unterstützenden Parteien, unsere Flyer und zusätzlich in den, aus den Unterschriftenlisten herausgesuchte Straßen, verteilen.
Die Unterstützer, die selbst Unterschriften gesammelt haben, können zur besseren Übersicht von uns für den jeweils betreffenden Ort eine sortierte Straßenliste bekommen.
Einfach per Mail melden.
Wir bitten Euch eindringlich, diesen Wahlkampf mit zu unterstützen, denn es ist unsere einzige Chance, auf die kommende Legislaturperiode Einfluss zu nehmen.
Wer morgen Abend im Eckernförder Raum Zeit hat, kann um 19.30 Uhr im CARLS Showpalast Eckernförde an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Dort tritt unser Petitionsunterstützer Frank Dreves als parteiloser Direktkandidat gegen die Granden (Günther, Kubicki & Co.) der Landespolitik an. Er wird Eure Unterstützung bestimmt zu schätzen wissen.
der Petitionsausschuss hat uns zur Anhörung eingeladen.
Dort haben wir die Möglichkeit, nochmals unser Anliegen detailliert vorzutragen.
Die Anhörung ist öffentlich.
Wer also Zeit und Lust hat, kann gern kommen.
Termin: 28.03.2017, 9.00 Uhr
Ort: Raum 142, Landeshaus Kiel
vermutlich am 28. März wird unsere Petition im Ausschuss behandelt. Wir sind gespannt.
Morgen stehen mal wieder die Gesetzesentwürfe von CDU und Piraten im Innen- und Rechtsausschuss als Top 3 auf der Tagesordnung. Jetzt muss es wohl behandelt werden.
Sogar die Regierungskoalition hat einen eigenen Antrag eingebracht. Man möchte u.a. die Ratenzahlung von 10 auf 20 Jahre verlängern. Also, auch dort weiterhin kein Umdenken.
