10.12.2019, 15:15
80 Gemeinden im Kreis Segeberg nicht in Schleswig-Holstein
Neuer Petitionstext: Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Bornhöved! Viele Jahre ist es in Bornhöved versäumt worden die Gemeindestraßen zu erhalten und zu erneuern!
Nach Einführung der Straßenbaubeitragssatzung sollte dies durch die zusätzliche Beteiligung der Anlieger nachgeholt werden - auf "Kosten der Bürger"! Die Gemeinde Bornhöved hat wenig Geld, aber das kann doch nicht das Argument sein, die Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten! Viele Anlieger haben sich zur finanziellen Absicherung im Alter ein Eigenheim angespart, viele junge Familien finanzieren sich ein Eigenheim...Einzelschicksale, die diese zT sehr hohen Beiträge einfach nicht zahlen können... Wenn kein Geld da ist, müssen Erneuerungen einfach "Stück für Stück" gemacht werden, so wie es jeder Bürger auch selbst machen würde!
Hohe Verwaltungskosten von bis zu 40% der Bausumme allein für die Erhebung/Verwaltung der Beiträge sollten sinnvoller eingesetzt werden!
Es ist nicht vetretbar, dass Bürger einer kleinen Gemeinde über die Grundsteuer hinaus mit hohen Straßenbaubeiträgen belastet werden!
Von den 95 Gemeinden in SH im Kreis Segeberg erheben 80 KEINE Straßenbaubeiträge! Diese 80 Gemeinden können nicht alle "reich" sein! Das ist eine unzulässige Ungleichbehandlung der Bürger durch die öffentliche Verwaltung! Unserer Ansicht nach tragen die gewählten Gemeindevertreter die Verantwortung dafür. Nur sie können mit demokratischer Mehrheit die Satzung abschaffen!
Wir Bürger müssen aktiv werden und öffentlichen Druck zum Umdenken aufbauen!
Neue Begründung: Straßenbaubeiträge sind ungerecht!
Anlieger an Kreis- und Landesstraßen müssen nie bezahlen! Alle benutzen auch die Gemeindestraßen! Überörtlicher landwirtschaftlicher Schwerlastverkehr belastet auch die Gemeindestraßen!
Existenzgefährdung für Einzelschicksale vor allem junge Familien und Rentner!
Die Belastung durch die Grundsteuer ist schon hoch genug!
Unnötige Verwaltungskosten allein für die Erhebung/Bearbeitung der Beiträge von bis zu 40% der Bausumme!
80 (von 95) Gemeinden in Schleswig-Holstein im Kreis Segeberg erheben KEINE Straßenbaubeiträge!
Die Interessen der Bürger sollten wahrgenommen werden!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 131 (98 in Bornhöved)
