国民代表 Karin Krieger

Open Petition – Pfaff erhalten – Stadt gestalten

Die CDU-Fraktionsmitglieder im Rat der Universitätsstadt Kaiserslautern geben folgende Erklärung ab:

Es ist und war das erklärte Ziel der Kaiserslauterer CDU, das Pfaff-Areal gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.
Hierzu gibt es seit Anfang 2014 bis heute eine Vielzahl öffentlicher Erklärungen, Anträge im Stadtrat und verschiedene Briefe an den Oberbürgermeister, welche sowohl die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise der Verwaltung, als auch konstruktive Vorschläge zur Einbeziehung der Bürger zum Inhalt hatten.

Unsere Forderungen und Vorschläge waren immer sachlich begründet und stehen weitgehend im Einklang mit den Vorstellungen der Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“.

Dass sich der kürzlich auf politischen Druck installierte Gestaltungsbeirat erstmals mit dem Pfaff-Areal befasst hat ist zu begrüßen.
Bedenklich stimmt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, dass zwar in ein Dialogverfahren eingetreten werden soll, eine Mitbestimmung jedoch aus Zeitgründen nicht möglich sei.
Daraus schließt die CDU-Fraktion, dass der Oberbürgermeister im Traum nicht daran denkt, die interessierten Bürger sowie fach- und sachkundige Menschen in das Verfahren einzubeziehen.
Kann er nicht, will er nicht, oder beides?

Die seitherige Verhaltensweise des Oberbürgermeisters lässt darauf schließen, dass er sich in den Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Insolvenzverwalter und damit die Stadt zu Dingen verpflichtet hat, die andere Lösungen nicht mehr möglich machen.

Ungeachtet dessen fordern die Mitglieder der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister erneut dazu auf Transparenz herzustellen.

Die Bürger dieser Stadt und dieses Landes haben einen Anspruch auf Information und Beteiligung.

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion