Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag Rheinland-Pfalz sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Landtag Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
Unbeantwortet (79) 78,2% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (16) 15,8% |
Keine Stellungnahme (4) 4,0% |
Ich lehne ab (2) 2,0% |
13% unterstützen einen Antrag im Parlament.
12% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Dr. Sylvia Groß
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD, zuletzt bearbeitet am 05.06.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Der ländliche Raum wird sukzessive vernachlässigt. Die Ampel-Fraktion beschwört stets, den ländlichen Raum stärken zu wollen, aber nur hohle Phrasen. Erst werden Strassen abgestuft, die digitale Infrastruktur geht nicht voran, jetzt kommen die kleinen Schulen dran. Woher sollen die Ärzte, die der ländliche Raum dringend braucht, kommen, wenn derartig fahrlässig mit dem ländlichen Raum umgegangen wird?
Die Schulen- auch die kleinen- müssen erhalten bleiben.
CDU, zuletzt bearbeitet am 16.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
kleine Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, sind pädagogisch sehr wertvoll.
Die Grundschule muss für jedes Kind leicht zu erreichen sein. Deshalb muss die Schule im Dorf bleiben.
Wir haben uns bereits im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.
Dr. Susanne Ganster
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, zuletzt bearbeitet am 14.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich bin für den Erhalt der Grundschule in Wilgartswiesen und Busenberg. Diese beiden Grundschulen sind aus meinem Wahlkreis laut Liste des Ministeriums ggf. von einer Schließung betroffen. Aus meinen Gesprächen mit Elternvertreter, Lehrer und Schulträger vor Ort weiß ich, wie wichtig der Erhalt dieser Grundschule ist. In Briefen habe ich meine Einschätzung der Ministerin mitgeteilt und mich für den Erhalt eingesetzt.
Dr. Susanne Ganster, MdL
CDU, zuletzt bearbeitet am 11.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Unserer Meinung nach sind kleine rheinland-pfälzische Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, pädagogisch sehr wertvoll. Darüber hinaus vertreten wir den Standpunkt, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Wir fordern daher sinnvolle Strukturkonzepte, damit auch in Zukunft kleine Grundschulen in unserem Land eine Perspektive haben.
Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit mehrfach im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.
Thomas Weiner
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, zuletzt bearbeitet am 11.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Guten Tag,
grundsätzlich sollten wir versuchen, auch kleine Schulen zu erhalten. Natürlich hat alles irgendwo eine Grenze - für 3 Schüler kann man keine Schule bilden. Deshalb kommt es durchaus auf den Einzelfall an.
In meinem Wahlkreis ist die Grundschule Wernersberg (VG Annweiler, Kreis SÜW) auf der Streichliste. Diese soll erhalten bleiben, denn es gibt keinerlei Gründe, die dagegen sprechen.
- sie ist gut ausgestattet
- die Schülerzahlen steigen wieder, sodaß kommendes Jahr wieder 3 Klassen gebildet werden können
- im Falle einer Schließung würden 2 Lehrer weniger in Wernersberg benötigt, aber 4 Lehrer mehr in Annweiler, weil durch das Hinzukommen der Kinder aus Wernersber in allen 4 Jahrgansstufen die Meßzahlen überschritten würden
- das unter Denkmalschutz stehende Schulgebäude in Annweiler hat keine 4 freien Klassensäle und es müßte das Dachgschoß ausgebaut werden, was - mit Brandschutz und Denkmalschutzauflagen ein Millionenprojekt werden könnte, welches Schulträger und Land teuer käme
- das Schulgebäude in Wernersberg wird auch als Kulturzentrum genutzt, z.B. die Bibliothek
- die Kinder müßten mit dem Bus fahren oder von den Eltern gefahren werden - für die kleinen eine deutliche Verschlechterung und für die Eltern auch:
Also:
Grundschule Wernersberg muß erhalten werden !
Herzliche Grüße
Ihr
Thomas Weiner MdL
CDU, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich vertrete die Auffassung, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Des Weiteren haben die Grundschulen eine ganz besondere Bedeutung für unsere Dörfer.
Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen die Schließung der wertvollen Grundschulen vor Ort einsetzen.
Dr. Timo Böhme
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
CDU, zuletzt bearbeitet am 09.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich unterstütze die Petition ausdrücklich, habe sie selbst unterzeichnet und für weitere Unterzeichner geworben. In den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Eltern sowie Schulvertretern geführt habe, ist deutlich geworden, dass kleine Grundschulen ausgesprochen viele Vorteile haben und es eine Menge pädagogischer Gründe gibt, die ganz klar für ihren Erhalt sprechen. Zudem sehe ich die infrastrukturellen Argumente, die bei einer nachhaltigen Beurteilung ebenfalls zu werten sind. Grundschulen sind entscheidend für das sozialräumliche Gefüge eines Dorfes. Die Schließung kleiner Grundschulen konterkariert die Anstrengungen und Bemühungen des ländlichen Raumes, gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen.
Marion Schneid
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Ludwigshafen am Rhein II
CDU, zuletzt bearbeitet am 09.05.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Eine Grundschule vor Ort ist nicht nur für die Kinder und Familien, sondern für das gesamte Gemeinschaftsleben und die Attraktivität der Gemeinde von großer Wichtigkeit.
Martin Brandl
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, zuletzt bearbeitet am 30.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Am Dienstag, 2.5. habe ich zusammen mit Thomas Gebhard MdB einen Infostand in Wernerberg organisiert, wo wir für den Erhalt der dortigen Grundschule eintreten.
Schöne Grüße
Thomas Weiner
CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Kleine Grundschulen leisten bei entsprechender Ausstattung sehr gute pädagogische Arbeit insbesondere unter dem Gesichtspunkt der allseits geforderten individuellen Förderung des Kindes. Kleine Grundschulen entsprechen unserer Forderung: "Kurze Beine - kurze Wege!"
CDU, zuletzt bearbeitet am 27.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hält die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Thema Grundschulen für im Ansatz falsch. Die von der Bildungsministerin vorgelegte Prüfung von Grundschulen orientiert sich ausschließlich an den Kinderzahlen. Es fand keine Rücksprache mit Schulträgern, Elternbeiräten und Lehrern statt. Das führt zu Verunsicherung bei den betroffenen Grundschulen.
Das wollen wir anders.
Denn auch das Schulgesetz sagt etwas anderes. Dort steht: „Die Schulbehörde informiert den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren“. Dann soll der Schulträger seinerseits Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten. In der Leitlinie heißt es wörtlich: „Dem Schulträger steht am Ende des Gesprächs frei, einen Antrag auf Aufhebung der betroffenen Grundschule zu stellen“.
Es gibt außerdem deutlich mehr als 40 kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Bildungsministeriums selbst reden wir von rund 100 Grundschulen. Die Leitlinie legt die Verantwortung für die Zukunft kleiner Grundschulstandorte in die Hände der kommunalen Träger.
Durch die von Ministerin Dr. Hubig veröffentlichte Liste ist jetzt bei 40 Standorten „Feuer gelegt“ worden. Dies ist eine Bildungspolitik zum Abwinken.
Bildungspolitik und Grundschulpolitik muss vom Kinde aus betrachtet werden. Hier gilt es, pädagogische Konzepte, Elternwille und Schulträger zu berücksichtigen. Eine Diskussion muss mit den Betroffenen unter dem Gesichtspunkt zum Wohle des Kindes geführt werden. Es wird immer wieder die Notwendigkeit von organisatorischen Änderungen geben. Dies muss aber eindeutig anhand von Argumenten und Diskussionen mit den Betroffenen entschieden werden.
Ich fordere die betroffenen Grundschulen auf, wie im Schulgesetz verankert, ihrerseits die Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen zu erarbeiten, damit wir im ländlichen Raum unsere Maxime „Kurze Beine – kurze Wege“ zum Wohle des Kindes weiterhin umsetzen können.
Michael Billen
MdL Rheinland-Pfalz
Dirk Herber
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Damit die Dörfer im ländlichen Raum nicht sterben und um junge Familien überhaupt noch zu motivieren weiterhin oder in Zukunft auf dem Dorf zu leben, muss auch alles für eine vernünftige Infrastrunktur getan werden. Dazu gehört insbesondere auch eine Grundschule.
Michael Wäschenbach
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Bin selbst Unterzeichner der Petition und habe mich schon VOR dem Start der Petition mit umfassenden Unterlagen für den Erhalt der betroffenen Grundschule in meinem Wahlkreis eingesetzt und eng mit der Elterninitiative zusammen gearbeitet. Das Problem ist nicht bei den Abgeordneten der CDU Fraktion, das Problem liegt bei den Regierungsparteien.
Danke für die Petition.
www.michael-waeschenbach.de
AfD, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die ländlichen Regionen müssen eine Zkunft haben!
Dr. Peter Enders
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Erfahrungen aus Gesprächen mit Lehrern
Bettina Brück
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD, zuletzt bearbeitet am 19.05.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.
Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.
Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.
Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!
Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleine Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.
Ich werde die in meinem Wahlkreis befindlichen Schulträger der kleinen Grundschulen in Heidenburg, Malborn, Morbach-Haag, Monzelfeld und Wintrich selbstverständlich bei der Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten intensiv unterstützen.
Giorgina Kazungu-Haß
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Neustadt an der Weinstraße
SPD, zuletzt bearbeitet am 19.05.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich lehne ab.
Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.
Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.
Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!
Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleine Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.
Ich unterstütze die in meinem Wahlkreis befindliche Kleine Grundschule Esthal selbstverständlich bei der Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten intensiv und bin bereits in Kontakt mit dem Träger und der Gemeinde.
SPD, zuletzt bearbeitet am 24.05.2017
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Keine Stellungnahme.
Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.
Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.
Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!
Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleinen Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.
Ich stehe aktuell in intensivem Kontakt mit den vier von der Überprüfung betroffenen Grundschulen in meinem Wahlkreis Bitburg-Prüm. Dabei werde ich die Schulträger nach deren Konzepterstellung und einer nachhaltigen Prognose und Konzeption ausdrücklich unterstützten! Gerade im flächenmäßig größten Landkreis in RLP ist die Schulinfrastruktur ein hohes Gut und Außnahmen vom SchulG begründbar. Nichtsdestotrotz gibt es selbstverständlich auch für eine kleine Grundschule "Grenzen", die aktuelle Überprüfung kann in diesem Sinne auch eine Chance darstellen.
Martin Louis Schmidt
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD, zuletzt bearbeitet am 18.05.2017
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die kleinen Grundschulen sind für uns alle, insbesondere jedoch für die Zukunftssicherung der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ungemein wichtig. Sie tragen wesentlich zum Erhalt der Lebensqualität gerade junger Familien bei. Allzu viel Infrastruktur – Ärzte, Post- und Sparkassenfilialen, Gaststätten, gute Straßen- und Bahnverbindungen u. a. – ist bereits verlorengegangen, weitere Einschnitte könnten für so manche Ortsgemeinschaft perspektivisch das Aus bedeuten.
CDU, zuletzt bearbeitet am 10.05.2017
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
CDU, zuletzt bearbeitet am 26.04.2017
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich möchte den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven erhalten.
Thomas Roth
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Marco Weber
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Steven Wink
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Dr. Volker Wissing
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Sven Teuber
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Heijo Höfer
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Heribert Friedmann
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Michael Frisch
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Matthias Joa
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Uwe Junge
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Jürgen Klein
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Eveline Lemke
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Helga Lerch
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Damian Lohr
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Nina Klinkel
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Jens Ahnemüller
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Monika Becker
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Gabriele Bublies-Leifert
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Ralf Seekatz
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Thomas Wansch
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Daniel Matthias Schäffner
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Heike Scharfenberger
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Ludwigshafen am Rhein II
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Marc Ruland
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Barbara Schleicher-Rothmund
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Germersheim
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Christine Schneider
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Landau in der Pfalz
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Alexander Schweitzer
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Südliche Weinstraße
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Martin Haller
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Hendrik Hering
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Michael Hüttner
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Alexander Licht
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Jutta Blatzheim-Roegler
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Dr. Bernhard Braun
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Alexander Fuhr
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Kathrin Anklam-Trapp
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
Wahlkreis: Rhein-Selz/Wonnegau
SPD
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet
Christian Baldauf
ist Mitglied im Parlament Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
zuletzt angeschrieben am 26.04.2017
Unbeantwortet