Volksvertreter Matthias W. Birkwald
Stellungnahme zur Petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
Gruppe Die Linke, zuletzt bearbeitet am 12.07.2024
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie besten Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Petition. Zunächst betone ich, dass ich als Rentenpolitiker nicht in die Detailfragen der geplanten Apothekenreform eingearbeitet bin.
Gleichwohl habe ich mich mit meiner Kollegin Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, in dieser Sache verständigt, sodass ich zumindest grob Stellung beziehen kann.
Ich halte die von Ihnen geäußerten Bedenken für sehr nachvollziehbar und sie werden in der Linken im Bundestag geteilt. Der Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass Einsparungen bei den Apotheken später irgendwo anders deutlich mehr Kosten erzeugen werden, etwa dann, falls mehr Menschen aufgrund der Neben- und Wechsel-wirkungen in den Notaufnahmen der Krankenhäuser landeten. Seine Apothekenreform setzt auf Qualitätsverschlechterung, um eine flächendeckende Versorgung lediglich zu simulieren.
Nach seiner Vorstellung sollten künftig Eltern erstmal recherchieren, welche Apotheke in der Nähe das benötigte ADHS-Medikament für ihr Kind überhaupt abgeben dürfte. Das ist lebensfremd und es löst kein einziges Versorgungsproblem.
Dass pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten die komplette Verantwortung für die Abgabe von Medikamenten und die Beratung zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen sollen, ist eine Überforderung. Mehr Verantwortung erfordert auch umfassende rechtliche Absicherung und angemessene Einkommen.
Dieses angemessene Einkommen für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA) sowie pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter (PKA) rückt aber mit den geplanten Kürzungen bei den Apothekenvergütungen in weite Ferne. Bei Herrn Prof. Dr. Lauterbachs Plänen geht es leider nicht nur um teilweise gerechtfertigte Umverteilung des Apothekenhonorars. Angesichts der Inflation handelt es sich um reale Kürzungen. Dieses Gesetz wird voraus-sichtlich das Apothekensterben weiter anheizen und die qualitätsgesicherte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung verschlechtern. Und dazu sage ich klar und deutlich: Nein!
Sollten Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie höflich, sich freundlicherweise an meine zuständige Kollegin Kathrin Vogler (kathrin.vogler@bundestag.de), die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB