Volksvertreter Michael Billen

Die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hält die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Thema Grundschulen für im Ansatz falsch. Die von der Bildungsministerin vorgelegte Prüfung von Grundschulen orientiert sich ausschließlich an den Kinderzahlen. Es fand keine Rücksprache mit Schulträgern, Elternbeiräten und Lehrern statt. Das führt zu Verunsicherung bei den betroffenen Grundschulen.
Das wollen wir anders.
Denn auch das Schulgesetz sagt etwas anderes. Dort steht: „Die Schulbehörde informiert den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren“. Dann soll der Schulträger seinerseits Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten. In der Leitlinie heißt es wörtlich: „Dem Schulträger steht am Ende des Gesprächs frei, einen Antrag auf Aufhebung der betroffenen Grundschule zu stellen“.

Es gibt außerdem deutlich mehr als 40 kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Bildungsministeriums selbst reden wir von rund 100 Grundschulen. Die Leitlinie legt die Verantwortung für die Zukunft kleiner Grundschulstandorte in die Hände der kommunalen Träger.
Durch die von Ministerin Dr. Hubig veröffentlichte Liste ist jetzt bei 40 Standorten „Feuer gelegt“ worden. Dies ist eine Bildungspolitik zum Abwinken.

Bildungspolitik und Grundschulpolitik muss vom Kinde aus betrachtet werden. Hier gilt es, pädagogische Konzepte, Elternwille und Schulträger zu berücksichtigen. Eine Diskussion muss mit den Betroffenen unter dem Gesichtspunkt zum Wohle des Kindes geführt werden. Es wird immer wieder die Notwendigkeit von organisatorischen Änderungen geben. Dies muss aber eindeutig anhand von Argumenten und Diskussionen mit den Betroffenen entschieden werden.

Ich fordere die betroffenen Grundschulen auf, wie im Schulgesetz verankert, ihrerseits die Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen zu erarbeiten, damit wir im ländlichen Raum unsere Maxime „Kurze Beine – kurze Wege“ zum Wohle des Kindes weiterhin umsetzen können.

Michael Billen
MdL Rheinland-Pfalz