11.06.2021, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
10.06.2020, 10:16
Leider wird das Ergebnis dieser Petition von den Gemeindevertretern von Bornhöved ignoriert!
Laut "Gesetz" brauchen sich die Gemeindevertreter nicht mit diesem Anliegen befassen!
Aber wir geben nicht auf Gerechtigkeit zu fordern und haben eine Bürgerinitiative gegründet - unterstützen Sie uns, um in Bornhöved die Abschaffung der ungerechten Straßenbaubeiträge zu erreichen! Gerade jetzt in der Corona-Zeit hat sich die finanzielle Situation der einzelnen Bürger nochmals verschlechtert und es gbit genug Unterstützung (Fördermittel) vom Land SH! In vielen anderen Bundesländern und Gemeinden sind die Straßenbaubeiträge schon abgeschafft!
www.strabo-bornhoeved.de/
Unterstützen Sie die Bürgerinitiative mit Ihrem Namen, damit wir durch viele Stimmen endlich mal gehört werden!
Strabo Bornhöved
03.03.2020, 07:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Parlament geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-bornhoeved
18.02.2020, 07:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Parlament eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbaubeitraege-in-bornhoeved
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
10.12.2019, 15:15
80 Gemeinden im Kreis Segeberg nicht in Schleswig-Holstein
Neuer Petitionstext: Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Bornhöved! Viele Jahre ist es in Bornhöved versäumt worden die Gemeindestraßen zu erhalten und zu erneuern!
Nach Einführung der Straßenbaubeitragssatzung sollte dies durch die zusätzliche Beteiligung der Anlieger nachgeholt werden - auf "Kosten der Bürger"! Die Gemeinde Bornhöved hat wenig Geld, aber das kann doch nicht das Argument sein, die Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten! Viele Anlieger haben sich zur finanziellen Absicherung im Alter ein Eigenheim angespart, viele junge Familien finanzieren sich ein Eigenheim...Einzelschicksale, die diese zT sehr hohen Beiträge einfach nicht zahlen können... Wenn kein Geld da ist, müssen Erneuerungen einfach "Stück für Stück" gemacht werden, so wie es jeder Bürger auch selbst machen würde!
Hohe Verwaltungskosten von bis zu 40% der Bausumme allein für die Erhebung/Verwaltung der Beiträge sollten sinnvoller eingesetzt werden!
Es ist nicht vetretbar, dass Bürger einer kleinen Gemeinde über die Grundsteuer hinaus mit hohen Straßenbaubeiträgen belastet werden!
Von den 95 Gemeinden in SH im Kreis Segeberg erheben 80 KEINE Straßenbaubeiträge! Diese 80 Gemeinden können nicht alle "reich" sein! Das ist eine unzulässige Ungleichbehandlung der Bürger durch die öffentliche Verwaltung! Unserer Ansicht nach tragen die gewählten Gemeindevertreter die Verantwortung dafür. Nur sie können mit demokratischer Mehrheit die Satzung abschaffen!
Wir Bürger müssen aktiv werden und öffentlichen Druck zum Umdenken aufbauen!
Neue Begründung: Straßenbaubeiträge sind ungerecht!
Anlieger an Kreis- und Landesstraßen müssen nie bezahlen! Alle benutzen auch die Gemeindestraßen! Überörtlicher landwirtschaftlicher Schwerlastverkehr belastet auch die Gemeindestraßen!
Existenzgefährdung für Einzelschicksale vor allem junge Familien und Rentner!
Die Belastung durch die Grundsteuer ist schon hoch genug!
Unnötige Verwaltungskosten allein für die Erhebung/Bearbeitung der Beiträge von bis zu 40% der Bausumme!
80 (von 95) Gemeinden in Schleswig-Holstein im Kreis Segeberg erheben KEINE Straßenbaubeiträge!
Die Interessen der Bürger sollten wahrgenommen werden!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 131 (98 in Bornhöved)
