Ich verweise auf die Stellungnahme der CDU-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern.
Sie ist auf unserer Homepage zu finden:
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=116

Ich schließemich den Ausführungen meiner Fraktionkollegen an.
Des weiteren verweise ich gerne auf Pressemitteilung die auf unserer Homepage vorzufinden ist: www.die-linke-kaiserslautern.de/nc/stadtverband/aktuell/

Am 23. Januar haben wir zu diesem wichtigen Thema folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Die Fraktion DIE LINKE nimmt mit Freude wahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern daran interessiert sind das kulturelle Erbe des Pfaff-Areals zu erhalten.
„Bei der Entwicklung des Pfaff-Geländes ist längst nicht alles „unverhandelbar““, erklärt Carsten Brossette, stv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verwaltungsrates der PEG. "Es gilt jetzt genauer hinzuschauen, welche Gebäude ein Denkmalschutz erhalten und wie die Bürgerinnen und Bürger in die weitere Entwicklung des Areals eingebunden werden.“
„Die Finanzhoheit und die Planungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden ad absurdum geführt, wenn der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt durch die Landesaufsicht so eingeschnürt wird, dass es nicht möglich ist, auch nur ein einziges kulturell wichtiges Gebäude selbst zu erhalten.“, so Carsten Brossette weiter.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiter für Zwischennutzungen, für einen möglichst großen Erhalt des kulturellen Erbes und für die verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Pfaff hat über ein Jahrhundert die Wirtschafts- und Sozialgeschichte und auch das Stadtbild Kaiserslauterns entscheidend mitgeprägt und spiegelt sich in den Biographien vieler Lautrer Familien.
Die künftige Gestaltung des Pfaffgeländes bietet nun die Chance, diesen Teil der historischen und kulturellen Identität der Stadt in einen zukunftsfähigen Stadtteil zu wandeln, in dem Wohnen, Arbeiten und (auch Bau-)Kultur sich verbinden. Wenn es gelingt, von den vorhandenen Gebäuden einige zu erhalten, könnte hier ein Ensemble entstehen, das sich von den früheren Sünden im Umgang mit historischer Bausubstanz positiv abhebt.
Dass es möglich ist, die Charakteristika ehemaliger Industriestandorte zu erhalten und mit einer zeitgemäßen Nutzung zu verbinden, haben andere Städte schon vorgemacht, hier sollten wir uns Anregungen holen und unter Beteiligung von Bürgern, dem Gestaltungsbeirat und weiteren Fachleuten einen Rahmenplan entwickeln. Auch das in Kaiserslautern vorhandene Potential in Wissenschaft und Forschung könnte und sollte hier mit einbezogen werden.
Die Resonanz auf die Petition „Pfaff erhalten-Stadt gestalten“ wie auch die rege Beteiligung an der Zukunftswerkstatt zeigen das lebhafte Interesse der Bürger an Mitwirkung und Transparenz im künftigen Planungsprozess. Die Fraktion „DIE GRÜNEN“ im Stadtrat hat bereits früh die Bürgerbeteiligung eingefordert und beim Lesen der bisherigen Beiträge freut es mich zu sehen, dass diese Forderung nun auch fraktionsübergreifend Zustimmung zu finden scheint.

Die CDU-Fraktionsmitglieder im Rat der Universitätsstadt Kaiserslautern geben folgende Erklärung ab:

Es ist und war das erklärte Ziel der Kaiserslauterer CDU, das Pfaff-Areal gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.
Hierzu gibt es seit Anfang 2014 bis heute eine Vielzahl Öffentlicher Erklärungen, Anträge im Stadtrat und verschiedene Briefen an den Oberbürgermeister, welche sowohl die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise der Verwaltung, als auch konstruktive Vorschläge zur Einbeziehung der Bürger zum Inhalt hatten.
Unsere Forderungen und Vorschläge waren immer sachlich begründet und stehen weitgehend im Einklang mit den Vorstellungen der Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“.

Dass sich der kürzlich auf politischen Druck installierte Gestaltungsbeirat erstmals mit dem Pfaff-Areal befasst hat ist zu begrüßen.
Bedenklich stimmt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, dass zwar in ein Dialogverfahren eingetreten werden soll, eine Mitbestimmung jedoch aus Zeitgründen nicht möglich sei.
Daraus schließt die CDU-Fraktion, dass der Oberbürgermeister im Traum nicht daran denkt, die interessierten Bürger sowie fach- und sachkundige Menschen in das Verfahren einzubeziehen.

Kann er nicht, will er nicht, oder beides?

Die seitherige Verhaltensweise des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass er sich in den Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Insolvenzverwalter und damit die Stadt zu Dingen verpflichtet hat, die andere Lösungen nicht mehr möglich machen.

Ungeachtet dessen fordern die Mitglieder der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister erneut dazu auf Transparenz herzustellen.
Die Bürger dieser Stadt und dieses Landes haben einen Anspruch auf Information und Beteiligung.

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird

Das ehemalige Pfaffareal ist mittlerweile zum größten Entwicklungsgebiet der Stadt Kaiserslautern geworden.
Man kann den neu geplanten Stadtteil rund ums `Pfaffe` als Bindeglied zwischen Universität und Stadtmitte sehen.

Im Zuge der letzten Begehung mit Dr. Krämer und dem Gestaltungsbeirat wurden auch die Gebäude besichtigt, die Sanierungspotential haben.
Der Verfall der Gebäude geht erschreckend schnell voran.
Als Beispiel möchte ich die aus meiner Sicht erhaltungswürdige Kantine nennen.
Wir haben festgestellt, daß wenn Dach und Front nicht bis zum nächsten Winter vor Frost geschützt werden,
kann auch diese nicht erhalten werden.
Erhaltenswert finde ich auch die ältesten Produktionsgebäude aus Sandstein.
Meine Vision hierzu: die Fassade zu erhalten und dahinter moderne Wohnbauten zu integrieren -
angelehnt an die Docklands in London. Dort wurden komplette Lagergebäude renoviert, verkauft oder vermietet.

Bei allen Ideen und Visionen dürfen wir jedoch einen wichtigen Aspekt nicht außer Acht lassen.
Wir müssen uns an die finanziellen Vorgaben halten und dürfen diese nicht gefährden.
Meine Empfehlung: Prüfung, ob ein Teil der finanziellen Zuschüsse des Landes, die zum Abriss der Gebäude bereitstehen,
evtl. zur Sicherung vor dem Verfall der Gebäude verwendet werden können.

Eine weitere Herausforderung ist die architektonische Integration der angedachten SWK-Zentrale in das Gesamtkonzept.

Desweiteren wäre es sicher für den Stadttourismus ein Gewinn die Marke Pfaff, die weltweit mit der Stadt Kaiserslautern in Verbindung gebracht wurde und wird, mit einem Pfaff-Nähmaschinenmuseum - evtl. in den Neubau der SWK integriert - nach außen zu repräsentieren anstatt ‚es Herr Paffe‘ komplett aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen.

Es ist und war das erklärte Ziel der Kaiserslauterer CDU, das Pfaff-Areal gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.
Hierzu gibt es seit Anfang 2014 bis heute eine Vielzahl Öffentlicher Erklärungen, Anträge im Stadtrat und verschiedene Briefe an den Oberbürgermeister, welche sowohl die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise der Verwaltung als auch konstruktive Vorschläge zur Einbeziehung der Bürger zum Inhalt haben.
Die seitherige Verhaltensweise des Oberbürgermeisters lässt jedoch befürchten, dass er in den Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Insolvenzverwalter die Stadt zu Dingen verpflichtet hat, die andere Lösungen nicht mehr möglich machen.
Dass vom Land bisher noch keinerlei Aussage zum Denkmalstatus der vorhandenen Gebäude gemacht wurde ist ein Skandal.Es sollte nun vor allem schnellstmöglich eine Bedarfsermittlung und eine Bewertung der vorhandenen Bausubstanz vorgenommen werden.
Ziel muss es sein, das Areal bedarfsgerecht und zeitgemäß zu entwickeln, dabei aber prägende Teile der vorhandenen Struktur, die den historischen Bezug vermitteln und identitätsstiftend sind, zu erhalten und einzubeziehen. Damit könnte das neue Stadtviertel einen eigenen Charakter entwickeln, der Reminiszensen an die industrielle Vergangenheit zulässt.
Da eine solche Vorgehensweise natürlich auch von Investoren abhängt, die das Potential des Standortes, aber auch die Verantwortung für die Stadt erkennen, sollte die Vermarktung unbedingt in professionelle Hände gelegt werden. Leider scheint es aber, dass der Oberbürgermeister nicht im Traum daran denkt, fach- und sachkundige Menschen sowie die interessierten Bürger in das Verfahren einzubeziehen.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Die Entwicklung des Pfaffgeländes nimmt eine Schlüsselstellung in der weiteren Stadtentwicklung ein. Deshalb ist es notwendig, dass die weitere Entwicklung des Geländes auf eine breite öffentliche Basis gestellt wird. Neben regelmäßiger Information an die Öffentlichkeit, darf es keine Hinterzimmergespräche der Koaltion geben. Die FDP tritt dafür ein, in einen direkten Dialog mit der Bürgerinitiative einzutreten. An diesem Dialog sollen alle Ratsfraktionen beteiligt werden. Zusätzlich muss man sich umfassend die Expertise des neu gegründeten Gestaltungsbeirates zu Nutze machen. Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf, in der nächsten Sitzung des Rates einen umfassenden Bericht über die aktuelle Entwicklung bei Pfaff zu geben.

Dr. Frank Kennel
FDP Fraktionsvorsitzender

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt.
Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen.

Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Ich habe schon immer den Prozess der Bürgerbeteiligung begrüßt und die Fraktion DIE GRÜNEN hat diesbezüglich in der Vergangenheit Anträge gestellt (siehe Zukunftswerkstatt Pfaff). Umso erfreulicher ist es, dass durch mehrere Initiativen die Bürgerbeteiligung ins Rollen kommt. Hierbei sehe ich weitgehend Übereinstimmung mit den Argumenten des Gestaltungsbeirats. Das Pfaff-Gelände sehe ich als „historisches Erbe“ und es wäre begrüßenswert einige Gebäude als identitätsbewahrende Baukultur zu erhalten. Unter einer innovativen Stadtentwicklung kann ich mir auf dem Gelände eine Mischung aus Kultur, Wirtschaft, Forschung und Wohnen vorstellen. Bestimmte „Zwischennnutzungen“ können auch Impulse sein für spätere Vorhaben. Man sollte prüfen, ob gewisse Bauwerke im Bestand zu sichern sind und auch hier mit dem Land in Dialog treten bezüglich Fördergelder.
Falls die SWK ihre Pläne einer neuen Zentrale auf dem Pfaff-Gelände verwirklichen sollte, wäre es wünschenswert das alte Verwaltungsgebäude (Seeberger-Bau) eventuell zu sanieren und somit ein Stück Stadtgeschichte zu erhalten. Für die Zukunft wünsche ich mir einen transparenten Prozess mit vielen Akteuren, die sich mit ihrer Stadtgeschichte identifizieren wollen, und viele innovative Ideen zu dem Projekt beisteuern.

Mit freundlichen Grüßen,
Gilda Klein-Kocksch
Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN

Open Petition – Pfaff erhalten – Stadt gestalten

Die CDU-Fraktionsmitglieder im Rat der Universitätsstadt Kaiserslautern geben folgende Erklärung ab:

Es ist und war das erklärte Ziel der Kaiserslauterer CDU, das Pfaff-Areal gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.
Hierzu gibt es seit Anfang 2014 bis heute eine Vielzahl öffentlicher Erklärungen, Anträge im Stadtrat und verschiedene Briefe an den Oberbürgermeister, welche sowohl die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise der Verwaltung, als auch konstruktive Vorschläge zur Einbeziehung der Bürger zum Inhalt hatten.

Unsere Forderungen und Vorschläge waren immer sachlich begründet und stehen weitgehend im Einklang mit den Vorstellungen der Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“.

Dass sich der kürzlich auf politischen Druck installierte Gestaltungsbeirat erstmals mit dem Pfaff-Areal befasst hat ist zu begrüßen.
Bedenklich stimmt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, dass zwar in ein Dialogverfahren eingetreten werden soll, eine Mitbestimmung jedoch aus Zeitgründen nicht möglich sei.
Daraus schließt die CDU-Fraktion, dass der Oberbürgermeister im Traum nicht daran denkt, die interessierten Bürger sowie fach- und sachkundige Menschen in das Verfahren einzubeziehen.
Kann er nicht, will er nicht, oder beides?

Die seitherige Verhaltensweise des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass er sich in den Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Insolvenzverwalter und damit die Stadt zu Dingen verpflichtet hat, die andere Lösungen nicht mehr möglich machen.

Ungeachtet dessen fordern die Mitglieder der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister erneut dazu auf Transparenz herzustellen.

Die Bürger dieser Stadt und dieses Landes haben einen Anspruch auf Information und Beteiligung.

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion

Die Vertreter der Initiative habe ich als fachlich kompetente und konstruktiv denkende Perspnen kennengelernt. Einen offenen Dialog mit der Stadtverwaltung halte ich für unabdingbar. Bisher kann ich kaum Hinweise dafür feststellen. Insbesondere sollten die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates beachtet werden. Dies sieht die Initiative genauso.
Ich werde auch weiterhin die Initiative unterstützen.

Pfaff ist ein Teil der Stadt- und Industriegeschichte Kaiserslauterns. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag Identität prägendende Pfaff-Gebäude entlang der Achse von der Pförtnerloge zum alten Verwaltungsgebäude möglichst zu erhalten. Die Umsetzung dieser Idee benötigt jedoch mehr Zeit. Erhaltenswerte Bauwerke sollten zunächst im Bestand gesichert werden. Die Vorschläge, die vom Gestaltungsbeirat der Stadt Kaiserslautern in diesem Zusammenhang gemacht wurden, erscheinen mir als vernünftig. Dies gilt insbesondere auch für einen moderierten Prozess der Bürgerbeteiligung.
Eine Zwischennutzung von Pfaff-Gebäuden durch z.B. Künstler ist grundsätzlich sinnvoll, allerdings ist der bauliche und technische Zustand der einzelnen Gebäude und die Kontamination des Geländes zu beachten.
Auf dem Pfaffgelände wird es zukünftig einen neuen Stadtteil geben. Dieser Stadtteil sollte von Anfang an so angelegt und gestaltet werden, dass dieses Gebiet ein Musterbeispiel für die Erzeugung von erneuerbareren Energien und Energieeffizienz wird. Dabei ist es wichtig, einen Teil des Gebäudebestandes zu erhalten, um die Machbarkeit solcher Projekte auch mit Altbauten unter Beweis zu stellen. Auf Bundesebene gibt es dafür gute Fördermöglichkeiten.
Die Rahmenplanung sollte die privaten Flächen mit einbinden. Die weitere Planung sollte aus meiner Sicht in einem transparenten Prozess und mit Beteiligung der Bürger/innen ablaufen. Dabei sollten auch immer wieder die Vertreter der Pfaffwerkstadt eingebunden werden.
Zur Realisierung einer hochwertigen Bebauung Architekturwettbewerbe absolut erforderlich.

Es ist und war das erklärte Ziel der Kaiserslauterer CDU, das Pfaff-Areal gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.
Hierzu gibt es seit Anfang 2014 bis heute, eine Vielzahl öffentlicher Erklärungen, Anträge im Stadtrat und verschiedene Briefe an den Oberbürgermeister, welche immer sowohl die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise der Verwaltung, als auch konstruktive Vorschläge zur Einbeziehung der Bürger zum Inhalt hatten.

Unsere Forderungen und Vorschläge waren immer sachlich begründet und stehen weitgehend im Einklang mit den Vorstellungen der Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“.

Dass sich der kürzlich auf politischen Druck installierte Gestaltungsbeirat, erstmals mit dem Pfaff-Areal befasst hat ist zu begrüßen.
Bedenklich stimmt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, dass zwar in ein Dialogverfahren eingetreten werden soll, eine Mitbestimmung sei jedoch aus Zeitgründen nicht möglich.
Daraus schließt die CDU-Fraktion, dass der Oberbürgermeister nicht im Traum daran denkt, interessierte Bürger sowie fach- und sachkundige Menschen in das Verfahren mit einzubeziehen.
Kann er nicht, will er nicht, oder beides?

Die seitherige Verhaltensweise des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass er sich in den Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Insolvenz-verwalter und damit die Stadt zu Dingen verpflichtet hat, die andere Lösungen nicht mehr möglich machen.

Ungeachtet dessen, fordern die Mitglieder der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister erneut dazu auf Transparenz herzustellen.

Die Bürger dieser Stadt und dieses Landes haben einen Anspruch auf Information und Beteiligung, an der weiteren Entwicklung vom ehemaligen Pfaff-Gelände.

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Begründung:

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan

verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Die FWG-Fraktion legt grundsätzlich großen Wert darauf, Entscheidungen des Stadtrates, das sind nun einmal die gewählten Vertreter in unserer repräsentativen Demokratie, für unsere Bürger transparent zu machen.
Es muss festgehalten werden: bisherige Entscheidungen u.a. zum Verkauf von Grundstücksteilen, wurden noch vom Insolvenzverwalter, nicht vom Stadtrat, getroffen.
Es war die FWG-Fraktion, die zuletzt in der Stadtratssitzung vom 14.12.2015 den Oberbürgermeister wiederholt angemahnt hat, den Bürgern bitte zeitnah Rede und Antwort zu stehen und die Öffentlichkeit transparent über die Planungen und Vorhaben auf dem Pfaffareal zu informieren!
Die Beurteilung, was an Bausubstanz erhaltenswert ist, müssen Fachleute treffen. Dazu sehe ich mich nicht in der Lage. Auf dieser fachlichen Grundlage muss sodann, unter Beteiligung der Öffentlichkeit, durch das Entscheidungsorgan Stadtrat die Beschlussfassung für das weitere Vorgehen erfolgen. Idealerweise eine Entscheidung, die den vielfältigen Interessen möglichst gerecht werden wird.
Ganz klar muss in Angesicht der finanziellen Situation der Stadt aber gesagt werden, dass "Wunschträume" seitens der Stadt nicht zu verwirklichen sein werden. Elemente aus dem Bereich "Nice to have" - dazu müssen Investoren gefunden werden!

Zunächst schließe ich mich der Auffassung meines Fraktionsvorsitzenden Walfried Weber an, die ich ausdrücklich teile (siehe dort).

Darüber hinaus möchte ich die folgenden Punkte ergänzen:

• Im Juli 2014 wurde vom Stadtrat ein sog. Rahmenplan für das Pfaff-Areal vom Stadtrat verabschiedet. Dieser Stadtratsbeschluß basiert auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage des Oberbürgermeisters und stellt keinesfalls ein abschließendes Konzept dar. Genau ein solches wird aus meiner Sicht aber zur Entwicklung des Pfaff-Geländes benötigt. Den bisherigen Rahmenplan halte ich für völlig unzureichend, da er keine konkreten Planungen enthält. Ich halte es jedoch für unerläßlich von seiten der Stadtplanung konkrete Vorschläge zu machen, die selbstverständlich zunächst auch öffentlich zu diskutieren sind. Ich halte es jedenfalls nicht für zielführend mit Blick auf mögliche Investoren so ziemlich alles offen zu lassen und sich jeglicher Detail-Planung zu verschließen.

• Ich halte es auch für sinnvoll das Gelände oder zumindest einen Teil des Geländes möglichst zügig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So könnte vorab eine Zwischennutzung von Plätzen oder noch nutzbaren Gebäuden durch Vereine, Künstler oder sonstige Gruppierungen ermöglicht werden.

• Bei der Überplanung des Geländes würde ich es begrüßen, wenn die bisherige Struktur des Pfaff-Areals zumindest als Grundlage beibehalten wird.

• Ich sehe es kritisch daß man zugelassen hat, daß die Stadtwerke als städtische Tochter bereits eine Option auf ein konkretes Grundstück zum Bau ihrer Konzernzentrale erwerben konnte. Zum einen hat die SWK selbst noch keine Entscheidung getroffen, ob sie überhaupt auf dem Gelände bauen will (jedenfalls wurde m. W. ein Bauantrag bis dato noch nicht gestellt). Zum anderen halte ich es für angemessen daß solche Optionen erst dann gewährt werden, nachdem es eine konkrete Planung für das Pfaff-Gelände gibt – und nicht vorher.

• In der von mir für notwendig erachteten Detail-Planung sollte die Stadt m. E. auch zum Ausdruck bringen, welche Gebäude sie aufgrund der Pfaff-Historie und der Architektur erhalten möchte. Leider habe ich den Eindruck, daß die Verantwortlichen vorhaben möglichst schnell mit Abrißarbeiten zu beginnen und befürchte daß hierdurch Gebäude zum Opfer fallen könnten, die noch erhaltenswert sind. Für absolut erhaltenswert halte ich das neue Verwaltungsgebäude (sog. Seeberger-Bau nach dem Architekten Fritz Seeberger), das alte Pfaff-Verwaltungsgebäude, sowie das Gebäude des ehem. Speisesaals.
Ich halte es nicht für ausgeschlossen daß das Land als Fördermittelgeber dem Erhalt von Gebäuden aus Kostengründen skeptisch gegenübersteht. Dies befreit den Oberbürgermeister m. E. aber nicht von seiner Pflicht sich für die Belange der Stadt und der städtischen Baukultur einzusetzen und entsprechende Verhandlungen mit dem Land zu führen. Die sog. Planungshoheit der Stadt ist Ausfluß aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und muß auch dem Land gegenüber behauptet werden!

• Die kommunale „Pfaff Areal – Entwicklungsgesellschaft“ (PEG) wird von dem ehem. Leiter des Umweltamtes geführt. Dieser ist zweifelsohne sachkundig in Bezug auf die Behebung der Bodenkontamination und der Grundwasserverunreinigungen auf diesem Gelände. Ich würde es jedoch begrüßen wenn die Führung der PEG um einen fachkundigen Stadtplaner o. ä. ergänzt würde.

Es ist und war das erklärte Ziel der Kaiserslauterer CDU, das Pfaff-Areal gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.
Hierzu gibt es seit Anfang 2014 bis heute eine Vielzahl Öffentlicher Erklärungen, Anträge im Stadtrat und verschiedene Briefen an den Oberbürgermeister, welche sowohl die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise der Verwaltung, als auch konstruktive Vorschläge zur Einbeziehung der Bürger zum Inhalt hatten.

Unsere Forderungen und Vorschläge waren immer sachlich begründet und stehen weitgehend im Einklang mit den Vorstellungen der Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“.

Dass sich der kürzlich auf politischen Druck installierte Gestaltungsbeirat erstmals mit dem Pfaff-Areal befasst hat ist zu begrüßen.
Bedenklich stimmt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, dass zwar in ein Dialogverfahren eingetreten werden soll, eine Mitbestimmung jedoch aus Zeitgründen nicht möglich sei.
Daraus schließt die CDU-Fraktion, dass der Oberbürgermeister im Traum nicht daran denkt, die interessierten Bürger sowie fach- und sachkundige Menschen in das Verfahren einzubeziehen.
Kann er nicht, will er nicht, oder beides?

Die seitherige Verhaltensweise des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass er sich in den Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Insolvenzverwalter und damit die Stadt zu Dingen verpflichtet hat, die andere Lösungen nicht mehr möglich machen.

Ungeachtet dessen fordern die Mitglieder der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister erneut dazu auf Transparenz herzustellen.

Die Bürger dieser Stadt und dieses Landes haben einen Anspruch auf Information und Beteiligung.

Walfried Weber, Fraktionsvorsitzenderon

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

1. Prozess der Bürgerbeteiligung
s. Antwort Hr. Sander.
2. Zukunft des Gebäudebestandes
Pfaff ist ein Stück Stadtgeschichte und Teil der Identität von Kaiserslautern. Deswegen finde ich es wünschenswert, diese Identität in den prägenden Teilen entlang der Achse Pförtnerloge bis altes Verwaltungsgebäude soweit als möglich zu erhalten. Um dies umzusetzen benötigen wir etwas mehr Zeit. Die PEG (Pfaffentwicklungsgesellschaft, verwaltet derzeit das Gelände) hat hier Gesprächsbereitschaft signalisiert, den Abriss prägender Gebäude zunächst zurückzustellen. Sie bemüht sich nach meinem Kenntnisstand äußerst intensiv um Investoren, die diese Gebäude in Wert setzen. Wir sollten prüfen, ob es bezahlbar ist, manche Bauwerke zunächst im Bestand zu sichern, um noch etwas mehr Zeit zur Vermarktung zu gewinnen. Die Vorschläge, welche vom Gestaltungsbeirat der Stadt Kaiserslautern in diesem Zusammenhang erfolgten, finde ich vernünftig. Insbesondere auch in Hinblick auf einen moderierten Prozess der Bürgerbeteiligung.
3. Zwischennutzung
Zwischennutzungen durch Künstler sind grundsätzlich sinnvoll, auch um Gebäude oder Areale aufzuwerten. Auf dem Pfaffgelände sind diese allerdings nur eingeschränkt möglich. Giftstoffe und die Gefahrenlage durch marode Gebäude setzen diesem guten Ansinnen genauso Grenzen, wie die Abwesenheit von Gas, Abwasser und Strom. Hier ist es notwendig kreative Lösungen für einzelne Bereiche zu finden. Hr. Dr. Kremer, der Vorsitzende der PEG, zeigt sich in dieser Hinsicht nach meinem Eindruck gesprächsbereit. Im Jahr 2014 konnte ich z. B. die Veranstaltung "Lautern liest" mit Rainer Furch auf dem Pfaffgelände durchführen.
4. Zukunftsvision
Um unseren Planeten auch kommenden Generationen als Lebensgrundlage zu erhalten müssen wir endliche Energieträger ersetzen. Je schneller wir dies schaffen, desto weniger Gefahren gehen vom Klimawandel für die Menschen aus. Um so weniger Menschen müssen vor Dürre fliehen. Auf dem Pfaffgelände gibt es einen neuen Stadtteil. Nach meiner Meinung müssen wir in diesem die menschlichen Bedürfnisse nach Wärme, Mobilität und Strom zusammendenken. Wir sollten diese auf dem Gelände durch verschiedene innovative Maßnahmen komplett und ganzjährig zu 100 Prozent erneuerbar gewinnen. Dabei ist es wichtig, auch einen Teil Gebäudebestand zu erhalten, um die Machbarkeit auch hier zu überprüfen. Denkbar ist beispielsweise innovative Wärmpumpentechnik im alten Kesselhaus, welches Wärme von Solarstrom in die alten Bunkeranlagen saisonal abspeichert. Hier kann sich Altes und Neues verbinden. Auf Bundesebene gibt es dafür gute Fördermöglichkeiten. Nach meinem Kenntnisstand arbeitet Hr. Dr. Kremer auch schon in diese Richtung. MIt SWK und IESE haben wir in Kaiserslautern Möglichkeiten diese Vision umzusetzen.
Die Rahmenplanung sollte die privaten Flächen mit einbinden. Die weitere Planung soll gemäß meiner Vorstellung in einem transparenten Prozess mit Bürgerbeteiligung ablaufen. Dabei sind auch immer wieder die Vertreter der Pfaffwerkstadt einzubinden.
Zur Realisierung einer hochwertigen Bebauung stelle ich mir Architekturwettbewerbe vor. Das Potential, durch Kulturschaffende das Gelände für spätere Nutzungen "aufzuschließen" sollten wir nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herrn,

zunächst möchte ich stellvertretend für die FWG-Fraktion betonen, dass wir für Anregungen, Hinweise und Fragen aus der Bürgerschaft stets offen sind. Unsere Fraktion legt großen Wert darauf, die Entscheidungen des Stadtrates für die Bürger transparent zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung den Bürgern „Rede und Antwort steht“. Deshalb hatte die FWG-Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 14. Dezember 2015 beim Oberbürgermeister die Information der Öffentlichkeit über die Vorhaben auf dem Pfaffgelände angemahnt.
Persönliche Stellungnahme:
Die beiden Forderungen:
1. Kein Abriss der baukulturell wertvollen Bausubstanz
2. Demokratische Mitbestimmung durch einen öffentlichen Dialog von Stadtgesellschaft, Politik und Experten
kann ich unterstützen.
Zu 1.:
Die Frage ist jedoch: Was ist baukulturell wertvollen Bausubstanz? Unstrittig ist wohl, dass sowohl die Pförtnerloge als auch das alte Verwaltungsgebäude und die beiden Kesselhäuser (alt und neu) mit dem Turbinenhaus erhaltenswert sind. Diese Gebäude sollten meines Erachtens unbedingt erhalten, saniert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dazu bedarf es aber geeigneter Investoren, die kulturhistorisch interessante Gebäude zu schätzen wissen.
Ob das neue Verwaltungsgebäude, das sich nach einem Brand in einem desolaten Zustand präsentiert, zu den erhaltenswerten Gebäuden gehört und mit welchem Aufwand eine Sanierung verbunden wäre, kann ich nicht einschätzen. Da sind Fachleute gefragt. Da die SWK Versorgungs AG eine Option für das Gelände in der Südwestecke des Pfaffareals hält und eine baureife Übergabe für Ende 2018 anvisiert ist, ist die rechtliche Lage hier ziemlich kompliziert.
Ungeachtet dessen halte ich es für notwendig, zunächst einmal durch Experten – auch mit Unterstützung des Gestaltungsbeirates – eine Liste der erhaltenswerten Gebäude zu erstellen. Im nächsten Schritt muss die Bauverwaltung einen Vorschlag für die flexiblen Baufenster für unterschiedliche Nutzung dem Stadtrat unterbreiten. Dieser Vorschlag muss – auch in der Öffentlichkeit – ausführlich diskutiert werden. Denn der Stadtrat muss eine fundierte Entscheidung treffen, die als Grundlage für Ausschreibungen dienen kann. Eine stufenweise Entwicklung in Teilabschnitten ist dafür sinnvoll und bei der Größe des Geländes wohl auch notwendig. Es muss in dieser Phase den potentiellen Investoren natürlich ganz klar verdeutlicht werden, welche Gebäude zu erhalten und sanieren sind.
Ganz wichtig ist es mir aber auch zu betonen, dass die Entwicklung des Pfaffareals nur dann erfolgreich gelingt, wenn private Investoren gefunden werden, die in einem absehbaren Zeitrahmen (bis evtl. 2030) neue oder alte Gebäude einer Nutzung zuführen. Das Negativbeispiel Villa Gläser zeigt wie man nicht mit einem bauhistorisch wertvollen Gebäude umgehen soll!
Zu 2.:
Die demokratischen Grundsätze sind ja dadurch eingehalten, dass der Stadtrat die Entscheidungen bzgl. Pfaffareal treffen muss. Das sind die Kennzeichen einer repräsentativen Demokratie. Die Mitglieder des Stadtrates brauchen aber zur Entscheidungshilfe neben den Experten auch möglichst viele Bürger mit ihren Anregungen. Deshalb stehe ich einem öffentlichen Dialog von Stadtgesellschaft, Politik und Experten positiv gegenüber.

Nur wenn alle interessierten und engagierten Kräfte aus der Stadtgesellschaft sich mit ihrem Wissen in die Diskussion um das Pfaffareal einbringen, gelingt den Verantwortlichen – das sind in erster Linie die Mitglieder des Stadtrates – eine Entscheidung, die der vielfältigen Interessen möglichst gut gerecht wird.

Für die Entwicklung des Pfaffgeländes sind meines Erachtens notwendig:

- Eine deutlich stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Neugestaltung des Geländes.

- Eine deutlich erkennbare Aktivität des Oberbürgermeisters in Richtung einer Bürgerbeteiligung.

- Eine bessere fachliche Bewertung der Bausubstanz.

- Dem immer stärkeren Herunterkommen der historisch für die Industriegeschichte von Kaiserslautern bedeutsamen Gebäudesubstanz muss Einhalt geboten werden.

- Mehr Gebäudeteile sollen möglichst erhalten bleiben.

Die Entscheidung ist ein Beschluss der SPD Fraktion

Ich verweise auf die Ausführungen des CDU Stadtratsfraktionsvorsitzenden

Ich verweise auf die Ausführungen der CDU -Stadtratsfraktion

Ich verweise auf die Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion KL (Herrn Walfried Weber). Die Stellungnahme befindet sich u.a. auf der Homepage der CDU-Stadtratsfraktion Kaiserslautern.

Ich unterstütze die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Walfried Weber

Ich verweise auf die Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion KL (Herrn Walfried Weber). Die Stellungnahme befindet sich u.a. auf der Homepage der CDU-Stadtratsfraktion Kaiserslautern.

Ich verweise auf die Stellungnahme der CDU-Fraktion und auf die Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden Walfried Weber.

inhaltlich verweise ich auf die Ausführungen von Herrn Walfried Weber

Die Gestaltung des Pfaff-Geländes, schon weil es mitten in der Stadt gelegen und großräumig ist, muss sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern orientieren. Und wer kann da besser mitreden, wie die Betroffenen selbst. Die Entwicklung des Geländes braucht ein transparentes Entscheidungsverfahren. Investoren-Interessen sind nicht alles. Eine Kombination von Kultur, Wohnen, Freizeit und Arbeit muss in einer lebendigen Stadt möglich sein.

Die Entwicklung des Pfaff-Geländes benötigt ein transparentes Entscheidungsverfahren.Hieran sind die Bürgerinnen und Bürger, der Gestaltungsbeirat, der Stadtrat und die Verwaltung zu beteiligen. Die Gestaltung des Geländes darf nicht allein den Investoren überlassen werden. Wichtig ist es, auch kulturelle, ökologische und stadtplanerische Aspekte zu berücksichtigen, um eine Verbindung von Arbeit, Wohnen und Freizeit in einer lebenswerten Stadt zu ermöglichen.

Die Grünen forderten von Beginn des Überplanungsprozesses an, die Bürger in diesen einzubinden. In der Stadtratssitzung am 07.07.2014 stellte die Stadtratsfraktion der Grünen den Antrag eine Projektwerkstatt zu diesem Zweck einzurichten, welcher zu diesem Zeitpunkt leider noch keine Mehrheit fand. Es freut mich sehr zu sehen, dass mit dieser Petition erneut aufgegriffen wird, was für viele Lautrer offenbar ein Herzensanliegen ist. Ich untersützte auch weiterhin die Mühen, einen Teil der Gebäude, welche die Pfaffstadt Kaiserslautern viele Jahrzehnte lang geprägt haben zu erhalten.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser werden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Brandstädter

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in der Stadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in der Stadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand ist in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein soll.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in derStadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand konnte in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.

Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in der Stadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive
Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso
bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren
bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand ist in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.

Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen
sein wird.

Die SPD Fraktion hat ein klares Konzept zur Entwicklung dieses städtebaulich bedeutsamsten Projekts der nächsten 15 bis 20 Jahren, das ich vollinhaltlich mittrage:
Der SPD-Fraktion ist die stadtgeschichtliche Bedeutung des Pfaff-Geländes genauso bewusst, wie die einmalige Chance, zwischen der Innenstadt und der Universität und den angeschlossenen wissenschaftlichen Instituten einen ganzen Stadtteil mit über 20 ha völlig neu zu gestalten.

Bereits seit 2007 wird im Stadtrat unter maßgeblicher Beteiligung der Universität, insbesondere des Lehrstuhls von Prof. Steinebach intensiv die künftige Nutzung des Geländes beraten. Noch vor der Verlegung des Betriebes der Firma Pfaff in das Industriegebiet Nord wurde in der Stadtratssitzung vom 22.05.2007 die künftige Nutzung ausführlich analysiert und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Am 07.07.2014 hat der Stadtrat einen städtebaulichen Rahmenplan verabschiedet, nicht als fertiges Konzept sondern als Grundlage zur Beratung in der Öffentlichkeit und der Fachwelt, wie auch der Behörden. Dieser Plan wurde öffentlich ausgelegt und in der örtlichen Presse in Grundzügen dargestellt. Leider war die Resonanz und das Interesse der Öffentlichkeit mehr als bescheiden. Umso mehr begrüßt die SPD-Fraktion, dass jetzt eine intensive Diskussion geführt werden kann. In jeder Sitzung des Stadtrates wird über den aktuellen Stand der Planung informiert.

Natürlich ist es wünschenswert, wenn prägende Gebäude erhalten werden können. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. Da ist zunächst die massive Bodenverunreinigung großer Bereiche des ehemaligen Industriestandortes, die vorbereitend intensiv untersucht und dokumentiert wurde. Diese Kontamination muss beseitigt werden, um eine zukünftige Nutzung, welcher Art auch immer, zu ermöglichen. Zur Bodensanierung wird es erforderlich sein bestimmte Gebäude abzureißen, weil es keine andere vertretbare Lösung zur Beseitigung der Verunreinigungen gibt. Die in der Öffentlichkeit gelegentlich zu hörenden Versuche, diese Problematik zu verharmlosen, ist nicht zielführend. Das Bundesbodenschutzgesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer zwingend, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den ganz überwiegenden Teil der Millionenaufwendungen trägt, hat hinsichtlich der künftigen Nutzung Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen.

Der vom Insolvenzverwalter getätigte Verkauf von Flächen zur Wohnbebauung ist genauso bindend wie die das Verwaltungsgebäude betreffende Vereinbarung. Viele Gebäude waren bereits unter der Fa. Pfaff marode. Ihr Zustand ist in der Insolvenz nicht besser geworden. Die Stadt selbst ist im Hinblick auf die desolate Haushaltslage außerstande, eigene Mittel zur Sanierung und künftigen Nutzung auch nur einzelner Gebäude einzusetzen, um sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Jeder Versuch würde bereits an der mangelnden Genehmigung der Aufsichtsbehörde scheitern. Die Entwicklung kann nur gemeinsam mit Investoren erfolgen. Dabei wird unsere Fraktion größten Wert darauf legen, dass von jedem Interessenten eine solide Finanzierung nachgewiesen wird. Bauruinen und jahrelangen Stillstand können wir uns nicht leisten. Es wird darum gehen Unternehmen oder Investoren zu finden, die nachhaltig Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Nutzung schaffen. Dies wird nicht ohne Kompromisse möglich sein. Es gilt die jeweilige Situation sorgfältig zu analysieren und die Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Ideen sind gefragt, aber auch ihre Realisierbarkeit.
Die SPD-Fraktion erhofft sich einen fairen Dialog, der von gegenseitigem Respekt getragen sein wird.