Bürgerrechte

Abschaffung Der Straßenbaubeiträge In Bornhöved

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Amtsvorsteher Harald Krille

523 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

523 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

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Gesamt staatlicher Anteil an den Kraftstoffkosten (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Erdölbevorratungsbeitrag) Von 1,55 Euro für Benzin gehen rund 90,7 Cent an den Staat. Von 1,36 Euro für Diesel gehen rund 69,36 Cent an den Staat. Zusätzlich die Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der MwSt. Und dann noch diese Aussage: „47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer 2013 in die Staatskassen. Fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche. >>>https://www.welt.de/wirtschaft/article121719145/42-Milliarden-Euro-vom-Staat-zwecken

Quelle: www.avd.de/kraftstoff/staatlicher-anteil-an-den-krafstoffkosten/

4.0

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Der Unterhalt der kommunalen Straßen gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt, Instandsetzungen und Erneuerungen sind durch Steuern zu finanzieren. https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Strassenausbaubeitraege-in-Schleswig-Holstein-auf-dem-Rueckzug www.vssd.eu

Quelle:

3.3

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Contra

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